RS Lvwg 2021/10/28 LVwG 52.27-2171/2021

1. ABGB § 431 heute
2. ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Ziel des § 15a Abs 2 zweiter Satz ForstG 1975 (ForstG) ist nach dem Gesetzeswortlaut, eine Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen. Gemäß § 431 ABGB ist für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Eintragung in die öffentlichen Bücher erforderlich, sodass die Eintragung im Grundbuch für den Rechtserwerber konstitutiv ist. Ausnahmsweise ist die Eintragung allerdings nur deklarativ, wenn das Eigentum schon außerbücherlich erworben wurde, was neben den geläufigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Sondervorschriften der Fall sein kann. Vor diesem Hintergrund entfaltet die Eintragung des bereits konstitutiven außerbücherlichen Vorgangs – also des rechtskräftigen Feststellungsbescheids im Hinblick auf die gegen § 15 ForstG verstoßende Grundbuchseintragung – lediglich deklarative Wirkung.Ziel des Paragraph 15 a, Absatz 2, zweiter Satz ForstG 1975 (ForstG) ist nach dem Gesetzeswortlaut, eine Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen. Gemäß Paragraph 431, ABGB ist für die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen die Eintragung in die öffentlichen Bücher erforderlich, sodass die Eintragung im Grundbuch für den Rechtserwerber konstitutiv ist. Ausnahmsweise ist die Eintragung allerdings nur deklarativ, wenn das Eigentum schon außerbücherlich erworben wurde, was neben den geläufigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge auch aufgrund öffentlich-rechtlicher Sondervorschriften der Fall sein kann. Vor diesem Hintergrund entfaltet die Eintragung des bereits konstitutiven außerbücherlichen Vorgangs – also des rechtskräftigen Feststellungsbescheids im Hinblick auf die gegen Paragraph 15, ForstG verstoßende Grundbuchseintragung – lediglich deklarative Wirkung.