Norm
EGVG Art9 Abs1 Z2Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung der L-M G, H, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 26.4.2006, Zl X-9-2006/06151, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 25 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 25 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 12 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 2,50 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 2,50 Euro.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 25.10.2005 um 16.57 Uhr in B, Haltestelle B-Rgasse, den Landbus Linie X benutzt und sich dadurch die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen festgesetzte Entgelt zu entrichten. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Artikel IX Abs 1 Z 2 EGVG. Es wurde eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin vorgeworfen, sie habe am 25.10.2005 um 16.57 Uhr in B, Haltestelle B-Rgasse, den Landbus Linie römisch zehn benutzt und sich dadurch die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen festgesetzte Entgelt zu entrichten. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Artikel römisch neun Absatz eins, Ziffer 2, EGVG. Es wurde eine Geldstrafe von 60 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden festgesetzt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat die Berufungswerberin rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, sie habe einen gültigen Fahrausweis. Das Kontrollorgan habe ihr nicht genug Zeit gegeben, ihren Ausweis zu suchen, um ihn vorzuzeigen. Stattdessen seien ihre Personalien notiert und weitergeleitet worden.
3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Berufungswerberin benutzte zu dem im angefochtenen Straferkenntnis angeführten Zeitpunkt und an dem dort genannten Ort die Linie X des Landbusses. Die Berufungswerberin besaß zwar eine "Schülerfreifahrt". Diese Schülerfreifahrt gilt jedoch nur für Fahrten an Schultagen während des Schuljahres. Der hier gegenständliche 25. Oktober 2005 war kein Schultag, sondern fiel in die so genannten Herbstferien. Die Beschuldigte hätte somit für die gegenständliche Fahrt das nach den Tarifbestimmungen maßgebliche Entgelt entrichten müssen.3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Berufungswerberin benutzte zu dem im angefochtenen Straferkenntnis angeführten Zeitpunkt und an dem dort genannten Ort die Linie römisch zehn des Landbusses. Die Berufungswerberin besaß zwar eine "Schülerfreifahrt". Diese Schülerfreifahrt gilt jedoch nur für Fahrten an Schultagen während des Schuljahres. Der hier gegenständliche 25. Oktober 2005 war kein Schultag, sondern fiel in die so genannten Herbstferien. Die Beschuldigte hätte somit für die gegenständliche Fahrt das nach den Tarifbestimmungen maßgebliche Entgelt entrichten müssen.
4. Nach Artikel IX Abs 1 Z 2 EGVG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, wer sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtung festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten. Die Tat wird nach dem Abs 4 dieser Bestimmung straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag unverzüglich zahlt. Dies gilt auch, wenn der Täter einen solchen Betrag innerhalb von drei Tagen zahlt, sofern er sich bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit einem Lichtbild ausgestattete öffentliche Urkunde ausweist.4. Nach Artikel römisch neun Absatz eins, Ziffer 2, EGVG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro zu bestrafen, wer sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtung festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten. Die Tat wird nach dem Absatz 4, dieser Bestimmung straflos, wenn der Täter bei der Betretung, wenngleich auf Aufforderung, den Fahrpreis und einen in den Tarifbestimmungen oder Beförderungsbedingungen etwa vorgesehenen Zuschlag unverzüglich zahlt. Dies gilt auch, wenn der Täter einen solchen Betrag innerhalb von drei Tagen zahlt, sofern er sich bei der Zahlungsaufforderung im Beförderungsmittel durch eine mit einem Lichtbild ausgestattete öffentliche Urkunde ausweist.
Die Berufungswerberin hat im Berufungsverfahren im Wesentlichen eingewendet, es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass sie mit ihrer Schülerfreifahrt den Bus in der Ferienzeit nicht benutzen habe dürfen. Sie hat vorgebracht, dass auf der Rückseite der Schülerfreifahrt kein diesbezüglicher Vermerk angebracht sei und dass sie auch das Infoblatt mit einem diesbezüglichen Hinweis nicht erhalten habe, weil nicht sie, sondern ihre Mutter den Antrag auf die Schülerfreifahrt gestellt und unterschrieben habe.
Dieses Vorbringen kann die Berufungswerberin jedoch nicht entschuldigen. Zum einen ist allgemein bekannt, dass Schülerfreifahrten grundsätzlich den Zweck haben, dem Schüler für den Unterrichtsbesuch eine kostenlose Beförderung zwischen Schulort und Wohnort zu ermöglichen. Zum anderen hätte sich die Beschuldigte zumindest über den Umfang der Berechtigung infolge der Schülerfreifahrt kundig machen müssen. Letzteres gilt in besonderem Maße, wenn sie nicht selbst den Antrag auf die Schülerfreifahrt gestellt hat. Sie hat aber beispielsweise nie vorgebracht, dass sie ihre Mutter, die den Antrag für ihre Schülerfreifahrt gestellt und unterschrieben hat, gefragt habe, ob diese in diesem Zusammenhang Informationen über den Umfang der mit der Schülerfreifahrt verbundenen Berechtigungen erhalten habe.
Die Voraussetzungen des Art IX Abs 4 EGVG liegen nicht vor, weil weder unverzüglich noch innerhalb der drei nachfolgenden Tage die Bezahlung des dort genannten Betrages erfolgte. Die Notwendigkeit einer Aufforderung durch das Beförderungsunternehmen an die betretene Person, einen solchen Betrag zu bezahlen, ist im Gesetz nicht vorgesehen.Die Voraussetzungen des Artikel römisch neun, Absatz 4, EGVG liegen nicht vor, weil weder unverzüglich noch innerhalb der drei nachfolgenden Tage die Bezahlung des dort genannten Betrages erfolgte. Die Notwendigkeit einer Aufforderung durch das Beförderungsunternehmen an die betretene Person, einen solchen Betrag zu bezahlen, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
5. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.5. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Als Verschuldensform wird Fahrlässigkeit angenommen. Die Berufungswerberin hat durch ihr Verhalten das durch die übertretene Norm geschützte Interesse an einer Kostenbeteiligung der Benützer von öffentlichen Verkehrsunternehmen beeinträchtigt. Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Als Milderungsgründe waren die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit der Berufungswerberin und der Umstand zu werten, dass sie zum Zeitpunkt der Übertretung Jugendliche war.
Die Strafe war im Hinblick auf die genannten Milderungsgründe und im Hinblick darauf herabzusetzen, dass die Berufungswerberin als Schülerin über kein eigenes Einkommen verfügt. Anzumerken ist noch, dass sich die von der Erstinstanz ausgesprochene Strafhöhe offenbar an jenem Entgelt bzw an jener Gebühr orientiert, die nach den Tarifbestimmungen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis (40 Euro) bzw für die nachträgliche Bezahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes (20 Euro) zu bezahlen sind. Diesbezüglich ist aber anzumerken, dass die Geldstrafe nicht die Funktion hat, dieses erhöhte Beförderungsentgelt bzw die erwähnte Gebühr zu ersetzen, sondern grundsätzlich neben diese tritt.
Unter Würdigung des vorgetragenen Sachverhaltes und unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers findet der Unabhängige Verwaltungssenat die nunmehr festgesetzte Strafe, die sich im untersten Bereich des bis zu 218 Euro reichenden Strafrahmens befindet, schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen. Im gegenständlichen Fall kommt auch general- und spezialpräventiven Überlegungen eine besondere Bedeutung zu.
6. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß § 65 VStG die Vorschreibung eines Beitrages für das Berufungsverfahren von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag für das Verfahren erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.6. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß Paragraph 65, VStG die Vorschreibung eines Beitrages für das Berufungsverfahren von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag für das Verfahren erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.
Schlagworte
Schwarzfahren, öffentliche Verkehrsmittel, StrafbemessungZuletzt aktualisiert am
27.02.2018
