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50/01Norm
GewO 1994 §376 Z14bRechtssatz
Die Anwendbarkeit des § 376 Z. 14b GewO 1994 setzt voraus, dass es einen aufrechten Konzessionserteilungsbescheid gibt, aufgrund dessen das Gastgewerbe in der Betriebsanlage ausgeübt wird. Ergibt sich dies doch schon aus der Verwendung des Präsens durch das Gesetz (arg. „lautet“). Der Gesetzgeber wollte mit der Bestimmung des § 376 Z. 14b GewO 1994 lediglich eine Übergangsbestimmung zu Gunsten bestehender Konzessionsinhaber schaffen wollte, nicht jedoch bisher nicht betriebsanlagenrechtlich genehmigte Anlagen auf alle Zeiten von der Genehmigungspflicht ausnehmen wollte. Auch aus dem Regelungszweck des § 376 Z. 14b GewO 1994 ergibt sich unter Berücksichtigung verfassungskonformer Auslegung, dass für die Anwendbarkeit des § 376 Z. 14b GewO 1994 die Anknüpfung an einen aufrechten Konzessionserteilungsbescheid notwendig ist. Diese Bestimmung sollte das Vertrauen der Inhaber von bestehenden Gewerbekonzessionen schützen, die bis zu diesem Zeitpunkt – aufgrund einer gleichwohl rechtswidrigen gewerbebehördlichen Praxis - nicht zur an sich notwendigen betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung der Anlage verhalten worden waren. Bei gleichheitskonformer Auslegung kann diese Begünstigung nur insoferne sachlich gerechtfertigt werden, als es um den Schutz des durch eine rechtswidrige Behördenpraxis geweckten Vertrauens geht. Dort wo kein solcher Vertrauensschutz notwendig ist, wäre eine solche Privilegierung sachlich nicht gerechtfertigt und sohin verfassungswidrig. Wird aber – wie im vorliegenden Fall – ein Gewerbe nicht aufgrund einer vor dem 01. Juli 1994 erteilten Gastgewerbekonzession betrieben, kann es auch kein schützenswertes Vertrauen auf eine auf das Vorliegen einer solchen Konzession abstellende Behördenpraxis geben.Die Anwendbarkeit des Paragraph 376, Ziffer 14 b, GewO 1994 setzt voraus, dass es einen aufrechten Konzessionserteilungsbescheid gibt, aufgrund dessen das Gastgewerbe in der Betriebsanlage ausgeübt wird. Ergibt sich dies doch schon aus der Verwendung des Präsens durch das Gesetz (arg. „lautet“). Der Gesetzgeber wollte mit der Bestimmung des Paragraph 376, Ziffer 14 b, GewO 1994 lediglich eine Übergangsbestimmung zu Gunsten bestehender Konzessionsinhaber schaffen wollte, nicht jedoch bisher nicht betriebsanlagenrechtlich genehmigte Anlagen auf alle Zeiten von der Genehmigungspflicht ausnehmen wollte. Auch aus dem Regelungszweck des Paragraph 376, Ziffer 14 b, GewO 1994 ergibt sich unter Berücksichtigung verfassungskonformer Auslegung, dass für die Anwendbarkeit des Paragraph 376, Ziffer 14 b, GewO 1994 die Anknüpfung an einen aufrechten Konzessionserteilungsbescheid notwendig ist. Diese Bestimmung sollte das Vertrauen der Inhaber von bestehenden Gewerbekonzessionen schützen, die bis zu diesem Zeitpunkt – aufgrund einer gleichwohl rechtswidrigen gewerbebehördlichen Praxis - nicht zur an sich notwendigen betriebsanlagenrechtlichen Genehmigung der Anlage verhalten worden waren. Bei gleichheitskonformer Auslegung kann diese Begünstigung nur insoferne sachlich gerechtfertigt werden, als es um den Schutz des durch eine rechtswidrige Behördenpraxis geweckten Vertrauens geht. Dort wo kein solcher Vertrauensschutz notwendig ist, wäre eine solche Privilegierung sachlich nicht gerechtfertigt und sohin verfassungswidrig. Wird aber – wie im vorliegenden Fall – ein Gewerbe nicht aufgrund einer vor dem 01. Juli 1994 erteilten Gastgewerbekonzession betrieben, kann es auch kein schützenswertes Vertrauen auf eine auf das Vorliegen einer solchen Konzession abstellende Behördenpraxis geben.
Schlagworte
Übergangsrecht GewO-Novelle 1997Zuletzt aktualisiert am
17.02.2010