RS Uvs 2009/3/20 30.9-145/2008

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Ein Fahrstreifen für Omnibusse nach § 53 Abs 1 Z 25 StVO darf von einem nicht im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Kfz-Lenker auch nicht zu dem Zweck benützt werden, einen Beifahrer vor einer ampelgeregelten Kreuzung aussteigen zu lassen. Der Fahrstreifen war durch das entsprechende Hinweiszeichen mit dem Zusatz "Gilt nicht für Radfahrer" und durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Die Ausnahme von den Halteverboten gemäß § 24 Abs 2a StVO, wonach im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels sowie im Bereich einer Ladezone oder eines Taxistandplatzes zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden darf, rechtfertigt die angeführte Benützung einer Busspur nicht.Ein Fahrstreifen für Omnibusse nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 25, StVO darf von einem nicht im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Kfz-Lenker auch nicht zu dem Zweck benützt werden, einen Beifahrer vor einer ampelgeregelten Kreuzung aussteigen zu lassen. Der Fahrstreifen war durch das entsprechende Hinweiszeichen mit dem Zusatz "Gilt nicht für Radfahrer" und durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichnet. Die Ausnahme von den Halteverboten gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, StVO, wonach im Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels sowie im Bereich einer Ladezone oder eines Taxistandplatzes zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden darf, rechtfertigt die angeführte Benützung einer Busspur nicht.