RS Lvwg 2023/6/7 LVwG 52.28-1073/2023

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Eine Verlängerung der durch die Behörde festgelegten Fristen greift in die Rechtkraftwirkung des Bescheides, nämlich die Unabänderlichkeit ein und bedarf immer einer gesetzlichen Ermächtigung. Das Forstgesetz 1975 sieht einen Antrag auf „Fristverlängerung“ einer nach § 18 Abs 4 ForstG erteilten Rodungsbewilligung nicht vor, sodass ein solcher Antrag mangels Antragslegitimation zurückzuweisen ist.Eine Verlängerung der durch die Behörde festgelegten Fristen greift in die Rechtkraftwirkung des Bescheides, nämlich die Unabänderlichkeit ein und bedarf immer einer gesetzlichen Ermächtigung. Das Forstgesetz 1975 sieht einen Antrag auf „Fristverlängerung“ einer nach Paragraph 18, Absatz 4, ForstG erteilten Rodungsbewilligung nicht vor, sodass ein solcher Antrag mangels Antragslegitimation zurückzuweisen ist.