TE Uvs Bescheid 1999/9/27 1-0548/99

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Veröffentlicht am 27.09.1999
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Norm

StVO §20 Abs2
StVO §52 lita Z10a
VStG §25 Abs2

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des W F, M, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 1.6.1999, Zl X-5549-1999, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Strafe auf ATS 5.000 (EURO 363,36), im Uneinbringlichkeitsfall 120 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatumschreibung zu lauten hat "Sie lenkten am 6.3.1999 um 01.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen XXX in M auf der B in Richtung S, wobei Sie auf Höhe km XX (Firma E) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten".Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Strafe auf ATS 5.000 (EURO 363,36), im Uneinbringlichkeitsfall 120 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatumschreibung zu lauten hat "Sie lenkten am 6.3.1999 um 01.40 Uhr den Pkw mit dem Kennzeichen römisch 30 in M auf der B in Richtung S, wobei Sie auf Höhe km römisch zwanzig (Firma E) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten".

Der gemäß § 64 Abs 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf ATS 500 (EURO 36,34).Der gemäß Paragraph 64, Absatz 2, VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf ATS 500 (EURO 36,34).

Text

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt auf einer näher angeführten Strecke einen Pkw gelenkt, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten habe. Die gefahrene Geschwindigkeit habe 135 km/h betragen. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung der §§ 52 lit a Z 10a und 99 Abs 3 lit a StVO. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von ATS 5.800 (EURO 421,50) (144 Stunden) verhängt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt auf einer näher angeführten Strecke einen Pkw gelenkt, wobei er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten habe. Die gefahrene Geschwindigkeit habe 135 km/h betragen. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung der Paragraphen 52, Litera a, Ziffer 10 a und 99 Absatz 3, Litera a, StVO. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von ATS 5.800 (EURO 421,50) (144 Stunden) verhängt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, es sei richtig, dass er nach dem Einbiegen in die B sein Fahrzeug stark beschleunigt und nach ca 300 bis 400 m eine Geschwindigkeit von ca 90 bis 100 km/h erreicht habe. Nicht nachvollziehbar sei allerdings, warum und wie seitens der Beamten beim Fahrzeug des Beschuldigten eine Geschwindigkeit von ca 135 km/h eingeschätzt werden habe können. Die Beamten seien zu keinem Zeitpunkt in einem gleich bleibenden Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten gefahren, da sie das Fahrzeug später nicht mehr eingeholt bzw das Nachfahren beendet hätten. Die Geschwindigkeitsschätzung der Beamten sei nicht objektivierbar und stelle eine unverlässliche bzw subjektive Einschätzung dar. Es hätten sicherlich die Fahrbahnverhältnisse dazu beigetragen, dass dem Beamten die vom Beschuldigten gefahrene Geschwindigkeit subjektiv als viel zu hoch erschienen sei.

3.       Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschuldigte lenkte am 6.3.1999 gegen 01.40 Uhr den im angefochtenen Straferkenntnis näher bezeichneten Pkw in M auf der B in Richtung S. Dabei überschritt er auf Höhe km XX (Firma E) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um ca 45 km/h.3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschuldigte lenkte am 6.3.1999 gegen 01.40 Uhr den im angefochtenen Straferkenntnis näher bezeichneten Pkw in M auf der B in Richtung S. Dabei überschritt er auf Höhe km römisch zwanzig (Firma E) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um ca 45 km/h.

4.       Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der glaubwürdigen Angaben des Zeugen AI M angenommen. Der Verwaltungssenat folgt den Angaben des unter Wahrheitspflicht stehenden Zeugen. Es ist im Verfahren kein Grund für die Annahme hervorgekommen, dass der Zeuge den Beschuldigten etwa wahrheitswidrig belasten hätte wollen.

Danach hielt das Gendarmeriefahrzeug im gegenständlichen Bereich eine Geschwindigkeit von 135 km/h ein und wurde gleichzeitig der Abstand zum davor fahrenden Fahrzeug des Beschuldigten größer. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen das Nachfahren mit einem Dienstfahrzeug und das Ablesen des Tachometers bei gleich bleibendem Abstand ein taugliches Beweismittel für die Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit dar. Dies gilt umsomehr für den Fall, dass der Abstand zwischen den beiden Fahrzeugen größer wird. Allerdings kann ein ausreichender Nachweis für eine bestimmte größere Geschwindigkeit als die im nachfahrenden Fahrzeug abgelesene infolge des Fehlens von weiteren Anhaltspunkten nicht angenommen werden.

Im Übrigen hat auch der Beschuldigte selbst die Tatsache, dass er damals die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat, nicht bestritten; er hat lediglich das Ausmaß der von der Erstbehörde angenommenen Geschwindigkeitsüberschreitung bekämpft.

Aus dem Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses ergibt sich eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 65 km/h. Tatsächlich beträgt jedoch die zulässige Höchstgeschwindigkeit im gegenständlichen Bereich nicht 70 km/h, sondern 80 km/h. Außerdem ergibt sich aus dem erwähnten Spruch nicht, dass – wie in der Begründung des Straferkenntnisses ausgeführt – die Messtoleranz von 5% berücksichtigt worden ist. Es ist daher von einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um ca 45 km/h auszugehen.

5.       Nach § 52 lit a Z 10a StVO ist das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl in einem entsprechenden Verkehrszeichen angegeben ist, ab dem Standort des Verkehrszeichens verboten. Wer gegen diese Bestimmung verstößt, begeht nach § 99 Abs. 3 lit a StVO eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.5. Nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO ist das Überschreiten der Fahrgeschwindigkeit, die als Stundenkilometeranzahl in einem entsprechenden Verkehrszeichen angegeben ist, ab dem Standort des Verkehrszeichens verboten. Wer gegen diese Bestimmung verstößt, begeht nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

6.       Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.6. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Beschuldigte hat die zulässige Fahrgeschwindigkeit um ca 45 km/h oder ca 56 Prozent überschritten. Damit hat der Beschuldigte das durch die übertretene Norm geschützte Interesse der Verkehrssicherheit erheblich gefährdet. Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen eine der häufigsten Ursachen von zum Teil schweren Verkehrsunfällen dar und sind daher auch aus generalpräventiven Überlegungen streng zu ahnden. Als Verschuldensform wird in Anbetracht der Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit, von der der Beschuldigte wissen musste, dass sie weit über 80 km/h lag, von Vorsatz ausgegangen. Als erschwerend waren weiters zwei einschlägige Vorstrafen zu berücksichtigen.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat der Beschuldigte angegeben, dass er ein monatliches Nettoeinkommen von SFR 3.500 habe, Eigentümer eines Hauses sei und in diesem Zusammenhang noch ATS 3 Mio Schulden habe, sowie dass er für zwei Kinder sorgepflichtig sei.

Die Strafe war herabzusetzen, weil von einem geringeren Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen ist als dies die Erstbehörde getan hat. Eine weitere Herabsetzung der Strafe war aber im Hinblick auf die erwähnten einschlägigen Vorstrafen nicht möglich.

Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers findet der Unabhängige Verwaltungssenat die nunmehr festgesetzte Strafe schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen.

7.       Die Änderung der Tatumschreibung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte, weil der Tatort zu präzisieren und das Ausmaß der dort zulässigen höchsten Geschwindigkeit richtigzustellen war.

Schlagworte

Geschwindigkeitsübertretung, Nachfahrt

Zuletzt aktualisiert am

18.10.2018
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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