Norm
AVG §67a Abs1 Z2Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Beschwerde des A F, B, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt in B am 26.9.2005, zu Recht erkannt:
Gemäß § 67c des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 67 c, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß § 79a AVG wird der Kostenersatzantrag des Beschwerdeführers abgewiesen.Gemäß Paragraph 79 a, AVG wird der Kostenersatzantrag des Beschwerdeführers abgewiesen.
Text
1. In seiner Beschwerde vom 11.10.2005 bringt der Beschwerdeführer vor, die Bezirkshauptmannschaft B habe einen Auftrag zur zwangsweisen Vollstreckung einer Verwaltungsstrafe über die Polizeiinspektion B erlassen. Auf Grund des Auftrages habe der Beamte P G von der Polizeiinspektion B ab dem 7.9.2005 mehrfach telefonisch Kontakt mit ihm an seinem Arbeitsplatz aufgenommen und ihm dabei angedroht, ihn bei Nichtbezahlung des Strafbetrages am Arbeitsplatz zum Zwecke der Einlieferung in den Verwaltungsarrest B abzuholen. Auf Grund dieses massiven Druckes habe er sich, um nicht am Arbeitsplatz abgeholt zu werden, am Morgen des 26.9.2005 auf der Polizeiinspektion B zum Zwecke der Vorführung zum Strafantritt gemeldet und sei von dort in den Verwaltungsarrest B eingeliefert worden. Der angefochtene Verwaltungsakt sei aus folgenden Gründen rechtswidrig: Es sei eine zwangsweise Vorführung zur Einbringung einer Geldstrafe durch die BH B erlassen worden, ohne vorher den Weg der Exekution (Gehaltsexekution) im Wege des Gerichtes zu beschreiten. Da er seit Jahren in ungekündigter Stellung in der gleichen Firma tätig sei, wäre dem Weg der Gehaltsexekution Erfolg beschieden gewesen.
2. Die Bezirkshauptmannschaft B als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift.
3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in gegenständlicher Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Über den Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.1.2005 eine Geldstrafe von 1.170 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 360 Stunden festgesetzt. Dieses Straferkenntnis wurde rechtskräftig. Da der Beschwerdeführer die erwähnte Geldstrafe nicht bezahlte, erließ die Bezirkshauptmannschaft B die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 12.7.2005. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 8.8.2005 wurde in weiterer Folge die Vorführung des Beschwerdeführers durch die PI B angeordnet. Der damit konkret beauftragte Polizeibeamte nahm telefonischen Kontakt mit dem Beschwerdeführer auf und erklärte dem Beschwerdeführer ua, er werde ihn bei Nichtbezahlung des Strafbetrages am Arbeitsplatz zum Zwecke der Einlieferung in den Verwaltungsarrest B abholen. Um eine solche Abholung am Arbeitsplatz zu vermeiden, begab sich der Beschwerdeführer am 26.9.2005 zum Posten der Polizeiinspektion B. Dort ließ er sich freiwillig mit einem Dienstfahrzeug zum Polizeianhaltezentrum B führen; Befehls- oder Zwangsgewalt wurde dabei nicht angewendet.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund der vom Verwaltungssenat in dieser Angelegenheit durchgeführten mündlichen Verhandlung angenommen. Er ist im Wesentlichen unstrittig.
Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat hat der Beschwerdeführer über Frage des Verwaltungssenates seine Beschwerde dahingehend präzisiert, dass es ihm einerseits um den Auftrag der Bezirkshauptmannschaft B an die Polizeiinspektion B zu seiner zwangsweisen Vorführung und andererseits um die Maßnahmen, die von der Polizeiinspektion B zur Durchsetzung dieses Auftrages gesetzt wurden, gehe.
5. Nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.5. Nach Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.
Eine solche Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt im gegenständlichen Fall aus folgenden Gründen nicht vor:
Die Aufforderung nach § 53b Abs 1 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), die Freiheitsstrafe binnen einer angemessenen Frist anzutreten, ist weder ein Bescheid noch als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen; vielmehr ist der genannte Akt als ein zur "Vollstreckung" gehöriger Akt zu qualifizieren (vgl Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage 2003, Seite 489f).Die Aufforderung nach Paragraph 53 b, Absatz eins, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG), die Freiheitsstrafe binnen einer angemessenen Frist anzutreten, ist weder ein Bescheid noch als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen; vielmehr ist der genannte Akt als ein zur "Vollstreckung" gehöriger Akt zu qualifizieren vergleiche Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage 2003, Seite 489f).
Ebenso ist ein Auftrag der Behörde gemäß § 53b Abs 2 VStG, die zwangsweise Vorführung vorzunehmen, und die Verständigung des Vorzuführenden von diesem Auftrag kein Bescheid, weil ein solches Schreiben inhaltlich keinen normativen Abspruch enthält. Weiters stellt die Übermittlung eines solchen Schreibens für sich allein noch keinen Eingriff in subjektive Rechte und damit noch keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person dar (vgl VwGH 16.9.1987, 87/03/0168). Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte telefonische Mitteilung des Polizeibeamten, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vorführung festgenommen werde, wenn er die ausständige Geldstrafe nicht bezahle, ist keine Ausübung von Zwangs- oder Befehlsgewalt iS des § 67a Abs 1 Z 2 AVG. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Information über eine Maßnahme, die der Beschwerdeführer zu gewärtigen hat, wenn er sie nicht durch die Bezahlung der Geldstrafe abwendet. So gesehen ist diese Verständigung vergleichbar mit allenfalls wiederholten Hinweisen eines Polizeibeamten an eine Person, die im Begriffe ist, einen Alkotest zu verweigern, dass sie dann bestimmte Maßnahmen (Verwaltungsstrafverfahren, Entzug der Lenkberechtigung) zu gewärtigen habe. In beiden Fällen steht aber dem Betroffenen die Entscheidung frei, entweder den "Aufforderungen" des Polizeibeamten nachzukommen oder die andernfalls gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Dass der Beschwerdeführer die telefonischen Aufforderungen des Polizeibeamten subjektiv als "Zwang" empfunden hat, ändert nichts an diesem Ergebnis. Ob die Vorgangsweise des Polizeibeamten in jeglicher Hinsicht völlig korrekt war, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen.Ebenso ist ein Auftrag der Behörde gemäß Paragraph 53 b, Absatz 2, VStG, die zwangsweise Vorführung vorzunehmen, und die Verständigung des Vorzuführenden von diesem Auftrag kein Bescheid, weil ein solches Schreiben inhaltlich keinen normativen Abspruch enthält. Weiters stellt die Übermittlung eines solchen Schreibens für sich allein noch keinen Eingriff in subjektive Rechte und damit noch keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person dar vergleiche VwGH 16.9.1987, 87/03/0168). Auch die in diesem Zusammenhang erfolgte telefonische Mitteilung des Polizeibeamten, dass der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vorführung festgenommen werde, wenn er die ausständige Geldstrafe nicht bezahle, ist keine Ausübung von Zwangs- oder Befehlsgewalt iS des Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um eine Information über eine Maßnahme, die der Beschwerdeführer zu gewärtigen hat, wenn er sie nicht durch die Bezahlung der Geldstrafe abwendet. So gesehen ist diese Verständigung vergleichbar mit allenfalls wiederholten Hinweisen eines Polizeibeamten an eine Person, die im Begriffe ist, einen Alkotest zu verweigern, dass sie dann bestimmte Maßnahmen (Verwaltungsstrafverfahren, Entzug der Lenkberechtigung) zu gewärtigen habe. In beiden Fällen steht aber dem Betroffenen die Entscheidung frei, entweder den "Aufforderungen" des Polizeibeamten nachzukommen oder die andernfalls gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Dass der Beschwerdeführer die telefonischen Aufforderungen des Polizeibeamten subjektiv als "Zwang" empfunden hat, ändert nichts an diesem Ergebnis. Ob die Vorgangsweise des Polizeibeamten in jeglicher Hinsicht völlig korrekt war, ist im gegenständlichen Verfahren nicht zu prüfen.
Tatsächlich greift eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Freiheitsstrafe anordnet, erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein (vgl VfGH 8.6.1959, Slg 3543). Ein solches "Invollzugsetzen" der behördlichen Verfügung hat es im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da eine Festnahme oder Verhaftung oder eine sonstige Ausübung von Zwang am 26.9.2004 anlässlich der Verbringung des Beschwerdeführers von B in das Polizeianhaltezentrum B nicht stattgefunden hat. Vielmehr ist der Beschwerdeführer freiwillig auf den Posten der Polizeiinspektion B gekommen und hat sich freiwillig von dort zum Polizeianhaltezentrum B bringen lassen.Tatsächlich greift eine Verfügung der Behörde, welche die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Freiheitsstrafe anordnet, erst in dem Zeitpunkt, in dem sie in Vollzug gesetzt wird, in die Sphäre der persönlichen Freiheit des Betroffenen ein vergleiche VfGH 8.6.1959, Slg 3543). Ein solches "Invollzugsetzen" der behördlichen Verfügung hat es im gegenständlichen Fall nicht gegeben, da eine Festnahme oder Verhaftung oder eine sonstige Ausübung von Zwang am 26.9.2004 anlässlich der Verbringung des Beschwerdeführers von B in das Polizeianhaltezentrum B nicht stattgefunden hat. Vielmehr ist der Beschwerdeführer freiwillig auf den Posten der Polizeiinspektion B gekommen und hat sich freiwillig von dort zum Polizeianhaltezentrum B bringen lassen.
Da somit keine bekämpfbare Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 67a Abs 1 Z 2 AVG nicht gegeben. Die Beschwerde ist daher gemäß § 67c Abs 3 AVG als unzulässig zurückzuweisen.Da somit keine bekämpfbare Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vorliegt, sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde nach Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG nicht gegeben. Die Beschwerde ist daher gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückzuweisen.
6. Der Kostenersatzantrag des unterlegenen Beschwerdeführers (vgl § 79a Abs 3 AVG) ist abzuweisen, weil gemäß § 79a Abs 1 AVG nur der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zusteht. Die obsiegende belangte Behörde hat keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt.6. Der Kostenersatzantrag des unterlegenen Beschwerdeführers vergleiche Paragraph 79 a, Absatz 3, AVG) ist abzuweisen, weil gemäß Paragraph 79 a, Absatz eins, AVG nur der obsiegenden Partei ein Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zusteht. Die obsiegende belangte Behörde hat keinen Antrag auf Kostenersatz gestellt.
Schlagworte
Maßnahmenbeschwerde, Ankündigung Festnahme falls Geldstrafe nicht bezahlt wird, keine Ausübung Befehls- und ZwangsgewaltZuletzt aktualisiert am
08.03.2018
