RS Lvwg 2022/4/21 LVwG 32.25-5498/2022

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Wurde über ein Teilzahlungsbegehren nach § 54b Abs 3 VStG rechtskräftig – im konkreten Fall positiv – abgesprochen, so bindet dieser Bescheid auch das Verwaltungsgericht. Wird daher der gesamte aushaftende Betrag fällig, da der Bescheidadressat wie gesetzlich vorgesehen mit zwei Teilzahlungsbeträgen in Verzug ist, bildet diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für das neuerliche Stellen eines Anbringens, welches auf Teilzahlung des fällig gewordenen aushaftenden Gesamtbetrages gerichtet ist.Wurde über ein Teilzahlungsbegehren nach Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG rechtskräftig – im konkreten Fall positiv – abgesprochen, so bindet dieser Bescheid auch das Verwaltungsgericht. Wird daher der gesamte aushaftende Betrag fällig, da der Bescheidadressat wie gesetzlich vorgesehen mit zwei Teilzahlungsbeträgen in Verzug ist, bildet diese Bestimmung keine Rechtsgrundlage für das neuerliche Stellen eines Anbringens, welches auf Teilzahlung des fällig gewordenen aushaftenden Gesamtbetrages gerichtet ist.