RS Lvwg 2023/10/30 LVwG 47.35-3022/2023

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Auf der Grundlage des § 13 Abs 5 StSUG hat die belangte Behörde in einem Verbesserungsauftrag die Vorlage des Mietvertrages, der aktuellen Miet- und Betriebskostenvorschreibungen, der Rechnungen der Energielieferanten, Strom- und Heizkosten sowie sonstiger wohnungsbezogener Kosten, weiters die Vorlage eines Kontoauszugs und der Umsatzlisten der letzten sechs Monate sowie eines Nachweises über den Bezug sonstiger öffentlicher Leistungen (zum Beispiel Förderungen, Familienbeihilfe, sonstige Beihilfen, …) sowie von Vermögensnachweisen verlangt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der nicht fristgerechten Auftragserledigung ein Zurückweisungsbescheid gemäß § 13 Abs 3 AVG ergehen wird. Dieser Verbesserungsauftrag der Behörde war konkret und nachvollziehbar und enthielt eine unmissverständliche Aufforderung, welche Mängel zu beheben und welche Unterlagen vorzulegen sind.Auf der Grundlage des Paragraph 13, Absatz 5, StSUG hat die belangte Behörde in einem Verbesserungsauftrag die Vorlage des Mietvertrages, der aktuellen Miet- und Betriebskostenvorschreibungen, der Rechnungen der Energielieferanten, Strom- und Heizkosten sowie sonstiger wohnungsbezogener Kosten, weiters die Vorlage eines Kontoauszugs und der Umsatzlisten der letzten sechs Monate sowie eines Nachweises über den Bezug sonstiger öffentlicher Leistungen (zum Beispiel Förderungen, Familienbeihilfe, sonstige Beihilfen, …) sowie von Vermögensnachweisen verlangt, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass im Falle der nicht fristgerechten Auftragserledigung ein Zurückweisungsbescheid gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ergehen wird. Dieser Verbesserungsauftrag der Behörde war konkret und nachvollziehbar und enthielt eine unmissverständliche Aufforderung, welche Mängel zu beheben und welche Unterlagen vorzulegen sind.