RS Uvs 2008/6/8 KUVS-900-909/5/2008

1. StGB § 89 heute
2. StGB § 89 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 89 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
4. StGB § 89 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2001

Eine gegen § 20 StVO verstoßende Geschwindigkeitsüberschreitung ist dann nicht verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, wenn Sachverhaltselemente, wie die Gefährdung oder Verletzung von Menschen hinzukommen, die dazu führen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in Verbindung mit diesen anderen Sachverhaltselementen den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet.Eine gegen Paragraph 20, StVO verstoßende Geschwindigkeitsüberschreitung ist dann nicht verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden, wenn Sachverhaltselemente, wie die Gefährdung oder Verletzung von Menschen hinzukommen, die dazu führen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in Verbindung mit diesen anderen Sachverhaltselementen den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet.