RS Uvs 2010/3/31 KUVS- 97/2/2010

1. FAG 2008 § 15 gültig von 15.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
2. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2011 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2010
3. FAG 2008 § 15 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010

Eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone liegt nur vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13d und 13e StVO gesetzeskonform angebracht sind, wobei eine einzige Verletzung der Kundmachungsvorschrift zur Folge hat, dass die Verordnung zur Gänze als nicht gehörig kundgemacht anzusehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu auf Verwaltungsstrafverfahren bezogen entschieden, dass die Nichtbeachtung eines gesetzwidrig angebrachten Verkehrszeichens nicht strafbar ist.Eine ordnungsgemäße Kundmachung einer flächendeckenden Kurzparkzone liegt nur vor, wenn an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die Vorschriftszeichen gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 13 d und 13 e StVO gesetzeskonform angebracht sind, wobei eine einzige Verletzung der Kundmachungsvorschrift zur Folge hat, dass die Verordnung zur Gänze als nicht gehörig kundgemacht anzusehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu auf Verwaltungsstrafverfahren bezogen entschieden, dass die Nichtbeachtung eines gesetzwidrig angebrachten Verkehrszeichens nicht strafbar ist.