RS Uvs 2010/1/28 33/10522/6-2010th

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Im vorliegenden Fall wird vom Beschuldigten für die Fristversäumnis der Einspruchsfrist als unvorhergesehenes Ereignis gemäß § 71 Abs 1 Z 1 AVG ein Zustellmangel der Post (Zurücklassung einer nicht ausgefüllten Hinterlegungsverständigung beim Zustellversuch) geltend gemacht. Damit verkennt er allerdings, dass bei Zutreffen des vorgebrachten Zustellmangels eine Fristversäumnis gar nicht hätte eintreten können, da in diesem Fall eine rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung nicht zustande gekommen wäre und demgemäß auch kein Fristenlauf begonnen hätte (vgl. VwGH 29.3.2001, 2000/20/0545). Der Beschuldigte hätte damit nur das Fehlen einer prozessualen Voraussetzung der Wiedereinsetzung dargetan, sodass sein diesbezüglicher Antrag jedenfalls zurückzuweisen gewesen wäre.Im vorliegenden Fall wird vom Beschuldigten für die Fristversäumnis der Einspruchsfrist als unvorhergesehenes Ereignis gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ein Zustellmangel der Post (Zurücklassung einer nicht ausgefüllten Hinterlegungsverständigung beim Zustellversuch) geltend gemacht. Damit verkennt er allerdings, dass bei Zutreffen des vorgebrachten Zustellmangels eine Fristversäumnis gar nicht hätte eintreten können, da in diesem Fall eine rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung nicht zustande gekommen wäre und demgemäß auch kein Fristenlauf begonnen hätte vergleiche VwGH 29.3.2001, 2000/20/0545). Der Beschuldigte hätte damit nur das Fehlen einer prozessualen Voraussetzung der Wiedereinsetzung dargetan, sodass sein diesbezüglicher Antrag jedenfalls zurückzuweisen gewesen wäre.