RS Uvs 2009/4/28 314-007/09

1. BVergG 2006 § 20 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 20 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 20 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Das gegenständliche Unternehmen X ist bei der vorliegenden Ausschreibung (Abschnitt 1, B und C) hinsichtlich des Teilabschnittes B einmal als Bieter in eigener Sache und einmal als Subunternehmer des Bieters Y aufgetreten. Da der Abschnitt B im Falle einer Auftragsvergabe an den Bieter Y vom Bieter X (als Subunternehmer) ausgeführt würde, bestand keine Gefahr, dass diese Bieter ihre Angebotspreise absprechen oder aufeinander abstimmen. Dazu kommt, dass beide Unternehmer X und Y gesellschaftsrechtliche eng verflochten sind (dieselben Gesellschafter und derselbe handelsrechtliche Geschäftsführer) und die – preislich auf den Cent gleich hohen – Angebote jeweils vom handelsrechtlichen Geschäftsführer unterschrieben sind. Die beiden Angebote können somit unter dem Aspekt des freien und lauteren Wettbewerbs nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden.Das gegenständliche Unternehmen römisch zehn ist bei der vorliegenden Ausschreibung (Abschnitt 1, B und C) hinsichtlich des Teilabschnittes B einmal als Bieter in eigener Sache und einmal als Subunternehmer des Bieters Y aufgetreten. Da der Abschnitt B im Falle einer Auftragsvergabe an den Bieter Y vom Bieter römisch zehn (als Subunternehmer) ausgeführt würde, bestand keine Gefahr, dass diese Bieter ihre Angebotspreise absprechen oder aufeinander abstimmen. Dazu kommt, dass beide Unternehmer römisch zehn und Y gesellschaftsrechtliche eng verflochten sind (dieselben Gesellschafter und derselbe handelsrechtliche Geschäftsführer) und die – preislich auf den Cent gleich hohen – Angebote jeweils vom handelsrechtlichen Geschäftsführer unterschrieben sind. Die beiden Angebote können somit unter dem Aspekt des freien und lauteren Wettbewerbs nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden.