RS Lvwg 2023/11/16 LVwG 52.28-1846/2023

1. ABGB § 846 heute
2. ABGB § 846 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 436 heute
2. ABGB § 436 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Ergebnis eines Realteilungsvertrages nach § 846 ABGB ist die Auflösung der Gemeinschaft des Eigentums nach dem 16. Hauptstück ABGB zur Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Grundstücksteilen der bisherigen Teilgenossen nach § 436 ABGB. Damit wird eine Übertragung des Eigentumsrechtes auf jeweils die Teilgenossen bezweckt, weshalb ein Realteilungsvertrag über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach § 5 Abs 1 Z 1 Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz darstellt.Ergebnis eines Realteilungsvertrages nach Paragraph 846, ABGB ist die Auflösung der Gemeinschaft des Eigentums nach dem 16. Hauptstück ABGB zur Einverleibung des Eigentumsrechtes an den Grundstücksteilen der bisherigen Teilgenossen nach Paragraph 436, ABGB. Damit wird eine Übertragung des Eigentumsrechtes auf jeweils die Teilgenossen bezweckt, weshalb ein Realteilungsvertrag über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz darstellt.