Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
02.11.2023Index
L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkNorm
GVG Stmk 1993 §8a Abs3Rechtssatz
Eine unvollständige oder aus sonstigen Gründen nicht dem Gesetz entsprechende Anmeldung des Interesses stellt keinen verbesserungsfähigen Mangel nach § 13 Abs 3 AVG dar, da es sich um eine Erfolgsvoraussetzung nach § 8a Abs 3 StGVerkG handelt (vgl. VwGH 15.10.2019, Ro 2017/11/0004).Eine unvollständige oder aus sonstigen Gründen nicht dem Gesetz entsprechende Anmeldung des Interesses stellt keinen verbesserungsfähigen Mangel nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG dar, da es sich um eine Erfolgsvoraussetzung nach Paragraph 8 a, Absatz 3, StGVerkG handelt vergleiche VwGH 15.10.2019, Ro 2017/11/0004).
Schlagworte
Mangel, Verbesserungsauftrag, verbesserungsfähig, Rechtserwerb, Erwerbsinteresse, Eignung, Landwirt, Erfolgsvorraussetzung, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Steiermärkisches GrundverkehrsgesetzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2023:LVwG.52.28.1699.2023Zuletzt aktualisiert am
26.09.2024