RS Uvs 2010/4/9 1-248/10

1. ABGB Art. 4 § 6 heute
2. ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005

Nach der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Rheindelta“ ist es im Naturschutzgebiet verboten, Hund frei laufen zu lassen, soweit dies nicht zur Ausübung der Jagd unmittelbar erforderlich ist. Im gegenständlichen Fall fehlt eine Legaldefinition des Begriffes „frei laufen lassen“ (von Hunden). Im Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 24. Auflage, S 420, wird die getrennte Schreibweise „frei laufen“ mit „ohne Leine, ohne Stütze“ umschrieben. Somit wird ein Hund dann frei laufen gelassen, wenn er nicht an der Leine geführt wird. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch. Soweit der Berufungswerber auf bei der Hundeabrichtung gebräuchliche Begriffe zur Unterstützung seiner Argumentation verweist, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, dass sich die Interpretation einer Rechtsvorschrift am allgemeinen Sprachgebrauch und nicht am speziellen Sprachgebrauch (hier: der bei der Hundeabrichtung Verwendung findet) zu orientieren hat.