RS Uvs 2008/11/21 17/10278/7-2008th

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Wird in einer Auflage eine Bedingung miteinbezogen, deren Eintritt vom Auflagenadressaten nicht beeinflusst werden kann (Hier das Gebot Feuchtigkeitsschäden im Keller… "im Einvernehmen mit der Eigentümergemeinschaft"… zu sanieren), ist sie nicht so gefasst, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflage zweifelsfrei erkennen lässt. Eine solche Auflage entspricht somit nicht dem zu fordernden Bestimmtheitsgebot und ist daher auch die Nichtbeachtung dieses Auflagenpunktes nicht strafbar.