RS Lvwg 2024/1/9 LVwG 30.33-2887/2023

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Auch wenn die Europäische Union bereits den Klimanotstand ausgerufen und der österreichische Nationalrat diesen beschlussmäßig anerkannt hat, handelt es sich dabei nicht um einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand im rechtlichen Sinne nach § 6 VStG. So liegt in Hinblick auf die globale Erderwärmung keine unmittelbar drohende Gefahr im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vor, weshalb die für rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand erforderliche Notstandssituation als nicht gegeben anzusehen ist.Auch wenn die Europäische Union bereits den Klimanotstand ausgerufen und der österreichische Nationalrat diesen beschlussmäßig anerkannt hat, handelt es sich dabei nicht um einen rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand im rechtlichen Sinne nach Paragraph 6, VStG. So liegt in Hinblick auf die globale Erderwärmung keine unmittelbar drohende Gefahr im Sinne der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vor, weshalb die für rechtfertigenden oder entschuldigenden Notstand erforderliche Notstandssituation als nicht gegeben anzusehen ist.