TE Uvs Bescheid 2006/11/9 414-031/06

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag Brandtner über die Berufung 1.) des H W, 2.) des G L, 3.) des H K, 4.) der P B, 5.) der C B, 6.) der W A, 7.) der V H, 8.) der S-A GmbH, 9.) des DI (FH) M G, 10.) der H B, 11.) des Mag U B, 12.) der K K, 13.) des H B, 14.) des A G-M, 15.) der M R, 16.) des F N, 17.) der L G, 18.) der H S, 19.) der G S, 20.) der Mag L E, 21.) des J K, 22.) des G Z, 23.) des F G und 24.) der A Ö gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 11.09.2006, zu Recht erkannt:Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag Brandtner über die Berufung 1.) des H W, 2.) des G L, 3.) des H K, 4.) der P B, 5.) der C B, 6.) der W A, 7.) der römisch fünf H, 8.) der S-A GmbH, 9.) des DI (FH) M G, 10.) der H B, 11.) des Mag U B, 12.) der K K, 13.) des H B, 14.) des A G-M, 15.) der M R, 16.) des F N, 17.) der L G, 18.) der H S, 19.) der G S, 20.) der Mag L E, 21.) des J K, 22.) des G Z, 23.) des F G und 24.) der A Ö gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 11.09.2006, zu Recht erkannt:

Gemäß § 13 Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Berufung zurückgewiesen.Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) wird die Berufung zurückgewiesen.

1.       Mit angefochtenem Bescheid wurde der B & M G GmbH, B, gemäß den §§ 81, 77 und 353 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 idgF, iVm den §§ 93 und 99 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl Nr 450/1994 idgF, nach Maßgabe des näher bezeichneten festgestellten Sachverhaltes sowie der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 17.06.2004, 13.10.2004 und 06.02.2004, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung der Kbar in B, Dstraße, im Wesentlichen Anbieten von zusätzlich 25 Stehplätzen in der Kbar, Einbau eines Fensters an der Ostseite (Richtung P), Schaffung eines absperrbaren Durchganges zwischen Cafe Restaurant N und der Kbar, Änderung der Musikanlage für das Bespielen von Musik mit maximal 85 dB, unter Auflagen erteilt.1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der B & M G GmbH, B, gemäß den Paragraphen 81, 77 und 353 ff der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, idgF, in Verbindung mit den Paragraphen 93 und 99 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 450 aus 1994, idgF, nach Maßgabe des näher bezeichneten festgestellten Sachverhaltes sowie der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 17.06.2004, 13.10.2004 und 06.02.2004, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Änderung der Kbar in B, Dstraße, im Wesentlichen Anbieten von zusätzlich 25 Stehplätzen in der Kbar, Einbau eines Fensters an der Ostseite (Richtung P), Schaffung eines absperrbaren Durchganges zwischen Cafe Restaurant N und der Kbar, Änderung der Musikanlage für das Bespielen von Musik mit maximal 85 dB, unter Auflagen erteilt.

2.       Gegen diesen Bescheid haben die Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben. Diese sehr ausführliche Berufungsschrift hat einen Umfang von insgesamt 28 Seiten. Die Berufung ist diesem Bescheid in Kopie angeschlossen. Hinsichtlich des Inhaltes der Berufung wird auf diese Beilage verwiesen. Zur Begründung der Berufung ziehen die Berufungswerber ua Urteile des EGMR heran. Diese Urteile (Hatton I, Hatton II sowie Moreno Gómez), geben die Berufungswerber auszugsweise in englischer Sprache wieder. Diese als wesentlicher Bestandteil der Begründung zu wertenden Auszüge erstrecken sich über ca 14 Seiten der 28-seitigen Berufungsschrift. Die Berufungsschrift nimmt mehrfach direkt auf die in englischer Sprache wiedergegebenen Urteile Bezug (vgl etwa Seite 15 "Das hier Gesagte gilt auch für den Fall der Beschwerdeführer, …."; Seite 17 "Für den Fall der Beschwerdeführer könnte dasselbe gelten, wenn der angefochtene Bescheid im Recht wäre"; Seite 26 "Hier folgt der Gerichtshof im Wesentlichen seinem Urteil Hatton I, sodass das oben Gesagte auch für den Fall der Beschwerdeführer gilt."; und schließlich Seite 28 "Auch im Fall der Beschwerdeführer liegen ständige Grenzwertüberschreitungen vor, die ein gesundheitsschädliche Ausmaß erreichen. Wie im Fall Moreno Gómez gilt auch hier: …")2. Gegen diesen Bescheid haben die Berufungswerber rechtzeitig Berufung erhoben. Diese sehr ausführliche Berufungsschrift hat einen Umfang von insgesamt 28 Seiten. Die Berufung ist diesem Bescheid in Kopie angeschlossen. Hinsichtlich des Inhaltes der Berufung wird auf diese Beilage verwiesen. Zur Begründung der Berufung ziehen die Berufungswerber ua Urteile des EGMR heran. Diese Urteile (Hatton römisch eins, Hatton römisch zwei sowie Moreno Gómez), geben die Berufungswerber auszugsweise in englischer Sprache wieder. Diese als wesentlicher Bestandteil der Begründung zu wertenden Auszüge erstrecken sich über ca 14 Seiten der 28-seitigen Berufungsschrift. Die Berufungsschrift nimmt mehrfach direkt auf die in englischer Sprache wiedergegebenen Urteile Bezug vergleiche etwa Seite 15 "Das hier Gesagte gilt auch für den Fall der Beschwerdeführer, …."; Seite 17 "Für den Fall der Beschwerdeführer könnte dasselbe gelten, wenn der angefochtene Bescheid im Recht wäre"; Seite 26 "Hier folgt der Gerichtshof im Wesentlichen seinem Urteil Hatton römisch eins, sodass das oben Gesagte auch für den Fall der Beschwerdeführer gilt."; und schließlich Seite 28 "Auch im Fall der Beschwerdeführer liegen ständige Grenzwertüberschreitungen vor, die ein gesundheitsschädliche Ausmaß erreichen. Wie im Fall Moreno Gómez gilt auch hier: …")

Mit Schreiben vom 10.10.2006 wurde den Berufungswerbern von der Berufungsbehörde ein Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG erteilt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren sind, wurde den Berufungswerbern aufgetragen, die Berufungsschrift binnen zwei Wochen vollständig in deutscher Sprache einzubringen. Die Berufungswerber wurden darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Berufung zurückgewiesen werden muss.Mit Schreiben vom 10.10.2006 wurde den Berufungswerbern von der Berufungsbehörde ein Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG erteilt. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren sind, wurde den Berufungswerbern aufgetragen, die Berufungsschrift binnen zwei Wochen vollständig in deutscher Sprache einzubringen. Die Berufungswerber wurden darauf hingewiesen, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Berufung zurückgewiesen werden muss.

Bis zum heutigen Tag ist keine entsprechende Verbesserung bei der Berufungsbehörde eingelangt.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist soweit unbestritten.

3.       Nach § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.3. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden, angemessenen Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Nach Art 8 Abs 1 B-VG ist die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatsprache der Republik.Nach Artikel 8, Absatz eins, B-VG ist die deutsche Sprache, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatsprache der Republik.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs 3 AVG vorgegangen werden (VwGH 23.02.2000, 2000/12/0026). Nichts anderes kann auch für Anbringen gelten, die in wesentlichen Teilen nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Im gegenständlichen Fall ist knapp die Hälfte des Berufungsvorbringens in englischer Sprache formuliert. Das Berufungsvorbringen nimmt laufend auf den Inhalt der wiedergegeben Urteile Bezug. Zwar verkennt die Berufungsbehörde nicht, dass Behörden und Gerichten auch die Rechtsprechung des EGMR (diese wird in englischer Sprache wiedergegeben) bekannt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dann, wenn diese Rechtsprechung zu Begründungszwecken wiedergegeben wird, dies in deutscher Sprache zu geschehen hat. Dies ist umso einsichtiger, wenn es sich, wie beim gegenständlichen Verfahren, um ein Mehrparteienverfahren handelt. Keinesfalls kann verlangt werden, dass auch den Antragsgegnern bzw den anderen Parteien und Beteiligten des Verfahrens diese Rechtsprechung bekannt ist. Um auch die Antragsgegner bzw die anderen Parteien und Beteiligten in die Lage zu versetzen, den Inhalt eines Anbringens zu verstehen und diesbezügliche Argumente vortragen zu können, ist es unerlässlich, dass das gesamte Anbringen in deutscher Sprache verfasst wird.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgegangen werden (VwGH 23.02.2000, 2000/12/0026). Nichts anderes kann auch für Anbringen gelten, die in wesentlichen Teilen nicht in deutscher Sprache formuliert sind. Im gegenständlichen Fall ist knapp die Hälfte des Berufungsvorbringens in englischer Sprache formuliert. Das Berufungsvorbringen nimmt laufend auf den Inhalt der wiedergegeben Urteile Bezug. Zwar verkennt die Berufungsbehörde nicht, dass Behörden und Gerichten auch die Rechtsprechung des EGMR (diese wird in englischer Sprache wiedergegeben) bekannt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dann, wenn diese Rechtsprechung zu Begründungszwecken wiedergegeben wird, dies in deutscher Sprache zu geschehen hat. Dies ist umso einsichtiger, wenn es sich, wie beim gegenständlichen Verfahren, um ein Mehrparteienverfahren handelt. Keinesfalls kann verlangt werden, dass auch den Antragsgegnern bzw den anderen Parteien und Beteiligten des Verfahrens diese Rechtsprechung bekannt ist. Um auch die Antragsgegner bzw die anderen Parteien und Beteiligten in die Lage zu versetzen, den Inhalt eines Anbringens zu verstehen und diesbezügliche Argumente vortragen zu können, ist es unerlässlich, dass das gesamte Anbringen in deutscher Sprache verfasst wird.

Da die Berufungswerber dem Mängelbehebungsauftrag nicht binnen der gesetzten Frist nachgekommen sind, war ihre Berufung als unzulässig zurückzuweisen.