Norm
FSG §5Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des P G, L, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 27.1.2005 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung, zu Recht erkannt:
Der Berufung wird gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.Der Berufung wird gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Text
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, C und E gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber mit Schreiben der Erstbehörde vom 12.11.2004 gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert worden sei, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, C und E innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Da innerhalb dieser Frist jedoch kein solches Gutachten vorgelegt worden sei, habe der Antrag zurückgewiesen werden müssen.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, C und E gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber mit Schreiben der Erstbehörde vom 12.11.2004 gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgefordert worden sei, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, C und E innerhalb von zwei Monaten vorzulegen. Da innerhalb dieser Frist jedoch kein solches Gutachten vorgelegt worden sei, habe der Antrag zurückgewiesen werden müssen.
2. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er vor, er habe bei einem Telefonat mit der Erstbehörde mitgeteilt, dass ein ärztliches Gutachten zur Zeit nicht beibringbar sei, da er derzeit seinen Präsenzdienst in K und I ableiste. Es sei ihm mitgeteilt worden – leider habe er den Namen des Gesprächspartners nicht behalten –, dass er nach Ableistung des Präsenzdienstes die erforderlichen Unterlagen beibringen könne.2. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er vor, er habe bei einem Telefonat mit der Erstbehörde mitgeteilt, dass ein ärztliches Gutachten zur Zeit nicht beibringbar sei, da er derzeit seinen Präsenzdienst in K und römisch eins ableiste. Es sei ihm mitgeteilt worden – leider habe er den Namen des Gesprächspartners nicht behalten –, dass er nach Ableistung des Präsenzdienstes die erforderlichen Unterlagen beibringen könne.
3. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber beantragte am 5.8.2002 die Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C und E. Die Lenkberechtigung für die Klasse B wurde am 19.2.2004 erteilt. Die fachliche Befähigung hinsichtlich der Klassen A, C und E wurde jedoch noch nicht nachgewiesen. Da inzwischen das ursprünglich vorgelegte ärztliche Gutachten älter als ein Jahr war, wurde der Berufungswerber aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein neues ärztliches Gutachten vorzulegen. Im diesbezüglichen Schreiben wurde angekündigt, der Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung werde hinsichtlich der Klassen A, C und E zurückgewiesen werden, wenn das neue ärztliche Gutachten nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt werde. Der Berufungswerber legte ein neues ärztliches Gutachten nicht innerhalb der erwähnten Frist vor.
4. Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens im Sinne des § 66 Abs 4 AVG ist die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages des Berufungswerbers auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klassen A, C und E zu Recht erfolgte oder nicht.4. Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die Frage, ob die Zurückweisung des Antrages des Berufungswerbers auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klassen A, C und E zu Recht erfolgte oder nicht.
Nach dem hier von der Erstbehörde angewendeten § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird.Nach dem hier von der Erstbehörde angewendeten Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird.
Aus dem Führerscheingesetz ergibt sich nicht, dass bereits mit dem Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung ein ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers vorzulegen ist. Der § 8 Abs 1 FSG bestimmt lediglich, dass der Antragsteller der Behörde ein solches ärztliches Gutachten vor der Erteilung einer Lenkberechtigung vorzulegen hat.Aus dem Führerscheingesetz ergibt sich nicht, dass bereits mit dem Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung ein ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers vorzulegen ist. Der Paragraph 8, Absatz eins, FSG bestimmt lediglich, dass der Antragsteller der Behörde ein solches ärztliches Gutachten vor der Erteilung einer Lenkberechtigung vorzulegen hat.
Da somit im gegenständlichen Fall kein Mangel des Antrages auf Erteilung der Lenkberechtigung vorliegt, durfte dieser auch nicht gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen werden.Da somit im gegenständlichen Fall kein Mangel des Antrages auf Erteilung der Lenkberechtigung vorliegt, durfte dieser auch nicht gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werden.
Die Erstinstanz wird daher nunmehr den Berufungswerber neuerlich aufzufordern haben das ärztliche Gutachten (im gegenständlichen Fall wohl innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung der Präsenzdienstzeit des Berufungswerbers) vorzulegen; dies nicht unter Hinweis auf § 13 Abs 3 AVG, sondern eher mit dem Hinweis, dass davon ausgegangen werde, die geforderte gesundheitliche Eignung liege nicht vor, wenn das ärztliche Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werde. Wenn in weiterer Folge tatsächlich das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt würde, hätte die Erstinstanz den Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung im gegenständlichen Umfang abzuweisen.Die Erstinstanz wird daher nunmehr den Berufungswerber neuerlich aufzufordern haben das ärztliche Gutachten (im gegenständlichen Fall wohl innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung der Präsenzdienstzeit des Berufungswerbers) vorzulegen; dies nicht unter Hinweis auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG, sondern eher mit dem Hinweis, dass davon ausgegangen werde, die geforderte gesundheitliche Eignung liege nicht vor, wenn das ärztliche Gutachten nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werde. Wenn in weiterer Folge tatsächlich das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt würde, hätte die Erstinstanz den Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung im gegenständlichen Umfang abzuweisen.
Schlagworte
Antrag Lenkberechtigung, ärztliches Gutachten noch nicht mit Antragstellung vorzulegen, kein MängelbehebungsauftragZuletzt aktualisiert am
27.03.2018
