Index
50 GewerberechtNorm
GewO 1994 §114Rechtssatz
Gewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, dürfen gemäß § 114 GewO 1994 weder selbst noch durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche ausschenken oder ausschenken lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten istGewerbetreibende, die alkoholische Getränke ausschenken, dürfen gemäß Paragraph 114, GewO 1994 weder selbst noch durch die im Betrieb beschäftigten Personen alkoholische Getränke an Jugendliche ausschenken oder ausschenken lassen, wenn diesen Jugendlichen nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen der Genuss von Alkohol verboten ist
...
Die oa. jugendschutzrechtliche Bestimmung normiert ua, dass Jugendliche ab vollendetem 16. Lebensjahr jedenfalls alkoholische Getränke nur bis zu einer Menge trinken dürfen, dass der Alkoholgehalt des Blutes weniger als 0,5 Promille oder der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l beträgt. Der Gesetzgeber stellt dabei nicht auf die Zahl der konsumierten Getränke einerseits und der aufgesuchten Gastlokale andererseits ab, sondern den Alkoholausschank an Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in einem 0,25 mg/l überschreitenden Ausmaß allgemein unter Strafe. Das bedeutet, dass an Jugendliche unter Berücksichtigung allenfalls schon vor einem konkreten Gastlokalbesuch konsumierter Alkoholika nur so viel Alkohol ausgeschenkt werden darf, dass sie keinesfalls eine höhere Atemluftalkoholkonzentration als 0,25 mg/l aufweisen dürfen. Die Absicht des Gesetzgebers ist darin gelegen, einen höheren Alkoholisierungsgrad der Jugendlichen jedenfalls zu verhindern.
Schlagworte
Alkohol, Jugendliche, konsumierte Getränke, Alkoholgehalt, AusmaßZuletzt aktualisiert am
29.08.2011
