RS Uvs 2007/5/22 Senat-AB-06-2068

Die Gründe für den Ausschluss aus der Grundversorgung des Bundes sind im § 3 GVG-B 2005 taxativ aufgezählt. Daraus ergibt sich, dass nicht jeder Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des § 15 Asylgesetz 2005 auch gleichzeitig einen Ausschluss von der Grundversorgung des Bundes rechtfertigen kann.Die Gründe für den Ausschluss aus der Grundversorgung des Bundes sind im Paragraph 3, GVG-B 2005 taxativ aufgezählt. Daraus ergibt sich, dass nicht jeder Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten des Paragraph 15, Asylgesetz 2005 auch gleichzeitig einen Ausschluss von der Grundversorgung des Bundes rechtfertigen kann.