TE Uvs Bescheid 2009/3/20 30.9-145/2008

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Christian Erkinger über die Berufung des Herrn J F, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15.09.2008, Zl. 2/S-26286/08, wie folgt entschieden: Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung abgewiesen. Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 11,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Christian Erkinger über die Berufung des Herrn J F, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 15.09.2008, Zl. 2/S-26286/08, wie folgt entschieden: Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung abgewiesen. Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von € 11,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten.

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2008, Zl. 2/S-26286/08, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 14.03.2008 um 15.18 Uhr in G, T St, Höhe Haus Nr. 8 in Richtung Süden (Verkehrsinspektion 2, Fotografische Verkehrsüberwachung) als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen den durch das Hinweiszeichen Fahrstreifen für Omnibusse mit dem Zusatz Gilt nicht für Radfahrer und durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichneten Fahrstreifen mit einem nicht im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten und nicht unter die Ausnahmen fallenden Fahrzeug benützt. Wegen dieser Übertretung wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 55,00 (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das dagegen erhobene Berufungsvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Berufungswerber bei dieser Fahrt einen Beifahrer mitgenommen hätte. Um den Fließverkehr nicht zu behindern, habe er für den Anhaltevorgang, um den Beifahrer aussteigen zu lassen, im Bereich der Tatörtlichkeit den Fahrstreifen für Omnibusse (Bildsequenz 1 bis 3) benutzt. Dieser Fahrstreifen habe eine Länge von etwa 40 m. Als Anhalteort habe er bewusst das Ende des Fahrstreifens gewählt. Eine Vermessung des Tatortes bzw. die Einvernahme des Beifahrers Dr. W hätte die Richtigkeit seiner Aussage ergeben. Entgegen der Rechtsansicht der Behörde sei das Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse, um Fahrgästen das Ein- bzw. Aussteigen zu ermöglichen, erlaubt. Es werde auf die Bestimmungen der §§ 24 ff StVO verwiesen. Er ersuche das Verfahren gegen ihn einzustellen. Zumal die Sachverhaltssituation insbesondere aufgrund der im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbilder ausreichend erhoben wurde, im Übrigen eine € 500,00 übersteigende Geldstrafe nicht verhängt worden war, konnte von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen werden; im Übrigen war auch als unbestritten anzunehmen, dass der Berufungswerber, wie aus den Lichtbildern ersichtlich, zum Zwecke des Aussteigenlassens eines Beifahrers kurz vor der Ampel angehalten hat. Aus den im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbildfotokopien ist mit ausreichender Deutlichkeit zu sehen, dass der Berufungswerber zumindest über eine Fahrtstrecke von sechs bis sieben Fahrzeuglängen, somit über eine Wegstrecke von ca. 25 m bis 30 m, den in diesem Bereich verordneten Fahrstreifen für Omnibusse benutzt hat, was von diesem auch nicht bestritten wird. Die erkennende Behörde hat zur vorliegenden Sachverhaltslage in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen: Gemäß § 66 Abs 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit oder Verspätung zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, ihre Anschauung sowohl hinsichtlich des Spruches als auch hinsichtlich der Begründung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Gemäß § 53 Abs 1 Z 25 StVO zeigt ein Fahrstreifen für Omnibusse an, dass dieser den Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs vorbehalten ist und sind für dessen Benützung die Bestimmungen der Z 24 sinngemäß anzuwenden. Falls es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, sind auf diesen Zeichen durch Fahrstreifenkennzeichnung und Pfeile die Fahrstreifen anzugeben, die für den übrigen Verkehr zur Verfügung stehen. Im Gegenstande ist auf den im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbildsequenzen zu sehen, dass der Berufungswerber auf einer Wegstrecke von ca. 20 m bis 30 m den in der Tatörtlichkeit verordneten Fahrstreifen für Omnibusse benutzte, um seinen eigenen Angaben zufolge vor der Kreuzung mit dem Sch seinen Beifahrer aussteigen zu lassen. Dies erfolgte bei bereits ausstrahlendem Grünlicht der für diese Fahrtrichtung anzeigenden Ampel (siehe Foto 4, Aktenseite 15 des erstinstanzlichen Aktes). Dass das Verhalten des Berufungswerbers durch den Umstand, einen Beifahrer im Bereich einer dort befindlichen Bushaltestelle - dass eine solche an der betreffenden Örtlichkeit vorhanden ist, hat sich auch nicht erwiesen - aussteigen zu lassen, legitimiert sei, kann aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden. Die von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Bestimmung des § 24 StVO kann ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund für die Benutzung einer Busspur bilden, wenn gemäß § 24 Abs 2a StVO im Bereich des in Abs 1 lit. e genannten Halteverbotes (Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels) sowie im Bereich einer Ladezone oder eines Taxistandplatzes zum Aus- oder Einsteigen kurz angehalten werden darf. Schon aus diesen Gründen war auch eine Relevanz der vom Berufungswerber gestellten Beweisanträge nicht gegeben. Vollständigkeitshalber sei noch darauf hingewiesen, dass das Aussteigenlassen in einem unmittelbaren Kreuzungsbereich, wobei die Ampel für die Fahrtrichtung des Berufungswerbers schon Grün zeigte, als durchaus verkehrsbehindernd angesehen werden muss (siehe Foto 4, Aktenseite 19). Der Berufungswerber hat demnach die ihm angelastete Übertretung zu verantworten. Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Durch das Nichtbeachten der im Gegenstande vom Berufungswerber übertretenen Bestimmung soll gewährleistet werden, dass der Kraftfahrlinienverkehr ungehindert und flüssig sich im Verkehrsgeschehen fortbewegen kann und soll diesem Umstand insbesondere in Stadtzonen mit hohem Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Demnach war bei der getroffenen Entscheidung als erschwerend nichts, als mildernd die beim Berufungswerber vorliegende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Die ausgesprochene Strafe entspricht durchaus dem Unrechtsgehalt der Übertretung wie auch dem gesetzten, zumindest als fahrlässig zu bewertenden Verschulden. Bei einem möglichen Strafhöchstrahmen von bis zu € 726,00 gemäß § 99 Abs 3 lit. a erscheint die ausgesprochene Strafe auch allfälligen ungünstigen Einkommensverhältnissen angepasst und gerechtfertigt. In Anbetracht sämtlicher objektiver und subjektiver Strafbemessungsgründe war somit auf Basis der zitierten gesetzlichen Bestimmungen aus den angeführten Erwägungen, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu entscheiden. Die Festsetzung des Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz ergibt sich aus § 64 VStG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses erster Instanz durch die Berufungsbehörde dieser Betrag mit 20 Prozent der verhängten Strafe festzusetzen ist.Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.09.2008, Zl. 2/S-26286/08, wurde dem Berufungswerber angelastet, er habe am 14.03.2008 um 15.18 Uhr in G, T St, Höhe Haus Nr. 8 in Richtung Süden (Verkehrsinspektion 2, Fotografische Verkehrsüberwachung) als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen den durch das Hinweiszeichen Fahrstreifen für Omnibusse mit dem Zusatz Gilt nicht für Radfahrer und durch Bodenmarkierungen deutlich gekennzeichneten Fahrstreifen mit einem nicht im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten und nicht unter die Ausnahmen fallenden Fahrzeug benützt. Wegen dieser Übertretung wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 55,00 (1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das dagegen erhobene Berufungsvorbringen lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Berufungswerber bei dieser Fahrt einen Beifahrer mitgenommen hätte. Um den Fließverkehr nicht zu behindern, habe er für den Anhaltevorgang, um den Beifahrer aussteigen zu lassen, im Bereich der Tatörtlichkeit den Fahrstreifen für Omnibusse (Bildsequenz 1 bis 3) benutzt. Dieser Fahrstreifen habe eine Länge von etwa 40 m. Als Anhalteort habe er bewusst das Ende des Fahrstreifens gewählt. Eine Vermessung des Tatortes bzw. die Einvernahme des Beifahrers Dr. W hätte die Richtigkeit seiner Aussage ergeben. Entgegen der Rechtsansicht der Behörde sei das Halten auf Fahrstreifen für Omnibusse, um Fahrgästen das Ein- bzw. Aussteigen zu ermöglichen, erlaubt. Es werde auf die Bestimmungen der Paragraphen 24, ff StVO verwiesen. Er ersuche das Verfahren gegen ihn einzustellen. Zumal die Sachverhaltssituation insbesondere aufgrund der im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbilder ausreichend erhoben wurde, im Übrigen eine € 500,00 übersteigende Geldstrafe nicht verhängt worden war, konnte von der Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung abgesehen werden; im Übrigen war auch als unbestritten anzunehmen, dass der Berufungswerber, wie aus den Lichtbildern ersichtlich, zum Zwecke des Aussteigenlassens eines Beifahrers kurz vor der Ampel angehalten hat. Aus den im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbildfotokopien ist mit ausreichender Deutlichkeit zu sehen, dass der Berufungswerber zumindest über eine Fahrtstrecke von sechs bis sieben Fahrzeuglängen, somit über eine Wegstrecke von ca. 25 m bis 30 m, den in diesem Bereich verordneten Fahrstreifen für Omnibusse benutzt hat, was von diesem auch nicht bestritten wird. Die erkennende Behörde hat zur vorliegenden Sachverhaltslage in rechtlicher Hinsicht wie folgt erwogen: Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht wegen Unzulässigkeit oder Verspätung zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, ihre Anschauung sowohl hinsichtlich des Spruches als auch hinsichtlich der Begründung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 25, StVO zeigt ein Fahrstreifen für Omnibusse an, dass dieser den Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs vorbehalten ist und sind für dessen Benützung die Bestimmungen der Ziffer 24, sinngemäß anzuwenden. Falls es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs erfordert, sind auf diesen Zeichen durch Fahrstreifenkennzeichnung und Pfeile die Fahrstreifen anzugeben, die für den übrigen Verkehr zur Verfügung stehen. Im Gegenstande ist auf den im erstinstanzlichen Verfahrensakt befindlichen Lichtbildsequenzen zu sehen, dass der Berufungswerber auf einer Wegstrecke von ca. 20 m bis 30 m den in der Tatörtlichkeit verordneten Fahrstreifen für Omnibusse benutzte, um seinen eigenen Angaben zufolge vor der Kreuzung mit dem Sch seinen Beifahrer aussteigen zu lassen. Dies erfolgte bei bereits ausstrahlendem Grünlicht der für diese Fahrtrichtung anzeigenden Ampel (siehe Foto 4, Aktenseite 15 des erstinstanzlichen Aktes). Dass das Verhalten des Berufungswerbers durch den Umstand, einen Beifahrer im Bereich einer dort befindlichen Bushaltestelle - dass eine solche an der betreffenden Örtlichkeit vorhanden ist, hat sich auch nicht erwiesen - aussteigen zu lassen, legitimiert sei, kann aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden. Die von ihm in diesem Zusammenhang zitierte Bestimmung des Paragraph 24, StVO kann ebenfalls keinen Rechtfertigungsgrund für die Benutzung einer Busspur bilden, wenn gemäß Paragraph 24, Absatz 2 a, StVO im Bereich des in Absatz eins, Litera e, genannten Halteverbotes (Haltestellenbereich eines Massenbeförderungsmittels) sowie im Bereich einer Ladezone oder eines Taxistandplatzes zum Aus- oder Einsteigen kurz angehalten werden darf. Schon aus diesen Gründen war auch eine Relevanz der vom Berufungswerber gestellten Beweisanträge nicht gegeben. Vollständigkeitshalber sei noch darauf hingewiesen, dass das Aussteigenlassen in einem unmittelbaren Kreuzungsbereich, wobei die Ampel für die Fahrtrichtung des Berufungswerbers schon Grün zeigte, als durchaus verkehrsbehindernd angesehen werden muss (siehe Foto 4, Aktenseite 19). Der Berufungswerber hat demnach die ihm angelastete Übertretung zu verantworten. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Durch das Nichtbeachten der im Gegenstande vom Berufungswerber übertretenen Bestimmung soll gewährleistet werden, dass der Kraftfahrlinienverkehr ungehindert und flüssig sich im Verkehrsgeschehen fortbewegen kann und soll diesem Umstand insbesondere in Stadtzonen mit hohem Verkehrsaufkommen Rechnung getragen werden. Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Demnach war bei der getroffenen Entscheidung als erschwerend nichts, als mildernd die beim Berufungswerber vorliegende verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit zu werten. Die ausgesprochene Strafe entspricht durchaus dem Unrechtsgehalt der Übertretung wie auch dem gesetzten, zumindest als fahrlässig zu bewertenden Verschulden. Bei einem möglichen Strafhöchstrahmen von bis zu € 726,00 gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, erscheint die ausgesprochene Strafe auch allfälligen ungünstigen Einkommensverhältnissen angepasst und gerechtfertigt. In Anbetracht sämtlicher objektiver und subjektiver Strafbemessungsgründe war somit auf Basis der zitierten gesetzlichen Bestimmungen aus den angeführten Erwägungen, wie aus dem Spruch ersichtlich, zu entscheiden. Die Festsetzung des Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren zweiter Instanz ergibt sich aus Paragraph 64, VStG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses erster Instanz durch die Berufungsbehörde dieser Betrag mit 20 Prozent der verhängten Strafe festzusetzen ist.