RS Uvs 2010/5/17 1-096/10

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Die Strafe war von 70 auf 60 Euro herabzusetzen, weil die von der Bezirkshauptmannschaft verhängte Geldstrafe nur 2 Euro unter der Höchststrafe von 72 Euro liegt. Da der Berufungswerber bislang verwal¬tungsstrafrechtlich unbescholten war, erscheint das fast gänzliche Ausnützen des möglichen Strafrahmens nicht angemessen. Eine weitergehende Herabsetzung unter den Betrag von 60 Euro stünde aber in einem zu vermeidenden Spannungsverhältnis zum Umstand, dass der gesetzlich festgelegte Betrag für eine Organstrafverfügung wegen der gegenständlichen Übertretung schon 50 Euro beträgt.