RS Lvwg 2024/5/16 LVwG 49.30-2473/2023

1. ÄrzteG 1998 § 2 heute
2. ÄrzteG 1998 § 2 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2023
3. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 22.03.2020 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
4. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 19.03.2019 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2019
5. ÄrzteG 1998 § 2 gültig von 11.11.1998 bis 18.03.2019

1. ÄrzteG 1998 § 45 heute
2. ÄrzteG 1998 § 45 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 191/2023
3. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2014
4. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2005
5. ÄrzteG 1998 § 45 gültig von 11.11.1998 bis 31.12.2005

1. ÄrzteG 1998 § 55 heute
2. ÄrzteG 1998 § 55 gültig ab 11.11.1998

Die Berechtigung, ärztliche Zeugnisse und Gutachten zu erstatten, ergibt sich unmittelbar aus dem ÄrzteG. Die Ausstellung einer derartigen Bestätigung ist als ärztliches Zeugnis gemäß § 55 ÄrzteG anzusehen, das vom Arzt nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausgestellt werden darf. Nach § 2 Abs 3 ÄrzteG sind nur zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Ärzte hierzu befugt. Es handelt sich zweifellos um eine ärztliche Tätigkeit, die nach § 45 Abs 4 ÄrzteG ohne bestimmten Berufssitz verboten ist.Die Berechtigung, ärztliche Zeugnisse und Gutachten zu erstatten, ergibt sich unmittelbar aus dem ÄrzteG. Die Ausstellung einer derartigen Bestätigung ist als ärztliches Zeugnis gemäß Paragraph 55, ÄrzteG anzusehen, das vom Arzt nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach seinem besten Wissen und Gewissen ausgestellt werden darf. Nach Paragraph 2, Absatz 3, ÄrzteG sind nur zur selbständigen Ausübung des Berufes berechtigte Ärzte hierzu befugt. Es handelt sich zweifellos um eine ärztliche Tätigkeit, die nach Paragraph 45, Absatz 4, ÄrzteG ohne bestimmten Berufssitz verboten ist.