RS Lvwg 2019/3/21 LVwG 80.17-203/2019, LVwG 50.17-404/2019

1. ABGB § 472 heute
2. ABGB § 472 gültig ab 01.01.1812

Da es sich bei der Verpflichtung des Eigentümers eines herrschenden Grundstückes, eine Servitutszufahrt für Einsatzfahrzeuge ständig freizuhalten (vgl. § 9 Stmk BauG) und als solche zu kennzeichnen, um kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd § 26 Abs 1 Stmk BauG handelt, und sich ein solches auch nicht aus der Duldungspflicht des Eigentümers gegenüber Servitutsberechtigten nach § 472 ABGB ableiten lässt, hat der Nachbar, selbst wenn eine im objektiv-öffentlichen Interesse vorgeschriebene Auflage zu Unrecht missachtet wird, keine Antragslegitimation im Vollstreckungsverfahren nach § 1a Abs 2 VVG.Da es sich bei der Verpflichtung des Eigentümers eines herrschenden Grundstückes, eine Servitutszufahrt für Einsatzfahrzeuge ständig freizuhalten vergleiche Paragraph 9, Stmk BauG) und als solche zu kennzeichnen, um kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht iSd Paragraph 26, Absatz eins, Stmk BauG handelt, und sich ein solches auch nicht aus der Duldungspflicht des Eigentümers gegenüber Servitutsberechtigten nach Paragraph 472, ABGB ableiten lässt, hat der Nachbar, selbst wenn eine im objektiv-öffentlichen Interesse vorgeschriebene Auflage zu Unrecht missachtet wird, keine Antragslegitimation im Vollstreckungsverfahren nach Paragraph eins a, Absatz 2, VVG.