RS Vwgh 2004/7/28 2004/04/0041

Der Behauptung, das eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 betreffende Verfahren sei ausschließlich nach dem AWG 2002 abzuwickeln, ist entgegenzuhalten, dass Lager für Abfälle, die der Genehmigungspflicht gemäß den §§ 74 ff GewO 1994 unterliegen, gemäß § 37 Abs. 2 Z 5 iVm § 38 AWG 2002 vom konzentrierten Genehmigungsverfahren ausgenommen sind, sodass die Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates im Verfahren gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 gegeben war.