RS Uvs 2009/9/29 302-003/07

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein Schreiben an die Antragsteller mit dem Inhalt „Auf Grund der von der Marktgemeinde X aufgezeigten Sachlage sind aus ho Sicht keine weiteren Schritte von Seiten des Landes notwendig“ stellt keinen Bescheid dar, da dieses Schreiben keine normative Anordnung enthält. Im Übrigen ist das Schreiben weder als Bescheid bezeichnet noch weist es sonst den Aufbau eines Bescheides auf.Ein Schreiben an die Antragsteller mit dem Inhalt „Auf Grund der von der Marktgemeinde römisch zehn aufgezeigten Sachlage sind aus ho Sicht keine weiteren Schritte von Seiten des Landes notwendig“ stellt keinen Bescheid dar, da dieses Schreiben keine normative Anordnung enthält. Im Übrigen ist das Schreiben weder als Bescheid bezeichnet noch weist es sonst den Aufbau eines Bescheides auf.