RS Uvs 2008/1/15 KUVS-2006-2007/2/2007

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Zweck des Ermittlungsverfahrens ist es, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben, wobei die Behörde aufgrund der in § 39 Abs. 2 AVG statuierten Offizialmaxime verpflichtet ist, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen. Es ist aber nicht Aufgabe der Berufungsbehörde, Eigentumsverhältnisse an Grundstücken zu überprüfen und abzuklären, wer in einem von der Erstinstanz einzuleitenden Administrativverfahren Parteistellung hat. Bescheidaufhebung und Zurückverweisung an Erstinstanz.Zweck des Ermittlungsverfahrens ist es, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgeblichen Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben, wobei die Behörde aufgrund der in Paragraph 39, Absatz 2, AVG statuierten Offizialmaxime verpflichtet ist, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen. Es ist aber nicht Aufgabe der Berufungsbehörde, Eigentumsverhältnisse an Grundstücken zu überprüfen und abzuklären, wer in einem von der Erstinstanz einzuleitenden Administrativverfahren Parteistellung hat. Bescheidaufhebung und Zurückverweisung an Erstinstanz.