RS Lvwg 2020/5/5 LVwG 41.14-224/2020

1. WEG 2002 § 2 heute
2. WEG 2002 § 2 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. WEG 2002 § 2 gültig von 01.07.2002 bis 30.09.2006

Im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum iSd WEG 2002 (WEG) ist § 41 Abs 4 BauG Stmk 1995 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem jeweiligen Wohnungseigentümer – mangels einer Sachherrschaft – keine Unterlassungsaufträge erteilt werden dürfen, die sich nicht auf das seinem ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrecht unterliegende Objekt beziehen (vgl. VwGH 30.04.2019, Ra 2017/06/0045). Ausgenommen davon sind nur jene Teile der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (§ 2 Abs 4 WEG).Im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum iSd WEG 2002 (WEG) ist Paragraph 41, Absatz 4, BauG Stmk 1995 verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass dem jeweiligen Wohnungseigentümer – mangels einer Sachherrschaft – keine Unterlassungsaufträge erteilt werden dürfen, die sich nicht auf das seinem ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrecht unterliegende Objekt beziehen vergleiche VwGH 30.04.2019, Ra 2017/06/0045). Ausgenommen davon sind nur jene Teile der Liegenschaft, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegensteht (Paragraph 2, Absatz 4, WEG).