RS Uvs 2008/4/23 4/10729/4-2008th

1. GewO 1994 § 1 heute
2. GewO 1994 § 1 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
3. GewO 1994 § 1 gültig von 19.03.1994 bis 12.07.2018

1. GewO 1994 § 134 heute
2. GewO 1994 § 134 gültig ab 18.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
3. GewO 1994 § 134 gültig von 14.09.2012 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
4. GewO 1994 § 134 gültig von 27.02.2008 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
5. GewO 1994 § 134 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
6. GewO 1994 § 134 gültig von 19.03.1994 bis 31.07.2002

Da die gewerbliche Tätigkeit(technisches Büro)vom Beschuldigten von einem österreichischen Standort ausgeübt wurde und auch in der vorliegenden Planung nur dieser Standort der Gewerbeausübung aufscheint, handelt es sich hier nicht um einen Sachverhalt des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs unter in Anspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Art 49 Abs 1 EGV, sondern ist hier allenfalls die Frage der Niederlassungsfreiheit betroffen. EU-Angehörige, die von einer österreichischen Niederlassung ein Gewerbe ausüben wollen, unterliegen dazu jedenfalls den entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften. Dies bedeutet insbesondere, dass sie – unbeschadet der Frage des Nachweises der Befähigung – die Gewerbeausübung im österreichischen Standort entsprechend den Vorschriften der Gewerbeordnung vorher bei der zuständigen Gewerbebehörde anmelden müssen.Da die gewerbliche Tätigkeit(technisches Büro)vom Beschuldigten von einem österreichischen Standort ausgeübt wurde und auch in der vorliegenden Planung nur dieser Standort der Gewerbeausübung aufscheint, handelt es sich hier nicht um einen Sachverhalt des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs unter in Anspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikel 49, Absatz eins, EGV, sondern ist hier allenfalls die Frage der Niederlassungsfreiheit betroffen. EU-Angehörige, die von einer österreichischen Niederlassung ein Gewerbe ausüben wollen, unterliegen dazu jedenfalls den entsprechenden österreichischen Rechtsvorschriften. Dies bedeutet insbesondere, dass sie – unbeschadet der Frage des Nachweises der Befähigung – die Gewerbeausübung im österreichischen Standort entsprechend den Vorschriften der Gewerbeordnung vorher bei der zuständigen Gewerbebehörde anmelden müssen.