RS Lvwg 2023/11/16 LVwG 30.11-1600/2023

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 82 Abs 3 lit a StVO, dass eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze nicht erforderlich ist, hat für eine weitere Strafbarkeit nach § 54 LStVG keine Relevanz. Bei der Bestimmung des § 82 Abs 1 StVO geht es darum, dass vor der Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verkehrsfremden Zwecken eine im Wege der Hoheitsverwaltung zu erteilende bescheidmäßige Bewilligung einzuholen ist, während nach der Bestimmung des § 54 LStVG eine im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung zu erteilende Zustimmung des Straßenverwalters einzuholen ist, wenn eine öffentliche Straße nach dem LStVG für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird.Das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des Paragraph 82, Absatz 3, Litera a, StVO, dass eine Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze nicht erforderlich ist, hat für eine weitere Strafbarkeit nach Paragraph 54, LStVG keine Relevanz. Bei der Bestimmung des Paragraph 82, Absatz eins, StVO geht es darum, dass vor der Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verkehrsfremden Zwecken eine im Wege der Hoheitsverwaltung zu erteilende bescheidmäßige Bewilligung einzuholen ist, während nach der Bestimmung des Paragraph 54, LStVG eine im Wege der Privatwirtschaftsverwaltung zu erteilende Zustimmung des Straßenverwalters einzuholen ist, wenn eine öffentliche Straße nach dem LStVG für einen anderen als den bestimmungsgemäßen Zweck verwendet wird.