TE Uvs Bescheid 2003/12/16 2-03/03

1. AVG § 79a gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 79a gültig von 01.01.2002 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
3. AVG § 79a gültig von 01.01.1996 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 79a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1995

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Beschwerde der E H, F, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Abnahme und Nichtwiederausfolgung von Fahrzeugschlüsseln zu Recht erkannt:

Gemäß § 67c Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die am 6.6.2003 um ca 18.00 Uhr erfolgte und bis zum 17.6.2003 andauernde Abnahme der Fahrzeugschlüssel der Beschwerdeführerin für rechtswidrig erklärt.Gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die am 6.6.2003 um ca 18.00 Uhr erfolgte und bis zum 17.6.2003 andauernde Abnahme der Fahrzeugschlüssel der Beschwerdeführerin für rechtswidrig erklärt.

Gemäß § 79a AVG wird der der Beschwerdeführerin gebührende Kostenersatz mit 1.525,72 Euro festgesetzt. Das Land ist verpflichtet, diesen Betrag binnen zwei Wochen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin sowie der Kostenersatzantrag der belangten Behörde werden abgewiesen.Gemäß Paragraph 79 a, AVG wird der der Beschwerdeführerin gebührende Kostenersatz mit 1.525,72 Euro festgesetzt. Das Land ist verpflichtet, diesen Betrag binnen zwei Wochen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Das Mehrbegehren der Beschwerdeführerin sowie der Kostenersatzantrag der belangten Behörde werden abgewiesen.

1.       In ihrer Beschwerde vom 16.7.2003 bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei am 6.6.2003 um ca 18.00 Uhr von zwei Beamten des Gendarmerieposten F aufgesucht worden. In der Folge sei sie aufgefordert worden, zwecks Durchführung eines Alkoholtests mit den Beamten mitzukommen. Dieser Aufforderung sei sie aus näher dargelegten Gründen nicht nachgekommen. Die einschreitenden Beamten hätten sie aufgefordert, ihren Führerschein herauszugeben, dies jedoch ohne Angabe eines Grundes. Nachdem sie sich geweigert hätte, den Führerschein herauszugeben, habe der einschreitende Beamte ohne ihre Zustimmung ihren Fahrzeugschlüssel zu dem auf sie zugelassenen Pkw an sich genommen. Während der Amtshandlung sei ihr Pkw auf ihrem Parkplatz in der zum Wohnhaus gehörenden Tiefgarage gestanden. Am 13.6.2003 habe sie sich mit dem Gendarmerieposten F telefonisch in Verbindung gesetzt und die Ausfolgung ihres Fahrzeugschlüssels gefordert. Die Ausfolgung des Fahrzeugschlüssels sei ihr jedoch mit der Begründung verweigert worden, dass dieser erst dann herausgegeben werde, wenn sie ihren Führerschein ausfolge.

Die Abnahme des Fahrzeugschlüssels in der Wohnung der Beschwerdeführerin sei willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Durch diese Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei sie in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Schutz des Eigentums und auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie in ihrem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht, keiner Zwangsmaßnahme gemäß § 5b StVO bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen unterzogen zu werden, verletzt worden.Die Abnahme des Fahrzeugschlüssels in der Wohnung der Beschwerdeführerin sei willkürlich und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Durch diese Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei sie in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Schutz des Eigentums und auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie in ihrem einfach gesetzlich gewährleisteten Recht, keiner Zwangsmaßnahme gemäß Paragraph 5 b, StVO bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen unterzogen zu werden, verletzt worden.

Die Beschwerdeführerin sei weder bei der Lenkung eines Fahrzeuges noch bei der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges betreten worden, sondern habe sich zum Zeitpunkt der Amtshandlung in ihrer Wohnung befunden. Sie habe auch zum keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, während der Amtshandlung bzw unmittelbar danach mit ihrem Fahrzeug zu fahren. Die Anwendung der im § 5b StVO genannten unmittelbaren Zwangsmaßnahmen solle entsprechend dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht bei allen Übertretungen möglich sein, sondern nur in jenen Fällen, in denen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahrt bzw Weiterfahrt mit einem Fahrzeug verhindert werden solle. Da die Beschwerdeführerin nicht an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern gewesen sei, sei der Fahrzeugschlüssel von den einschreitenden Beamten zu Unrecht abgenommen worden.Die Beschwerdeführerin sei weder bei der Lenkung eines Fahrzeuges noch bei der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges betreten worden, sondern habe sich zum Zeitpunkt der Amtshandlung in ihrer Wohnung befunden. Sie habe auch zum keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht, während der Amtshandlung bzw unmittelbar danach mit ihrem Fahrzeug zu fahren. Die Anwendung der im Paragraph 5 b, StVO genannten unmittelbaren Zwangsmaßnahmen solle entsprechend dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht bei allen Übertretungen möglich sein, sondern nur in jenen Fällen, in denen aus Gründen der Verkehrssicherheit die Fahrt bzw Weiterfahrt mit einem Fahrzeug verhindert werden solle. Da die Beschwerdeführerin nicht an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern gewesen sei, sei der Fahrzeugschlüssel von den einschreitenden Beamten zu Unrecht abgenommen worden.

Weiters sei nicht nur die Abnahme der Fahrzeugschlüssel an sich gesetzwidrig gewesen, sondern auch die Verweigerung der Ausfolgung der Schlüssel an die Beschwerdeführerin. Gemäß § 5b StVO seien solche Zwangsmaßnahmen unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden seien, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben sei und ihr auch ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht abgenommen sei oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben seien, die Inbetriebnahme oder das Lenken des Fahrzeuges beabsichtige.Weiters sei nicht nur die Abnahme der Fahrzeugschlüssel an sich gesetzwidrig gewesen, sondern auch die Verweigerung der Ausfolgung der Schlüssel an die Beschwerdeführerin. Gemäß Paragraph 5 b, StVO seien solche Zwangsmaßnahmen unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden seien, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben sei und ihr auch ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften nicht abgenommen sei oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben seien, die Inbetriebnahme oder das Lenken des Fahrzeuges beabsichtige.

2.       Die Bezirkshauptmannschaft F erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

3.       Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:

Die Beschwerdeführerin lenkte am 6.6.2003 nachmittags – nach ihren Angaben um ca 14.00 Uhr, nach der Annahme der belangten Behörde gegen 16.15 Uhr – ihren Pkw. Auf Grund einer telefonischen Verständigung der Gendarmerie durch eine Privatperson, dass sich die Beschwerdeführerin dabei in einem alkoholisierten Zustand befunden habe, suchten zwei Beamte des Gendarmerieposten F die Beschwerdeführerin am selben Tag gegen 17.30 Uhr in ihrer Wohnung auf und forderten sie zur Ablegung eines Alkotests auf. Die Beschuldigte wies zu diesem Zeitpunkt sehr starke Alkoholsymptome auf. Die Ablegung des Alkotestes wurde von der Beschwerdeführerin abgelehnt. Ein Gendarmeriebeamter, dem die Beschwerdeführerin zuvor einen Schlüsselbund, an dem sich auch die Fahrzeugschlüssel befanden, zur Durchführung einer Nachschau nach ihrem Führerschein in ihrem Pkw übergeben hatte, trennte den Fahrzeugschlüssel von diesem Schlüsselbund und behielt diesen Fahrzeugschlüssel ein. Er erklärte der Beschwerdeführerin, dass er den Fahrzeugschlüssel einbehalte, weil er den Verdacht hätte, dass sie mit dem Fahrzeug in alkoholbeeinträchtigtem Zustand gefahren sei und dass sie das Fahrzeug noch einmal in Betrieb nehmen könnte. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin das Fahrzeug am selben Tag noch einmal in Betrieb nehmen würde, lagen aber nicht vor.

Nach mehreren Anrufen der Beschwerdeführerin beim Gendarmerieposten wegen der Fahrzeugschlüssel an den nachfolgenden Tagen nahm schließlich die Vertreterin der Beschwerdeführerin am 16.7.2003 telefonischen Kontakt mit dem Gendarmerieposten auf. Dabei wurde ihr erklärt, dass man die Fahrzeugschlüssel schon längst abholen hätte können. Die Vertreterin der Beschwerdeführerin holte die Schlüssel am nächsten Tag, dem 17.7.2003, auf dem Gendarmerieposten ab.

4.       Dieser Sachverhalt wird auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat als erwiesen angenommen. Der Sachverhalt ist in den hier wesentlichen Punkten unstrittig.

5.       Nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.5. Nach Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG erkennen die Unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.

Die gegenständliche Abnahme der Fahrzeugschlüssel und die nachfolgende Einbehaltung derselben stellen eine solche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Die Beschwerde ist daher zulässig.

6.       Es ist nunmehr zu prüfen, ob die Beschwerde begründet ist.

Als Rechtsgrundlage für die gegenständliche Abnahme der Fahrzeugschlüssel kommt von vornherein der § 5b Abs 1 StVO in Betracht. Dieser hat folgenden Wortlaut:Als Rechtsgrundlage für die gegenständliche Abnahme der Fahrzeugschlüssel kommt von vornherein der Paragraph 5 b, Absatz eins, StVO in Betracht. Dieser hat folgenden Wortlaut:

"(1)    Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (§ 5 Abs 1) oder bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 mg/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen anzuwenden. Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind, beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken.""(1) Die Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, Personen, die sich offenbar in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befinden (Paragraph 5, Absatz eins,) oder bei denen der Alkoholgehalt des Blutes 0,5 mg/l (0,5 Promille) oder mehr oder der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr beträgt, an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Zu diesem Zweck sind, falls erforderlich, je nach Lage des Falles und Art des Fahrzeuges, Zwangsmaßnahmen wie etwa Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren oder Einstellung des Fahrzeuges, Anlegen von technischen Sperren und dergleichen anzuwenden. Solche Zwangsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn bei der Person, gegen die sie angewendet worden sind, der durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigte Zustand nicht mehr gegeben und ihr auch nicht ein zum Lenken des betreffenden Fahrzeuges allenfalls nötiger Führerschein nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften abgenommen ist oder wenn eine andere Person, bei der keine Hinderungsgründe gegeben sind, beabsichtigt, das Fahrzeug in Betrieb zu nehmen und zu lenken."

Die eine Voraussetzung für eine Zwangsmaßnahme nach § 5b StVO, dass sich die betroffene Person offenbar in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden muss, war im gegenständlichen Fall nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens gegeben.Die eine Voraussetzung für eine Zwangsmaßnahme nach Paragraph 5 b, StVO, dass sich die betroffene Person offenbar in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befinden muss, war im gegenständlichen Fall nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens gegeben.

Eine weitere zusätzliche Voraussetzung für die Zulässigkeit der gegenständlichen Zwangsmaßnahme ist, dass sie nach Lage des Falles erforderlich ist, um die betroffene Person an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall die Annahme berechtigt hätte sein müssen, die Beschwerdeführerin werde in ihrem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin ihr Fahrzeug in einem solchen Zustand wieder in Betrieb nehmen werde, lagen jedoch nicht vor. Der Verdacht des Gendarmeriebeamten, dass die Beschwerdeführerin mit dem Fahrzeug in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand gefahren sei, und seine nicht durch konkrete Umstände begründete allgemeine Befürchtung, dass sie das Fahrzeug in diesem Zustand noch einmal in Betrieb nehmen könnte, reichen in diesem Zusammenhang nicht aus. Zweck der gegenständlichen Zwangsmaßnahme ist nämlich die Ausschaltung einer unmittelbaren Unfallgefahr. Eine solche unmittelbare Gefahr liegt aber beispielsweise nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erk 17.9.1986, 86/11/0046) nicht vor, wenn eine Person 40 Minuten, nachdem sie sich beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges vermutlich in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand befunden hat, in ihrer Wohnung angetroffen wird und keine Anstalten macht, ein Kraftfahrzeug in Betrieb zu nehmen. Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin in ihrer Wohnung angetroffen, ihre vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand vorgenommene Fahrt lag jedenfalls mehr als eineinhalb Stunden zurück und sie machte keine Anstalten, ihren in der Tiefgarage des Wohnhauses befindlichen Pkw wieder in Betrieb zu nehmen.

Da die Abnahme der Fahrzeugschlüssel nicht rechtmäßig war, war auch die Einbehaltung derselben bis zu ihrer Wiederausfolgung rechtswidrig.

7.       Gemäß § 79a Abs 1 AVG hat die im Verfahren nach § 67c AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere die Stempelgebühren, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung der Parteirechte in Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verbunden waren, sowie die durch die UVS-Aufwandersatzverordnung 2003 festgesetzten Pauschbeträge für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand. Dem Antrag der Beschwerdeführerin war insoweit nicht stattzugeben, als diese den Ersatz von Stempelgebühren offensichtlich auch im Hinblick auf die UVS-Verhandlungsschrift beantragt hat. Eine diesbezügliche Gebührenpflicht nach § 14 TP 7 Abs 1 Z 2 Gebührengesetz besteht nämlich nicht, weil es im gegenständlichen Verfahren nicht um die "Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen" geht.7. Gemäß Paragraph 79 a, Absatz eins, AVG hat die im Verfahren nach Paragraph 67 c, AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Zu diesen Aufwendungen gehören insbesondere die Stempelgebühren, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung der Parteirechte in Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat verbunden waren, sowie die durch die UVS-Aufwandersatzverordnung 2003 festgesetzten Pauschbeträge für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand. Dem Antrag der Beschwerdeführerin war insoweit nicht stattzugeben, als diese den Ersatz von Stempelgebühren offensichtlich auch im Hinblick auf die UVS-Verhandlungsschrift beantragt hat. Eine diesbezügliche Gebührenpflicht nach Paragraph 14, TP 7 Absatz eins, Ziffer 2, Gebührengesetz besteht nämlich nicht, weil es im gegenständlichen Verfahren nicht um die "Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen" geht.

Die gegenständliche Maßnahme ist der Bezirkshauptmannschaft F als belangter Behörde zuzurechnen. Die Maßnahme erfolgte im Vollzugsbereich des Landes, sodass das Land zur Kostentragung verpflichtet ist.