RS Uvs 2010/2/26 20.1-5/2009

1. AVG § 67a gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67a gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2002
3. AVG § 67a gültig von 20.04.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 67a gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 67a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. EMRK Art. 11 heute
2. EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Zur Gewährung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit - die Behörde hatte den von der HLI angezeigten Gebetszug gegen Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen - war es erforderlich und gerechtfertigt, die Anzeige einer Gegendemonstration von 10 bis 15 Personen nur unter der Voraussetzung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gegendemonstration zum Gebetszug einen Mindestabstand von 50 m einhält. So verzichtete die HLI auf das Rufen von Parolen und benützte auch keine Megafone, sondern wollte durch laut gesprochene Gebete ihrer Teilnehmer Passanten auf die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüche aufmerksam machen. Dies wird jedenfalls dann unmöglich gemacht, wenn eine andere Gruppe in unmittelbarer Nähe lautstark Gegenparolen ruft. Ein solches Verhalten war zu befürchten, da es die Gegendemonstranten darauf angelegt hatten, in größtmöglicher Nähe zum Gebetszug der HLI zu gehen, um diese Versammlung mit Sprechchören und megaphonunterstützten Ansagen zu stören. Besonders verwerflich war es, dass die Gegendemonstranten, als sie mit der Beschwerdeführerin durch die Neubildung einer kleineren Spontankundgebung unmittelbar neben den Gebetszug gelangen konnten, Tafeln mit frauenfeindlichen Parolen mit sich führten. Die Auflösung dieser Kundgebung, welche das in Art 11 EMRK normierte Recht auf Versammlungsfreiheit gegenüber der HLI auf massive Weise beeinträchtigte, erfolgte daher zu Recht. Somit war auch nicht von Relevanz, dass es sich bei der aufgelösten Spontankundgebung nicht mehr um die angezeigte, mit einem vorgeschriebenen Mindestabstand zur Kenntnis genommene Gegendemonstration handelte.Zur Gewährung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit - die Behörde hatte den von der HLI angezeigten Gebetszug gegen Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen - war es erforderlich und gerechtfertigt, die Anzeige einer Gegendemonstration von 10 bis 15 Personen nur unter der Voraussetzung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gegendemonstration zum Gebetszug einen Mindestabstand von 50 m einhält. So verzichtete die HLI auf das Rufen von Parolen und benützte auch keine Megafone, sondern wollte durch laut gesprochene Gebete ihrer Teilnehmer Passanten auf die ihrer Meinung nach unrechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüche aufmerksam machen. Dies wird jedenfalls dann unmöglich gemacht, wenn eine andere Gruppe in unmittelbarer Nähe lautstark Gegenparolen ruft. Ein solches Verhalten war zu befürchten, da es die Gegendemonstranten darauf angelegt hatten, in größtmöglicher Nähe zum Gebetszug der HLI zu gehen, um diese Versammlung mit Sprechchören und megaphonunterstützten Ansagen zu stören. Besonders verwerflich war es, dass die Gegendemonstranten, als sie mit der Beschwerdeführerin durch die Neubildung einer kleineren Spontankundgebung unmittelbar neben den Gebetszug gelangen konnten, Tafeln mit frauenfeindlichen Parolen mit sich führten. Die Auflösung dieser Kundgebung, welche das in Artikel 11, EMRK normierte Recht auf Versammlungsfreiheit gegenüber der HLI auf massive Weise beeinträchtigte, erfolgte daher zu Recht. Somit war auch nicht von Relevanz, dass es sich bei der aufgelösten Spontankundgebung nicht mehr um die angezeigte, mit einem vorgeschriebenen Mindestabstand zur Kenntnis genommene Gegendemonstration handelte.