Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
28.06.2023Index
90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §4 Abs1 litcRechtssatz
Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung und der Meldepflicht des § 4 Abs 1 lit c StVO und des § 4 Abs 5 StVO ist das Ein- und Aussteigen aus einem KFZ und damit auch das Öffnen und Schließen der Fahrzeugtüren zum Zwecke des Einsteigens und Aussteigens aus Anlass einer Beförderung, ein mit dem Betrieb dieses Fahrzeugs zusammenhängender Vorgang; der Fahrzeuglenker haftet für das Verschulden seiner Fahrgäste beim Öffnen der Wagentür zum Ein- und Aussteigen (vgl. OGH vom 03.09.1981, 8 Ob 167/81). Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges ist die sich der Eliminationsmethode bedienende Äquivalenztheorie („condicio sine qua non“) maßgebend. Die Frage der Rechtswidrigkeit oder des Verschuldens ist dabei nicht zu prüfen (vgl. Pürstl, StVO-ON15.01 Anmerkung 4 zu § 4).Hinsichtlich der Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung und der Meldepflicht des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO und des Paragraph 4, Absatz 5, StVO ist das Ein- und Aussteigen aus einem KFZ und damit auch das Öffnen und Schließen der Fahrzeugtüren zum Zwecke des Einsteigens und Aussteigens aus Anlass einer Beförderung, ein mit dem Betrieb dieses Fahrzeugs zusammenhängender Vorgang; der Fahrzeuglenker haftet für das Verschulden seiner Fahrgäste beim Öffnen der Wagentür zum Ein- und Aussteigen vergleiche OGH vom 03.09.1981, 8 Ob 167/81). Bei der Beurteilung des ursächlichen Zusammenhanges ist die sich der Eliminationsmethode bedienende Äquivalenztheorie („condicio sine qua non“) maßgebend. Die Frage der Rechtswidrigkeit oder des Verschuldens ist dabei nicht zu prüfen vergleiche Pürstl, StVO-ON15.01 Anmerkung 4 zu Paragraph 4,).
Schlagworte
Verkehrsunfall, Mitwirkungspflicht zur Sachverhaltsfeststellung, Meldepflicht, Ein- und Aussteigen aus KFZ, Öffnen und Schließen Fahrzeugtüren, Straßenverkehrsordnung 1960European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2023:LVwG.30.22.7088.2022Zuletzt aktualisiert am
25.09.2024