RS Uvs 2009/6/26 KUVS-1722/37/2006

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

1. EMRK Art. 3 heute
2. EMRK Art. 3 gültig ab 01.05.2004

Zufolge des äußerst aggressiven Verhaltens des Beschwerdeführers, der Selbst- und Fremdgefährdung und insbesondere des Umstandes, dass der Beschwerdeführer absichtlich mit dem Kopf zuerst gegen die Eingangstür der Polizeiinspektion und sodann mehrfach gegen den Steinboden der PI schlug, sich äußerst aggressiv verhielt, wild mit Händen und Füßen um sich trat und laut schrie, war das Anlegen von Handfesseln jedenfalls gerechtfertigt und keine unverhältnismäßige sondern unabdingbar notwendige, gerechtfertigte Maßnahme der Beamten.