Norm
NaturschutzG Vlbg §55 Abs3Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Beschwerde des T L, T, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit eines Einschreitens nach dem Naturschutzgesetz zu Recht erkannt:
Gemäß § 67c Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben.Gemäß Paragraph 67 c, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird der Beschwerde keine Folge gegeben.
Gemäß § 79a AVG wird der der belangten Behörde (dem Land) gebührende Kostenersatz mit 271,80 Euro bestimmt. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den angeführten Betrag der belangten Behörde (dem Land) binnen zwei Wochen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Der Kostenersatzantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen.Gemäß Paragraph 79 a, AVG wird der der belangten Behörde (dem Land) gebührende Kostenersatz mit 271,80 Euro bestimmt. Der Beschwerdeführer ist verpflichtet, den angeführten Betrag der belangten Behörde (dem Land) binnen zwei Wochen bei sonstigem Zwang zu bezahlen. Der Kostenersatzantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
Text
1. In seiner Beschwerde vom 1.8.2005 bringt der Beschwerdeführer vor, die Abteilung I der Bezirkshauptmannschaft B habe aus einer Meldung eines Naturwächters eine Strafanzeige konstruiert, wonach sich der Beschwerdeführer am 18.6.2005 gegen 12.00 Uhr im Naturschutzgebiet M Seeufer – Bachmündung im Gemeindegebiet B auf der Nord-Ost-Seite des Bloches aufgehalten habe, obwohl dieser Uferabschnitt in der Zeit vom 1.4. bis 30.9. nicht betreten werden dürfe; weiters habe der Beschwerdeführer der Aufforderung der kontrollierenden Naturwächter, seine Identität nachzuweisen, keine Folge geleistet, sodass die Stadtpolizei B zur Assistenzleistung und Feststellung der Identität angefordert habe werden müssen; der Beschwerdeführer habe sich bei der Kontrolle sehr uneinsichtig verhalten und mitgeteilt, dass er andere Badegäste auffordern werde, sich im Betretungsverbot aufzuhalten. Wie aus dem Schreiben der Abteilung I ersichtlich, sei der Meldungsleger im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft B eingeschritten. Er sei im Schnellsiedeverfahren zum Naturwächter bestellt worden, obwohl er die Voraussetzungen dafür weder in fachlicher noch in persönlicher Hinsicht erfülle. Obwohl ein Betretungsverbot rechtlich nicht bestehe und sich der Beschwerdeführer daher keiner Verwaltungsübertretung schuldigt gemacht hätte, sei er ultimativ zur Identitätsleistung aufgefordert und schließlich sogar die Stadtpolizei B zu diesem Behufe bemüht worden. Der Beschwerdeführer sei inzwischen an Ort und Stelle festgehalten und schließlich gezwungen worden, das Gebiet zu verlassen, obwohl er berechtigt gewesen sei, sich dort aufzuhalten. Gegen diese rechtsgrundlose Amtshandlung richte sich die folgende Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.1. In seiner Beschwerde vom 1.8.2005 bringt der Beschwerdeführer vor, die Abteilung römisch eins der Bezirkshauptmannschaft B habe aus einer Meldung eines Naturwächters eine Strafanzeige konstruiert, wonach sich der Beschwerdeführer am 18.6.2005 gegen 12.00 Uhr im Naturschutzgebiet M Seeufer – Bachmündung im Gemeindegebiet B auf der Nord-Ost-Seite des Bloches aufgehalten habe, obwohl dieser Uferabschnitt in der Zeit vom 1.4. bis 30.9. nicht betreten werden dürfe; weiters habe der Beschwerdeführer der Aufforderung der kontrollierenden Naturwächter, seine Identität nachzuweisen, keine Folge geleistet, sodass die Stadtpolizei B zur Assistenzleistung und Feststellung der Identität angefordert habe werden müssen; der Beschwerdeführer habe sich bei der Kontrolle sehr uneinsichtig verhalten und mitgeteilt, dass er andere Badegäste auffordern werde, sich im Betretungsverbot aufzuhalten. Wie aus dem Schreiben der Abteilung römisch eins ersichtlich, sei der Meldungsleger im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft B eingeschritten. Er sei im Schnellsiedeverfahren zum Naturwächter bestellt worden, obwohl er die Voraussetzungen dafür weder in fachlicher noch in persönlicher Hinsicht erfülle. Obwohl ein Betretungsverbot rechtlich nicht bestehe und sich der Beschwerdeführer daher keiner Verwaltungsübertretung schuldigt gemacht hätte, sei er ultimativ zur Identitätsleistung aufgefordert und schließlich sogar die Stadtpolizei B zu diesem Behufe bemüht worden. Der Beschwerdeführer sei inzwischen an Ort und Stelle festgehalten und schließlich gezwungen worden, das Gebiet zu verlassen, obwohl er berechtigt gewesen sei, sich dort aufzuhalten. Gegen diese rechtsgrundlose Amtshandlung richte sich die folgende Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat.
Die Naturschutzverordnung Bodenseeufer sei als Verordnung der Landesregierung im LGBl Nr 31/2004 vom 13.5.2004 geändert worden. Die bezogene Planzeichnung sei nicht kundgemacht worden, womit es schon deshalb an einer geordneten Kundmachung dieser Verordnung fehle. Der Plan vom 1.5.2004 trage die Aufschrift: Gezeichnet Dipl.-Ing. G. E. Dieser sei allerdings Angestellter der Landeshauptstadt B und nicht Beamter im Personalstand des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Er sei auch nicht Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Der Plan könne daher ohne Unterschrift der Landesregierung kein Teil der Verordnung sein. Es existiere auch ein Deckplan vom 22.12.2004, nach welchem sich der Beschwerdeführer in einem Strandabschnitt befunden habe, in dem kein Betretungsverbot herrsche, nämlich im Kiesbereich. An Ort und Stelle im Gebiet befänden sich verschiedenste Tafeln, die einander weitgehend widersprächen. Auch insofern sei eine ordnungsgemäße Kundmachung zu verneinen. Zum Zeitpunkt der kritischen Auseinandersetzung hätten keinerlei Tafeln im Gebiet existiert. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Landeshauptstadt B Tafeln anbringen lassen, wonach das Betreten der Streuewiesen und des Schilfs verboten sei und Fahrräder nicht zum See geschoben werden dürften. An der Ostseite des Bloches weise der Plan einen Weg ausdrücklich aus. Es sei also weder ein Betretungsverbot ordnungsgemäß kundgemacht noch dürfte im fraglichen Bereich überhaupt eines im Plan konzipiert sein. Der Beschwerdeführer sei über den im Plan eingezeichneten Weg gekommen. Laut schriftlicher Zusage des zuständigen Landesrates Ing E S bleibe der Zugang zum Bodensee einer endgültigen Evaluierung vorbehalten, die Ende dieses Jahres stattfinden solle. Bis dahin werde nur gestraft, wer Schilf- oder Streuewiesenflächen betrete, Unrat hinterlasse oder ein Feuer anzünde. Andernfalls seien die Naturwächter nur beratend unterwegs. In der offiziellen Stadtkarte "B für Entdecker" mit dem Hinweis "Stadtinfo" finde sich folgende Aussage: Erholungslandschaft Seeufer, ideale Walking- und Joggingmöglichkeiten mit freiem Zugang zum Seeufer von der Mündung der Bach bis zum deutsch-österreichischen Grenzfluss L. Selbst nach Auffassung der Stadt B bestehe also kein Betretungsverbot am Bodensee. Der Beschwerdeführer könne daher gegen ein solches nicht verstoßen haben.Die Naturschutzverordnung Bodenseeufer sei als Verordnung der Landesregierung im Landesgesetzblatt Nr 31 aus 2004, vom 13.5.2004 geändert worden. Die bezogene Planzeichnung sei nicht kundgemacht worden, womit es schon deshalb an einer geordneten Kundmachung dieser Verordnung fehle. Der Plan vom 1.5.2004 trage die Aufschrift: Gezeichnet Dipl.-Ing. G. E. Dieser sei allerdings Angestellter der Landeshauptstadt B und nicht Beamter im Personalstand des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. Er sei auch nicht Mitglied der Vorarlberger Landesregierung. Der Plan könne daher ohne Unterschrift der Landesregierung kein Teil der Verordnung sein. Es existiere auch ein Deckplan vom 22.12.2004, nach welchem sich der Beschwerdeführer in einem Strandabschnitt befunden habe, in dem kein Betretungsverbot herrsche, nämlich im Kiesbereich. An Ort und Stelle im Gebiet befänden sich verschiedenste Tafeln, die einander weitgehend widersprächen. Auch insofern sei eine ordnungsgemäße Kundmachung zu verneinen. Zum Zeitpunkt der kritischen Auseinandersetzung hätten keinerlei Tafeln im Gebiet existiert. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die Landeshauptstadt B Tafeln anbringen lassen, wonach das Betreten der Streuewiesen und des Schilfs verboten sei und Fahrräder nicht zum See geschoben werden dürften. An der Ostseite des Bloches weise der Plan einen Weg ausdrücklich aus. Es sei also weder ein Betretungsverbot ordnungsgemäß kundgemacht noch dürfte im fraglichen Bereich überhaupt eines im Plan konzipiert sein. Der Beschwerdeführer sei über den im Plan eingezeichneten Weg gekommen. Laut schriftlicher Zusage des zuständigen Landesrates Ing E S bleibe der Zugang zum Bodensee einer endgültigen Evaluierung vorbehalten, die Ende dieses Jahres stattfinden solle. Bis dahin werde nur gestraft, wer Schilf- oder Streuewiesenflächen betrete, Unrat hinterlasse oder ein Feuer anzünde. Andernfalls seien die Naturwächter nur beratend unterwegs. In der offiziellen Stadtkarte "B für Entdecker" mit dem Hinweis "Stadtinfo" finde sich folgende Aussage: Erholungslandschaft Seeufer, ideale Walking- und Joggingmöglichkeiten mit freiem Zugang zum Seeufer von der Mündung der Bach bis zum deutsch-österreichischen Grenzfluss L. Selbst nach Auffassung der Stadt B bestehe also kein Betretungsverbot am Bodensee. Der Beschwerdeführer könne daher gegen ein solches nicht verstoßen haben.
Der Fall des Beschwerdeführers gleiche mutatis mutandis vollkommen dem Fall B 760/02, in dem der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.6.2003 auf eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers erkannt habe. Im Folgenden zitiert der Beschwerdeführer über mehr als sechs Seiten aus dem vorgenannten Erkenntnis sowie aus dem Erkenntnis VfSlg 16884. Es gebe nichts, was nicht 1:1 auf den Fall des Beschwerdeführers übertragbar wäre. Auch in der Verordnungsermächtigung des § 26 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes finde sich keinerlei Rechtsgrundlage für die Erlassung von Betretungsverboten. Tatsächlich normiere das Forstgesetz die Betretungsfreiheit der Wälder. 80% des Verordnungsgebietes seien Wald iS des Forstgesetzes und unterlägen daher dem Forstrecht. In gleicher Weise normiere das Vorarlberger Landesrecht die allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zweck der Sportausübung. In dieses Recht allgemeiner Zugänglichkeit öffentlicher Flächen dürfe nur im Ausnahmefall und auf präziser gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Auch sachlich sei ein Betretungsverbot der Kiesflächen keineswegs gerechtfertigt. Die fragliche Fläche werde seit jeher, also seit vielen Jahrzehnten, für Badezwecke genutzt, gerade auch vom Beschwerdeführer, der seit Jahrzehnten genau an dieser Stelle seine Freizeit verbringe. Es gebe keinerlei sachliche Rechtfertigung dafür, Teile der Kiesflächen am Strand unter Betretungsverbot zu stellen und andere nicht.Der Fall des Beschwerdeführers gleiche mutatis mutandis vollkommen dem Fall B 760/02, in dem der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.6.2003 auf eine Rechtsverletzung des Beschwerdeführers erkannt habe. Im Folgenden zitiert der Beschwerdeführer über mehr als sechs Seiten aus dem vorgenannten Erkenntnis sowie aus dem Erkenntnis VfSlg 16884. Es gebe nichts, was nicht 1:1 auf den Fall des Beschwerdeführers übertragbar wäre. Auch in der Verordnungsermächtigung des Paragraph 26, des Vorarlberger Naturschutzgesetzes finde sich keinerlei Rechtsgrundlage für die Erlassung von Betretungsverboten. Tatsächlich normiere das Forstgesetz die Betretungsfreiheit der Wälder. 80% des Verordnungsgebietes seien Wald iS des Forstgesetzes und unterlägen daher dem Forstrecht. In gleicher Weise normiere das Vorarlberger Landesrecht die allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zweck der Sportausübung. In dieses Recht allgemeiner Zugänglichkeit öffentlicher Flächen dürfe nur im Ausnahmefall und auf präziser gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden. Auch sachlich sei ein Betretungsverbot der Kiesflächen keineswegs gerechtfertigt. Die fragliche Fläche werde seit jeher, also seit vielen Jahrzehnten, für Badezwecke genutzt, gerade auch vom Beschwerdeführer, der seit Jahrzehnten genau an dieser Stelle seine Freizeit verbringe. Es gebe keinerlei sachliche Rechtfertigung dafür, Teile der Kiesflächen am Strand unter Betretungsverbot zu stellen und andere nicht.
Der Beschwerdeführer sei beamtshandelt worden, obwohl er keine Übertretung gesetzt habe. Er sei zur Ausweisleistung aufgefordert worden, obwohl dafür keine Grundlage bestanden habe. Er sei solang an Ort und Stelle festgehalten worden, bis die Stadtpolizei am Platz erschienen sei und die Identität des Beschwerdeführers festgestellt hätte, und er sei schließlich vom Platz weggewiesen worden, obwohl er an Ort und Stelle bleiben hätte dürfen. Es sei sohin in gehäufter Weise in sein Recht auf persönliche Freizügigkeit eingegriffen worden. Diese gesamten Amtshandlungen seien rechtswidrig gewesen.
Grundlegend gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass die Verordnung insgesamt unsachlich sei, weil sämtliche Teile des fraglichen Gebietes bereits durch andere gesetzliche Vorgaben ausreichend rechtlich geschützt seien. Insbesondere rechtswidrig sei anhand obiger Überlegungen jedenfalls das Betretungsverbot, das genauso wenig eine gesetzliche Grundlage habe, wie sein Tiroler Pendant es im Fall "Kranebitten" gehabt habe. Der Beschwerdeführer mache daher die Anregung, die Naturschutzverordnung Bodenseeufer in der Fassung des LGBl 21/2004 beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.Grundlegend gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass die Verordnung insgesamt unsachlich sei, weil sämtliche Teile des fraglichen Gebietes bereits durch andere gesetzliche Vorgaben ausreichend rechtlich geschützt seien. Insbesondere rechtswidrig sei anhand obiger Überlegungen jedenfalls das Betretungsverbot, das genauso wenig eine gesetzliche Grundlage habe, wie sein Tiroler Pendant es im Fall "Kranebitten" gehabt habe. Der Beschwerdeführer mache daher die Anregung, die Naturschutzverordnung Bodenseeufer in der Fassung des Landesgesetzblatt 21 aus 2004, beim Verfassungsgerichtshof anzufechten.
Abschließend beantragt der Beschwerdeführer, die oben dargestellten Amtshandlungen, nämlich die Amtshandlung an sich bei gänzlichem Fehlen eines Verdachts, die Aufforderung zur Ausweisleistung ohne Grundlage, die Festhaltung an Ort und Stelle, bis die Stadtpolizei am Platz erschienen sei, die Aufforderung zur Identitätspreisgabe und die Wegweisung vom Platz, obwohl er an Ort und Stelle bleiben hätte dürfen, für rechtswidrig zu befinden.
2. Die Bezirkshauptmannschaft B als belangte Behörde erstattete eine Gegenschrift und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in gegenständlicher Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer hielt sich am 18.6.2005 gegen 12.00 Uhr im Naturschutz M Seeufer – Bachmündung im Gemeindegebiet B auf der Nordostseite des sogenannten Bloches auf. Sein damaliger Aufenthaltsort gehört zu einem Uferabschnitt, der nach § 3 Abs 1 lit k der Verordnung über das Naturschutzgebiet M Seeufer – Bachmündung in der Zeit vom 1.4. bis 30.9. nicht betreten werden darf.3. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in gegenständlicher Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Beschwerdeführer hielt sich am 18.6.2005 gegen 12.00 Uhr im Naturschutz M Seeufer – Bachmündung im Gemeindegebiet B auf der Nordostseite des sogenannten Bloches auf. Sein damaliger Aufenthaltsort gehört zu einem Uferabschnitt, der nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera k, der Verordnung über das Naturschutzgebiet M Seeufer – Bachmündung in der Zeit vom 1.4. bis 30.9. nicht betreten werden darf.
Der Naturwächter B W traf den Beschwerdeführer am genannten Ort an, stellte sich als Naturwächter vor und machte den Beschwerdeführer auf sein rechtswidriges Verhalten aufmerksam. Der Beschwerdeführer verließ den Bereich des Betretungsverbotes und begab sich zum Naturwächter, der sich auf dem vom Betretungsverbot ausgenommenen Weg befand. Der Naturwächter forderte den Beschwerdeführer wiederholt auf, seine Identität nachzuweisen. Dem kam der Beschwerdeführer nicht nach; dies wahrscheinlich mit der Begründung, dass der Naturwächter zu einer solchen Aufforderung nicht berechtigt sei. Der Naturwächter informierte daraufhin fernmündlich die Stadtpolizei B und ersuchte darum, dass Beamte zum Ort der Amtshandlung kommen sollten. Eine Anhaltung des Beschwerdeführers durch den Naturwächter nach der erfolglosen Aufforderung zur Identitätsbekanntgabe bis zum Eintreffen der Polizeibeamten war nicht erforderlich, weil der Beschwerdeführer freiwillig das Eintreffen der Polizeibeamten abwartete. Nach dem Eintreffen von zwei Polizeibeamten gab der Beschwerdeführer sofort seine Identität bekannt. Damit war die Amtshandlung beendet. Der Beschwerdeführer wurde nicht (insbesondere nicht unter Anwendung von Befehls- und Zwangsgewalt) gezwungen, das Gebiet zu verlassen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdeführer zum Schluss darauf hingewiesen wurde, er müsse den Bereich des Betretungsverbotes verlassen.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der im Gegenstand durchgeführten mündlichen Verhandlung als erwiesen angenommen. Die Angaben des Zeugen W waren durchaus glaubwürdig, insbesondere auch hinsichtlich des Aufenthalts des Beschwerdeführers im Betretungsverbotsbereich sowie hinsichtlich des Unterbleibens jeglicher Befehls- und Zwangsgewalt nach der Information der Polizei bis zu deren Eintreffen und nach der Bekanntgabe seiner Identität durch den Beschwerdeführer hinsichtlich des Verlassens (Verlassenmüssens) des Betretungsverbotsbereiches durch den Beschwerdeführer.
Der Vertreter des Beschwerdeführers hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat auf die Frage, ob der Sachverhalt betreffend die gegenständlichen Amtshandlungen außer Streit gestellt werde, Folgendes angegeben: "Für den Beschwerdeführer ist der Sachverhalt auf Grund der Unterlagen geklärt. Es geht nach Ansicht des Beschwerdeführers lediglich um die Rechtsfrage, ob das Betretungsverbot der Naturschutzverordnung durch das Naturschutzgesetz gedeckt ist." Auf sein weiteres Sachverhaltsvorbringen ab Seite 2 Mitte der Verhandlungsschrift wird hingewiesen.
5. Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.5. Gemäß Paragraph 67 a, Absatz eins, Ziffer 2, AVG entscheiden die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes.
Im gegenständlichen Fall war ein Naturwächter funktionell als Hilfsorgan der Bezirkshauptmannschaft B bzw des Landes tätig. Die Aufforderung des Naturwächters gegenüber dem Beschwerdeführer, seine Identität nachzuweisen, stellt eine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, zumal der Naturwächter auch darauf hinwies, dass bei einem Nichtbefolgen dieser Aufforderung Polizeibeamte herbeigerufen würden; in weiterer Folge hätte es dann möglicherweise zu einer Vorführung vor die Behörde kommen können.
Eine Anhaltung des Beschwerdeführers nach der erfolglosen Aufforderung zum Identitätsnachweis bis zum Eintreffen der Polizeibeamten im Sinne einer Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt, liegt nach Auffassung des Verwaltungssenates nicht vor. Der Beschwerdeführer hat freiwillig auf das Eintreffen der Polizeibeamten gewartet; offenbar war er von vornherein grundsätzlich bereit, seine Identität zwar nicht gegenüber dem Naturwächter, wohl aber gegenüber den Polizeibeamten nachzuweisen. Aber auch wenn man annähme, dass der Naturwächter dem Beschwerdeführer gegenüber gesagt habe, er müsse das Eintreffen der Polizeibeamten abwarten (so das Vorbringen des Vertreters des Beschwerdeführers bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat), wäre noch nicht vom Vorliegen einer sogenannten faktischen Amtshandlung auszugehen. Eine solche Aufforderung, die nicht mit Befehls- und Zwangsgewalt und auch nicht mit der Androhung von Zwang verbunden ist, stellt nämlich noch keine faktische Amtshandlung dar. Vielmehr ist hinsichtlich der konkreten Situation davon auszugehen, dass die allfällige Aufforderung in der Art erfolgte, dass der Beschwerdeführer als Sanktion für deren Nichtbeachtung die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens zu gewärtigen gehabt hätte. Letztlich kann aber diese Frage des Vorliegens oder Nichtvorliegens einer faktischen Amtshandlungen nach Auffassung des Verwaltungssenates hier ohnehin offen bleiben, weil auch bei der Annahme einer faktischen Amtshandlungen jedenfalls von deren Rechtmäßigkeit auszugehen wäre (siehe nachfolgenden Punkt 6.2. zweiter Absatz).
Auch ein Wegweisen des Beschwerdeführers durch Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt aus dem Bereich des Betretungsverbotes nach der Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten ist nicht erfolgt. Dafür spricht ua, dass sich der Beschwerdeführer bei und nach der Bekanntgabe seiner Identität den Polizeibeamten gegenüber gar nicht mehr im Betretungsverbotsbereich aufgehalten hat, sondern bei dem Naturwächter und den Polizeibeamten auf dem vom Betretungsverbot ausgenommenen Weg. Auch hier war es höchstens so, dass dem Beschwerdeführer gesagt wurde, er müsse den Betretungsverbotsbereich verlassen (vgl auch hier die Angabe des Vertreters des Beschwerdeführers bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat). Es fehlen aber jegliche Anhaltspunkte dafür, dass dabei Befehls- oder Zwangsgewalt ausgeübt oder Zwang angedroht wurde.Auch ein Wegweisen des Beschwerdeführers durch Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt aus dem Bereich des Betretungsverbotes nach der Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten ist nicht erfolgt. Dafür spricht ua, dass sich der Beschwerdeführer bei und nach der Bekanntgabe seiner Identität den Polizeibeamten gegenüber gar nicht mehr im Betretungsverbotsbereich aufgehalten hat, sondern bei dem Naturwächter und den Polizeibeamten auf dem vom Betretungsverbot ausgenommenen Weg. Auch hier war es höchstens so, dass dem Beschwerdeführer gesagt wurde, er müsse den Betretungsverbotsbereich verlassen vergleiche auch hier die Angabe des Vertreters des Beschwerdeführers bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat). Es fehlen aber jegliche Anhaltspunkte dafür, dass dabei Befehls- oder Zwangsgewalt ausgeübt oder Zwang angedroht wurde.
6.1. Der § 26 Abs 1 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (im Folgenden "Naturschutzgesetz") ermächtigt die Landesregierung, durch Verordnung Vorschriften über den Schutz bestimmter, genau abgegrenzter Gebiete zu erlassen, wenn ein besonderer Schutz der Natur oder einzelner ihrer Teile sowie der Landschaft in diesen Gebieten auf Grund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Nach dem Abs 3 dieser Bestimmung können sich die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung gemäß Abs 1 auf die gesamte Natur des bestimmt abgegrenzten Gebietes oder auch nur auf Teile derselben erstrecken. In einer Verordnung gemäß Abs 1 kann insbesondere auch festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder können bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden.6.1. Der Paragraph 26, Absatz eins, des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (im Folgenden "Naturschutzgesetz") ermächtigt die Landesregierung, durch Verordnung Vorschriften über den Schutz bestimmter, genau abgegrenzter Gebiete zu erlassen, wenn ein besonderer Schutz der Natur oder einzelner ihrer Teile sowie der Landschaft in diesen Gebieten auf Grund ihrer Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt. Nach dem Absatz 3, dieser Bestimmung können sich die Schutzmaßnahmen in einer Verordnung gemäß Absatz eins, auf die gesamte Natur des bestimmt abgegrenzten Gebietes oder auch nur auf Teile derselben erstrecken. In einer Verordnung gemäß Absatz eins, kann insbesondere auch festgelegt werden, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder können bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden.
Nach § 3 Abs 1 lit k der Verordnung über das Naturschutzgebiet "M Seeufer – Bachmündung" in B und H ist es im Naturschutzgebiet verboten, die in einer näher bezeichneten zeichnerischen Darstellung als Verbotszonen gekennzeichneten Flächen während der dort festgelegten Zeiträume zu betreten; davon ausgenommen sind ua die in diesen Zonen gekennzeichneten Wege und Stege.Nach Paragraph 3, Absatz eins, Litera k, der Verordnung über das Naturschutzgebiet "M Seeufer – Bachmündung" in B und H ist es im Naturschutzgebiet verboten, die in einer näher bezeichneten zeichnerischen Darstellung als Verbotszonen gekennzeichneten Flächen während der dort festgelegten Zeiträume zu betreten; davon ausgenommen sind ua die in diesen Zonen gekennzeichneten Wege und Stege.
Nach § 57 Abs 1 lit d des Naturschutzgesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer die in den Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote und Verbote nicht befolgt.Nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera d, des Naturschutzgesetzes begeht eine Verwaltungsübertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer die in den Verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, enthaltenen Gebote und Verbote nicht befolgt.
Der § 55 des Naturschutzgesetzes ist mit den Worten "Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung" überschrieben. Die Abs 1 bis 4 dieser Bestimmung lauten wie folgt:Der Paragraph 55, des Naturschutzgesetzes ist mit den Worten "Anzeigepflicht, Ausweisleistung und Anhaltung" überschrieben. Die Absatz eins bis 4 dieser Bestimmung lauten wie folgt:
"(1) Der Naturwächter ist verpflichtet, Übertretungen gemäß § 57 der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. "(1) Der Naturwächter ist verpflichtet, Übertretungen gemäß Paragraph 57, der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen.
(2) Der Naturwächter ist berechtigt, Personen, die er bei Übertretungen gemäß § 57 auf frischer Tat antrifft, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten. Zu diesem Zweck kann er außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Fahrzeuge aufhalten. (2) Der Naturwächter ist berechtigt, Personen, die er bei Übertretungen gemäß Paragraph 57, auf frischer Tat antrifft, anzuhalten und zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten. Zu diesem Zweck kann er außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr auch Fahrzeuge aufhalten.
(3) Der Naturwächter kann Personen, die er gemäß Abs 2 angehalten hat, auffordern, ihm zur Behörde oder, zum Zweck ihrer Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen, wenn (3) Der Naturwächter kann Personen, die er gemäß Absatz 2, angehalten hat, auffordern, ihm zur Behörde oder, zum Zweck ihrer Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen, wenn
(4) Die nach § 35 VStG für die Festnehmung erforderliche Voraussetzung des Betretens auf frischer Tat entfällt, wenn Personen dem Naturwächter gemäß Abs 3 zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefolgt sind." (4) Die nach Paragraph 35, VStG für die Festnehmung erforderliche Voraussetzung des Betretens auf frischer Tat entfällt, wenn Personen dem Naturwächter gemäß Absatz 3, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gefolgt sind."
6.2. Der Beschwerdeführer hat zum hier gegenständlichen Zeitpunkt eine Verwaltungsübertretung nach § 57 Abs 1 lit d des Naturschutzgesetzes begangen, da er entgegen dem § 3 Abs 1 lit k der Naturschutzverordnung "M Seeufer – Bachmündung" eine Verbotszone betrat; die in der vorgenannten Bestimmung enthaltenen Ausnahmen von diesem Betretungsverbot trafen auf den Beschwerdeführer nicht zu.6.2. Der Beschwerdeführer hat zum hier gegenständlichen Zeitpunkt eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera d, des Naturschutzgesetzes begangen, da er entgegen dem Paragraph 3, Absatz eins, Litera k, der Naturschutzverordnung "M Seeufer – Bachmündung" eine Verbotszone betrat; die in der vorgenannten Bestimmung enthaltenen Ausnahmen von diesem Betretungsverbot trafen auf den Beschwerdeführer nicht zu.
Der Naturwächter W traf den Beschwerdeführer bei dieser Übertretung auf frischer Tat an. Er war daher nach § 55 Abs 2 des Naturschutzgesetzes berechtigt, den Beschwerdeführer anzuhalten und zum Nachweis seiner Identität zu verhalten. Der Beschwerdeführer wies dem Naturwächter seine Identität nicht nach. Der Beschwerdeführer war dem Naturwächter unbekannt, er war nicht bereit sich auszuweisen, und seine Identität war auch sonst nicht sofort feststellbar. Daher war der Naturwächter gemäß § 55 Abs 3 des Naturschutzgesetzes berechtigt, den Beschwerdeführer aufzufordern, ihm zur Behörde oder, zum Zweck ihrer Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen. Von dieser Berechtigung wäre insbesondere eine als faktische Amtshandlung zu wertende Anordnung des Naturwächters an den Beschwerdeführer, auf die Polizeibeamten zu warten, erfasst; dies wäre von Bedeutung, wenn man eine solche Anordnung und nicht wie unter obigen Punkt 5. ein freiwilliges Warten des Beschwerdeführers auf die Polizeibeamten annähme.Der Naturwächter W traf den Beschwerdeführer bei dieser Übertretung auf frischer Tat an. Er war daher nach Paragraph 55, Absatz 2, des Naturschutzgesetzes berechtigt, den Beschwerdeführer anzuhalten und zum Nachweis seiner Identität zu verhalten. Der Beschwerdeführer wies dem Naturwächter seine Identität nicht nach. Der Beschwerdeführer war dem Naturwächter unbekannt, er war nicht bereit sich auszuweisen, und seine Identität war auch sonst nicht sofort feststellbar. Daher war der Naturwächter gemäß Paragraph 55, Absatz 3, des Naturschutzgesetzes berechtigt, den Beschwerdeführer aufzufordern, ihm zur Behörde oder, zum Zweck ihrer Vorführung vor diese, zu einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu folgen. Von dieser Berechtigung wäre insbesondere eine als faktische Amtshandlung zu wertende Anordnung des Naturwächters an den Beschwerdeführer, auf die Polizeibeamten zu warten, erfasst; dies wäre von Bedeutung, wenn man eine solche Anordnung und nicht wie unter obigen Punkt 5. ein freiwilliges Warten des Beschwerdeführers auf die Polizeibeamten annähme.
Der Naturwächter informierte unverzüglich die Polizei über den gegenständlichen Vorfall und ersuchte diese, zum Ort seiner Amtshandlung zu kommen. Letztlich wäre es dabei darum gegangen, dass die Polizeibeamten den Beschwerdeführer erforderlichenfalls – wenn der Beschwerdeführer weiterhin nicht seine Identität bekannt gegeben hätte – vor die Behörde vorgeführt hätten. Indem der Naturwächter nicht den Beschwerdeführer zwang, sich in seiner Begleitung zur Behörde oder zur Polizei (die ca 5 bzw 4 km vom Ort des Geschehens entfernt liegen) zu begeben, sondern die Polizei ersuchte, zu ihm und zum Beschwerdeführer herzukommen, ist der Naturwächter unter Achtung der Menschenwürde und mit möglichster Schonung der Person des Beschwerdeführers vorgegangen.
Die Feststellung der Identität des Beschwerdeführers durch die Polizei ist nicht rechtswidrig. Es war geradezu geboten, dass die Polizeibeamten den Beschwerdeführer nach dessen Identität fragten und diese klärten, um damit eine Festnahme nach § 35 Z 1 VStG iVm § 55 Abs 4 Naturschutzgesetz zu vermeiden. Nach dieser Identitätsbekanntgabe wurde die Amtshandlung bzw – wenn man vom Vorliegen einer Anhaltung des Beschwerdeführers ausgeht – auch diese sofort beendet.Die Feststellung der Identität des Beschwerdeführers durch die Polizei ist nicht rechtswidrig. Es war geradezu geboten, dass die Polizeibeamten den Beschwerdeführer nach dessen Identität fragten und diese klärten, um damit eine Festnahme nach Paragraph 35, Ziffer eins, VStG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 4, Naturschutzgesetz zu vermeiden. Nach dieser Identitätsbekanntgabe wurde die Amtshandlung bzw – wenn man vom Vorliegen einer Anhaltung des Beschwerdeführers ausgeht – auch diese sofort beendet.
6.3. Die angefochtenen Amtshandlungen (vgl obigen Punkt 1. letzter Absatz) waren somit rechtmäßig. Die Beschwerde war daher abzuweisen (erste, zweite und vierte der dort genannten Amtshandlungen) bzw zurückzuweisen (dritte und fünfte "Amtshandlung").6.3. Die angefochtenen Amtshandlungen vergleiche obigen Punkt 1. letzter Absatz) waren somit rechtmäßig. Die Beschwerde war daher abzuweisen (erste, zweite und vierte der dort genannten Amtshandlungen) bzw zurückzuweisen (dritte und fünfte "Amtshandlung").
7.1. Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde die Ansicht vertreten, dass die gegenständliche Naturschutzverordnung "M Seeufer – Bachmündung" gesetzwidrig sei. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat auf Grund des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens diese Verordnung einer Überprüfung unterzogen und in diesem Zusammenhang auch in den entsprechenden Verordnungsakt des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Einsicht genommen.
7.2. Der Beschwerdeführer hat auf die "Betretungsfreiheit der Wälder" und auf "die allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zwecke der Sportausübung" hingewiesen; in dieses Recht allgemeiner Zugänglichkeit öffentlicher Flächen dürfe "nur im Ausnahmefall und auf präziser gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden". Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das Betretungsrecht nach § 33 Forstgesetz nur auf Wald im rechtlichen Sinn, nicht auf Grundflächen anderer rechtlicher Zuordnung (zB Waldwiesen), mögen sie auch ganz von Wald umschlossen sein, erstreckt (vgl Brawenz-Kind-Reindl, Forstgesetz, 3. Auflage, Wien 2005). Ein solcher Wald liegt im gegenständlichen Bereich nicht vor; diesbezüglich wird insbesondere auf die glaubwürdige Beschreibung des gegenständliches Ortes durch den Zeugen W bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat hingewiesen. Darüber hinaus ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg 10.292 zu verweisen. Der dort normierten Rücksichtnahmepflicht entspricht die hier gegenständliche, örtlich und zeitlich begrenzte Naturschutzregelung durchaus. Eine "allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zwecke der Sportausübung" bietet die Rechtsordnung entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht. Soweit er damit die Bestimmungen des Vorarlberger Straßengesetzes über die Wegefreiheit meinen sollte, ist ihm entgegenzuhalten, dass es bei diesen Regelungen um die Gewährleistung der Wegefreiheit gegenüber den Grundeigentümern geht. Diese Regelungen hindern aber den Landesgesetzgeber nicht, Einschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zu ermöglichen.7.2. Der Beschwerdeführer hat auf die "Betretungsfreiheit der Wälder" und auf "die allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zwecke der Sportausübung" hingewiesen; in dieses Recht allgemeiner Zugänglichkeit öffentlicher Flächen dürfe "nur im Ausnahmefall und auf präziser gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden". Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das Betretungsrecht nach Paragraph 33, Forstgesetz nur auf Wald im rechtlichen Sinn, nicht auf Grundflächen anderer rechtlicher Zuordnung (zB Waldwiesen), mögen sie auch ganz von Wald umschlossen sein, erstreckt vergleiche Brawenz-Kind-Reindl, Forstgesetz, 3. Auflage, Wien 2005). Ein solcher Wald liegt im gegenständlichen Bereich nicht vor; diesbezüglich wird insbesondere auf die glaubwürdige Beschreibung des gegenständliches Ortes durch den Zeugen W bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat hingewiesen. Darüber hinaus ist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg 10.292 zu verweisen. Der dort normierten Rücksichtnahmepflicht entspricht die hier gegenständliche, örtlich und zeitlich begrenzte Naturschutzregelung durchaus. Eine "allgemeine Betretungsmöglichkeit öffentlicher Flächen zum Zwecke der Sportausübung" bietet die Rechtsordnung entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht. Soweit er damit die Bestimmungen des Vorarlberger Straßengesetzes über die Wegefreiheit meinen sollte, ist ihm entgegenzuhalten, dass es bei diesen Regelungen um die Gewährleistung der Wegefreiheit gegenüber den Grundeigentümern geht. Diese Regelungen hindern aber den Landesgesetzgeber nicht, Einschränkungen unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes zu ermöglichen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle an einer geordneten Kundmachung der gegenständlichen Naturschutzverordnung, weil der im Text angeführte Plan nicht kundgemacht worden sei. Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer die Bestimmung des § 3 Abs 1 über die Kundmachung von Teilen von Rechtsvorschriften (Pläne, Karten udgl) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.Der Beschwerdeführer bringt vor, es fehle an einer geordneten Kundmachung der gegenständlichen Naturschutzverordnung, weil der im Text angeführte Plan nicht kundgemacht worden sei. Mit diesem Vorbringen übersieht der Beschwerdeführer die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, über die Kundmachung von Teilen von Rechtsvorschriften (Pläne, Karten udgl) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht.
Zum Vorbringen betreffend ein Aufschrift mit dem Namen eines Angestellten der Landeshauptstadt B und das Fehlen einer Unterschrift genügt es darauf hinzuweisen, dass ein solcher Plan keiner "Unterschrift der Landesregierung" bedarf und die vom Beschwerdeführer angesprochene Aufschrift hier unerheblich ist.
Nicht einmal der Beschwerdeführer selbst behauptet, dass der von ihm angesprochene "Deckplan vom 22.12.2004" irgendeine rechtliche Verbindlichkeit habe.
Der nicht näher substanziierten Behauptung, im Naturschutzgebiet befänden sich "verschiedenste Tafeln, die einander weitgehend widersprechen" bzw zum hier gegenständlichen Zeitpunkt hätten "keinerlei Tafeln im Gebiet" existiert, ist das glaubwürdige Vorbringen der belangten Behörde in der Gegenschrift entgegenzuhalten, wonach ein Kundmachungsmangel in diesem Zusammenhang nicht besteht. Der Beschwerdeführer ist diesem Vorbringen der belangten Behörde in der Folge auch nicht mehr entgegengetreten.
Das Vorbringen der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei über den im Plan eingezeichneten Weg gekommen, geht schon insoferne ins Leere, als der Beschwerdeführer diesen Weg jedenfalls in der Folge verlassen und den Bereich des hier gegenständlichen Betretungsverbotes betreten hat.
Die in der Beschwerde behauptete schriftliche Zusage eines Landesrates und eine Aussage der Stadtkarte "B für Entdecker" sind im gegenständlichen Zusammenhang der Rechtmäßigkeit der Naturschutzverordnung nicht relevant.
Der Beschwerdeführer hat weiters vorgebracht, auch sachlich sei ein Betretungsverbot der Kiesflächen keineswegs gerechtfertigt. Als einzige Begründung dafür weist er darauf hin, die fragliche Fläche werde "seit jeher, also seit vielen Jahrzehnten, für Badezwecke genutzt, gerade auch vom Beschwerdeführer, der seit Jahrzehnten genau an dieser Stelle seine Freizeit verbringt." Diesem kaum substanziierten Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem Verordnungsakt betreffend das gegenständliche Naturschutzgebiet sehr wohl ergibt, dass das gegenständliche Betretungsverbot im Hinblick auf die durch das Naturschutzgesetz zu wahrenden Interessen sachlich gerechtfertigt ist.
Der Beschwerdeführer hat schließlich vorgebracht, der Fall des Beschwerdeführer gleiche vollkommen dem Fall B 760/02 und es gebe hinsichtlich des VfGH-Erkenntnisses Slg 16884 "nichts, was nicht 1:1 auf den Fall des Beschwerdeführers übertragbar wäre."
Diese Auffassung des Beschwerdeführers wird vom Unabhängigen Verwaltungssenat nicht geteilt. Im zuletzt erwähnten Erkenntnis kam der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis, dass das in einer Verordnung über einen geschützten Landschaftsteil normierte Betretungsverbot keine gesetzliche Grundlage im Tiroler Naturschutzgesetz 1997 habe. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer systematischen Auslegung des Tiroler Naturschutzgesetzes. Er verglich die Regelung über die "Geschützten Landschaftsteile" einerseits mit den "Sonderschutzgebieten" andererseits. Dabei stellte er insbesondere Folgendes fest: In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber im § 21 Abs 5 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 betreffend die Sonderschutzgebiete zwischen dem "Betreten" einerseits und der "Ausführung von Vorhaben" andererseits unterscheidet und dass überdies selbst in Sonderschutzgebieten – die den "strengsten" Schutz genießen – für die Normierung eines Betretungsverbotes eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, kann die Wortfolge "Ausführung sonstiger Vorhaben" im § 13 Abs 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 betreffend den geschützten Landschaftsteil nicht so verstanden werden, dass diese Wortfolge auch das Betreten erfasst.Diese Auffassung des Beschwerdeführers wird vom Unabhängigen Verwaltungssenat nicht geteilt. Im zuletzt erwähnten Erkenntnis kam der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis, dass das in einer Verordnung über einen geschützten Landschaftsteil normierte Betretungsverbot keine gesetzliche Grundlage im Tiroler Naturschutzgesetz 1997 habe. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof auf Grund einer systematischen Auslegung des Tiroler Naturschutzgesetzes. Er verglich die Regelung über die "Geschützten Landschaftsteile" einerseits mit den "Sonderschutzgebieten" andererseits. Dabei stellte er insbesondere Folgendes fest: In Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber im Paragraph 21, Absatz 5, des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 betreffend die Sonderschutzgebiete zwischen dem "Betreten" einerseits und der "Ausführung von Vorhaben" andererseits unterscheidet und dass überdies selbst in Sonderschutzgebieten – die den "strengsten" Schutz genießen – für die Normierung eines Betretungsverbotes eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht, kann die Wortfolge "Ausführung sonstiger Vorhaben" im Paragraph 13, Absatz 2, des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 betreffend den geschützten Landschaftsteil nicht so verstanden werden, dass diese Wortfolge auch das Betreten erfasst.
Für eine Übertragung dieser systematischen Interpretation auf das Vorarlberger Naturschutzgesetz fehlen sämtliche Voraussetzungen. Das Vorarlberger Naturschutzgesetz trifft nämlich keine unterschiedlichen Regelungen über die in Verordnungen für die verschiedenen Kategorien geschützter Gebiete zu treffenden Schutzmaßnahmen. Die für die Verordnung über das Naturschutzgebiet "M Seeufer – Bachmündung" maßgebliche Regelung im § 26 Abs 3 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes, wonach in einer solchen Verordnung insbesondere auch festgelegt werden kann, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden können, muss daher eben nicht durch eine systematische Interpretation im Wege eines Vergleichens mit Schutzmaßnahmen für andere Schutzgebietskategorien eingeschränkt werden. Es gibt im Vorarlberger Naturschutzgesetz keine Regelungen, die insbesondere auf Grund einer systematischen Interpretation zum Ergebnis führen müssten, die Verordnungsermächtigung des § 26 Abs 3 des Vorarlberger Naturschutzgesetzes für eine gänzliche Untersagung bestimmter Maßnahmen müsse einschränkend dahingehend verstanden werden, dass die Untersagung des Betretens eines Gebietsteiles in einer Naturschutzverordnung nicht darauf gestützt werden könne. Auch der weitere Grund für das oben erwähnte Verständnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend den § 13 Abs 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes, der im Punkt 2.3 unter dem Buchstaben b) der Erkenntnisbegründung ausgeführt wird, trifft auf die Rechtslage nach dem Vorarlberger Naturschutzgesetz nicht zu.Für eine Übertragung dieser systematischen Interpretation auf das Vorarlberger Naturschutzgesetz fehlen sämtliche Voraussetzungen. Das Vorarlberger Naturschutzgesetz trifft nämlich keine unterschiedlichen Regelungen über die in Verordnungen für die verschiedenen Kategorien geschützter Gebiete zu treffenden Schutzmaßnahmen. Die für die Verordnung über das Naturschutzgebiet "M Seeufer – Bachmündung" maßgebliche Regelung im Paragraph 26, Absatz 3, des Vorarlberger Naturschutzgesetzes, wonach in einer solchen Verordnung insbesondere auch festgelegt werden kann, dass bestimmte Maßnahmen, die eine Gefährdung der Natur oder der Landschaft des betreffenden Gebietes oder einzelner ihrer Teile darstellen können, einer Bewilligung bedürfen oder bestimmte Maßnahmen gänzlich untersagt werden können, muss daher eben nicht durch eine systematische Interpretation im Wege eines Vergleichens mit Schutzmaßnahmen für andere Schutzgebietskategorien eingeschränkt werden. Es gibt im Vorarlberger Naturschutzgesetz keine Regelungen, die insbesondere auf Grund einer systematischen Interpretation zum Ergebnis führen müssten, die Verordnungsermächtigung des Paragraph 26, Absatz 3, des Vorarlberger Naturschutzgesetzes für eine gänzliche Untersagung bestimmter Maßnahmen müsse einschränkend dahingehend verstanden werden, dass die Untersagung des Betretens eines Gebietsteiles in einer Naturschutzverordnung nicht darauf gestützt werden könne. Auch der weitere Grund für das oben erwähnte Verständnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend den Paragraph 13, Absatz 2, des Tiroler Naturschutzgesetzes, der im Punkt 2.3 unter dem Buchstaben b) der Erkenntnisbegründung ausgeführt wird, trifft auf die Rechtslage nach dem Vorarlberger Naturschutzgesetz nicht zu.
7.3. Der Verwaltungssenat kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass die Naturschutzverordnung "M Seeufer – Bachmündung" nicht gesetzwidrig ist.
8. Gemäß § 79a Abs 1 AVG hat die im Verfahren nach § 67c AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Die Höhe des Aufwandersatzes richtet sich dabei nach der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003.8. Gemäß Paragraph 79 a, Absatz eins, AVG hat die im Verfahren nach Paragraph 67 c, AVG obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Die Höhe des Aufwandersatzes richtet sich dabei nach der UVS-Aufwandersatzverordnung 2003.
Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde obsiegende Partei (vgl § 79a Abs 3 AVG). Der angefochtene Verwaltungsakt ist der Bezirkshauptmannschaft B als belangter Behörde zuzurechnen. Der Verwaltungsakt wurde im Vollzugsbereich des Landes gesetzt, sodass der Kostenersatz dem Land zu entrichten ist. Die belangte Behörde hat (nur) den Ersatz der Aufwendungen für den Vorlage- und den Schriftsatzaufwand geltend gemacht. Der Kostenersatzantrag der unterlegenen Partei war abzuweisen.Im gegenständlichen Fall ist die belangte Behörde obsiegende Partei vergleiche Paragraph 79 a, Absatz 3, AVG). Der angefochtene Verwaltungsakt ist der Bezirkshauptmannschaft B als belangter Behörde zuzurechnen. Der Verwaltungsakt wurde im Vollzugsbereich des Landes gesetzt, sodass der Kostenersatz dem Land zu entrichten ist. Die belangte Behörde hat (nur) den Ersatz der Aufwendungen für den Vorlage- und den Schriftsatzaufwand geltend gemacht. Der Kostenersatzantrag der unterlegenen Partei war abzuweisen.
Schlagworte
Maßnahmenbeschwerde, Naturwächter, frische Tat, Identität, FestnahmeZuletzt aktualisiert am
08.03.2018