RS Lvwg 2017/1/23 LVwG 45.16-3484/2016, LVwG 44.16-3483/2016

1. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
4. BVergG 2006 § 2 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
5. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
6. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Welcher Unternehmer in der Aufforderung zur Angebotsabgabe im offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach § 2 Z 16 lit a sublit cc BVergG 2006 (BVergG) in Aussicht genommen wurde, ist nicht allein nach dem Willen des Auftraggebers, sondern auch nach dem Vertrauensschutz der Mitbewerber auszulegen. Daher erfolgt diese Auslegung im Wesentlichen nach der Übung des redlichen Verkehrs. Im Gegenstande wurde die Aufforderung zur Angebotsabgabe zwar dem Wortlaut nach an ein rechtlich nicht existentes Unternehmen gerichtet. Jedoch verfügten zwei ähnlich lautende Gesellschaften über dieselbe Adresse und E-Mailadresse, wobei im Einladungsschreiben der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer der beiden Gesellschaften persönlich angesprochen wurde. Daher konnte sich diese Gesellschaft, welche die Ausschreibungsunterlagen auch besaß, als aufgefordert betrachten und ein Angebot einreichen. Ein Fall erkennbarer Unklarheit, der ihre Rückfrage erfordert hätte, lag nicht vor. Somit war das Ausscheiden ihres Angebotes wegen angenommener Nichtaufforderung zur Angebotsabgabe nach § 129 Abs 1 Z 10 BVergG verfehlt.Welcher Unternehmer in der Aufforderung zur Angebotsabgabe im offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung nach Paragraph 2, Ziffer 16, Litera a, Sub-Litera, c, c, BVergG 2006 (BVergG) in Aussicht genommen wurde, ist nicht allein nach dem Willen des Auftraggebers, sondern auch nach dem Vertrauensschutz der Mitbewerber auszulegen. Daher erfolgt diese Auslegung im Wesentlichen nach der Übung des redlichen Verkehrs. Im Gegenstande wurde die Aufforderung zur Angebotsabgabe zwar dem Wortlaut nach an ein rechtlich nicht existentes Unternehmen gerichtet. Jedoch verfügten zwei ähnlich lautende Gesellschaften über dieselbe Adresse und E-Mailadresse, wobei im Einladungsschreiben der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter einer der beiden Gesellschaften persönlich angesprochen wurde. Daher konnte sich diese Gesellschaft, welche die Ausschreibungsunterlagen auch besaß, als aufgefordert betrachten und ein Angebot einreichen. Ein Fall erkennbarer Unklarheit, der ihre Rückfrage erfordert hätte, lag nicht vor. Somit war das Ausscheiden ihres Angebotes wegen angenommener Nichtaufforderung zur Angebotsabgabe nach Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 10, BVergG verfehlt.