RS Lvwg 2019/5/13 LVwG 30.15-630/2019

Im Lichte des Legalitätsprinzips gemäß Art 18 Abs 1 B-VG ist der in § 20 JSchG Stmk 2013 verwendete Begriff „jugendgefährdender Gegenstand“, für die Frage, ob eine Softairgun unter diesen Begriff subsumierbar ist, zu unbestimmt, um daran eine Strafsanktion knüpfen zu können.Im Lichte des Legalitätsprinzips gemäß Artikel 18, Absatz eins, B-VG ist der in Paragraph 20, JSchG Stmk 2013 verwendete Begriff „jugendgefährdender Gegenstand“, für die Frage, ob eine Softairgun unter diesen Begriff subsumierbar ist, zu unbestimmt, um daran eine Strafsanktion knüpfen zu können.