Index
40 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs3Rechtssatz
Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene unterinstanzliche Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrags zurecht verweigert wurde. In einem solchen Fall ist somit „Sache“ iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob der Antragstellerin von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde. Auch kann die Behebung des zur Zurückweisung des Anbringens führenden Mangels im Berufungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden.Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Berufungsentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene unterinstanzliche Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob die sachliche Behandlung des Antrags mangels Befolgung des Verbesserungsauftrags zurecht verweigert wurde. In einem solchen Fall ist somit „Sache“ iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob der Antragstellerin von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde. Auch kann die Behebung des zur Zurückweisung des Anbringens führenden Mangels im Berufungsverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Schlagworte
Berufung, Gegenstand des Berufungsverfahrens, Sache, Verbesserungsauftrag, Zurückweisung der BerufungZuletzt aktualisiert am
22.08.2012