Norm
SozialhilfeG Vlbg §10Rechtssatz
Wenn für das Verwaltungsverfahren betreffend Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe eine rechtswirksame Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nach einer einvernehmlichen Scheidung nicht vorliegt, weil der abgeschlossene Vergleich für das Verwaltungsverfahren nicht bindend ist, gelangt die bürgerlichrechtliche Regelung des § 69a Abs 2 Ehegesetz zur Anwendung (vgl dazu sinngemäß auch OGH, 24.11.1999, 3 Ob 229/98t).Wenn für das Verwaltungsverfahren betreffend Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe eine rechtswirksame Vereinbarung über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Ehegatten nach einer einvernehmlichen Scheidung nicht vorliegt, weil der abgeschlossene Vergleich für das Verwaltungsverfahren nicht bindend ist, gelangt die bürgerlichrechtliche Regelung des Paragraph 69 a, Absatz 2, Ehegesetz zur Anwendung vergleiche dazu sinngemäß auch OGH, 24.11.1999, 3 Ob 229/98t).
Zuletzt aktualisiert am
25.03.2009