Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
08.01.2024Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemeinNorm
EpidemieG 1950 §32 Abs3Rechtssatz
Gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt ein Anbringen, bei welchem nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß § 13 Abs 3 AVG der jeweilige Mangel rechtzeitig (gemeint: innerhalb der von der Behörde gesetzten Verbesserungsfrist) behoben wurde, als ursprünglich richtig eingebracht (Ra 2019/22/0212; Ra 2018/22/0197; Ra 2019/22/0212 u.v.a.) Im Falle der fehlenden Bezifferung des Vergütungsanspruchs nach § 32 EpiG wäre demnach im Sinne dieser Rechtsprechung nach Befolgung des Verbesserungsauftrages von einem ursprünglich ordnungsgemäß bezifferten Antrag auszugehen.Gemäß ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gilt ein Anbringen, bei welchem nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG der jeweilige Mangel rechtzeitig (gemeint: innerhalb der von der Behörde gesetzten Verbesserungsfrist) behoben wurde, als ursprünglich richtig eingebracht (Ra 2019/22/0212; Ra 2018/22/0197; Ra 2019/22/0212 u.v.a.) Im Falle der fehlenden Bezifferung des Vergütungsanspruchs nach Paragraph 32, EpiG wäre demnach im Sinne dieser Rechtsprechung nach Befolgung des Verbesserungsauftrages von einem ursprünglich ordnungsgemäß bezifferten Antrag auszugehen.
Schlagworte
Vergütung des Verdienstentganges, Verjährung, Fallfrist, fehlende Bezifferung des Vergütungsbetrages als verbesserungsfähiger Mangel, Verbesserungsauftrag, Verbesserung außerhalb der Antragsfrist, Wahrung der Antragsfrist, ursprünglich ordnungsgemäß bezifferter Antrag, Epidemiegesetz 1950European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2024:LVwG.41.15.3602.2023Zuletzt aktualisiert am
05.06.2024