RS Uvs 2009/11/11 KUVS-K2-1995/10/2009

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Im gegenständlichen Fall ist die Ausschreibung bestandsfest geworden und ist es daher auch zulässig (die Ausschreibung lässt dies ausdrücklich zu), wenn ein Bieter zum einen ein Teilangebot legt und zum anderen im Rahmen einer Bietergemeinschaft gemeinsam mit einem anderen Bieter ein Gesamtangebot legt. Ebenso ist es mit den Bestimmungen der gegenständlichen Ausschreibung vereinbar, dass dieser Bieter bei einem anderen Bieter als Subunternehmer in Erscheinung tritt und vermag somit der Umstand, dass die Antragstellerin in einer Bietergemeinschaft ein Gesamtangebot gelegt hat, dass sie auch für den separat anzubietenden Leistungsteil „Verglasungsarbeiten“ ein Teilangebot gelegt hat und dass sie für den Teilbereich „Verglasungsarbeiten“ als Subunternehmer der xxx GmbH aufgetreten ist, nicht den Tatbestand des § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG 2006 zu verwirklichen.Im gegenständlichen Fall ist die Ausschreibung bestandsfest geworden und ist es daher auch zulässig (die Ausschreibung lässt dies ausdrücklich zu), wenn ein Bieter zum einen ein Teilangebot legt und zum anderen im Rahmen einer Bietergemeinschaft gemeinsam mit einem anderen Bieter ein Gesamtangebot legt. Ebenso ist es mit den Bestimmungen der gegenständlichen Ausschreibung vereinbar, dass dieser Bieter bei einem anderen Bieter als Subunternehmer in Erscheinung tritt und vermag somit der Umstand, dass die Antragstellerin in einer Bietergemeinschaft ein Gesamtangebot gelegt hat, dass sie auch für den separat anzubietenden Leistungsteil „Verglasungsarbeiten“ ein Teilangebot gelegt hat und dass sie für den Teilbereich „Verglasungsarbeiten“ als Subunternehmer der xxx GmbH aufgetreten ist, nicht den Tatbestand des Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer 8, BVergG 2006 zu verwirklichen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 2012, Zl.: 2010/04/0011-8, wurde die Beschwerde gegen die oa. Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten als unbegründet abgewiesen.