Norm
KFG §102 Abs3 Satz5Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des Mag G W G, A, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 15.01.2010, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 60 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 60 Euro und die für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Stunden herabgesetzt werden. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 6 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich auf 6 Euro.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Lenker des Fahrzeuges XXX am 18.09.2009, 18.25 Uhr, in F, GPI T, Pkw-Einreisespur L XXX, km XXX während der Fahrt ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung im Sinne der Verordnung vom 11.05.1999, BGBl II Nr 152/1999, telefoniert. Dies sei bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt worden. Er habe die Zahlung einer Organstrafverfügung verweigert, obwohl ihm dies angeboten worden wäre. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG. Es wurde eine Geldstrafe von 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Lenker des Fahrzeuges römisch 30 am 18.09.2009, 18.25 Uhr, in F, GPI T, Pkw-Einreisespur L römisch 30 , km römisch 30 während der Fahrt ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung im Sinne der Verordnung vom 11.05.1999, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 152 aus 1999,, telefoniert. Dies sei bei einer Anhaltung gemäß Paragraph 97, Absatz 5, StVO festgestellt worden. Er habe die Zahlung einer Organstrafverfügung verweigert, obwohl ihm dies angeboten worden wäre. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 102, Absatz 3, fünfter Satz KFG. Es wurde eine Geldstrafe von 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Stunden festgesetzt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, gemäß § 1 Freisprecheinrichtungsverordnung seien Freisprecheinrichtungen Zusatzeinrichtungen, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichten, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben könnten. Dies sei auch im gegenständlichen Tatbestand der Fall gewesen, nur sei das Mobiltelefon nicht in einem Fach abgelegt, sondern in Kniehöhe auf dem Schaltknauf in der Hand gehalten worden. Mittlerweile würden mehr als 90 % der am Markt befindlichen Mobiltelefone diese integrierte Zusatzeinrichtung besitzen. Die Freisprecheinrichtungsverordnung sei somit vom aktuellen Stand der Technik weit entfernt, da sie seit 1999 gelte und seitdem nicht novelliert worden wäre. Es seien weder Lautschaltung, Bluetooth noch andere technische Neuerungen berücksichtigt worden. Bei einem Mobiltelefon mit integrierter Freisprecheinrichtung komme § 2 Abs 1 nicht zur Anwendung, da es sich um keine fix montierte Freisprecheinrichtung handeln würde. Abs 2 würde angeblich auch nicht zur Anwendung kommen, da kein Ohrhörer oder Kopfhörer mehr vorliege. Als Indiz für eine gültige Freisprecheinrichtung möge aber dienen, dass den wichtigsten Erfordernissen der Freisprecheinrichtungsverordnung Rechnung getragen würde, indem die maßgeblichen Funktionen des Mobiltelefones mit einer Hand bedient werden könnten, die Körperhaltung nicht geändert werden müsse und auch beide Hände frei bleiben könnten. Weiters würde es keine störenden Kabel zu Kopfhörer oder Mikrofon mehr geben. Telefonieren ohne das Telefon wie im gegenständlichen Fall in der Hand zu halten, sei erlaubt. Weiters sei es erlaubt, ein ausgeschaltetes Telefon oder einen anderen Gegenstand während der Fahrt in der Hand zu halten, es sei auch erlaubt, während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren. Nur die Kombination dieser Tätigkeiten in Verbindung mit einer Verordnung, die den Stand der Technik ignoriere, würde unter Strafe gestellt. Wäre sein Verhalten korrekt gewesen, wenn er das Mobiltelefon in der Ablage belassen hätte und bei Lautschaltung telefoniert hätte? Er gehe weiters davon aus, dass ein Raucher, der den Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden müsse, wenn er während der Fahrt die Asche abstreife und dazu noch mit dem Beifahrer spreche, ein geringeres Maß an Aufmerksamkeit an den Tag lege als jemand, der sein Mobiltelefon laut stelle und es in der Hand am Lenkrad halte. Nachdem Mobiltelefone mittlerweile in sehr zierlicher Ausführung erhältlich seien, sei es auch gewährleistet, dass der Fahrer während der Fahrt durchgehend beide Hände zur Verfügung habe. Im gegenständlichen Fall sei es sowohl möglich gewesen, zu telefonieren, vor dem Grenzübergang herunterzuschalten als auch das Fahrzeug zu lenken, ohne dass darunter die Aufmerksamkeit gelitten hätte.2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, gemäß Paragraph eins, Freisprecheinrichtungsverordnung seien Freisprecheinrichtungen Zusatzeinrichtungen, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichten, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben könnten. Dies sei auch im gegenständlichen Tatbestand der Fall gewesen, nur sei das Mobiltelefon nicht in einem Fach abgelegt, sondern in Kniehöhe auf dem Schaltknauf in der Hand gehalten worden. Mittlerweile würden mehr als 90 % der am Markt befindlichen Mobiltelefone diese integrierte Zusatzeinrichtung besitzen. Die Freisprecheinrichtungsverordnung sei somit vom aktuellen Stand der Technik weit entfernt, da sie seit 1999 gelte und seitdem nicht novelliert worden wäre. Es seien weder Lautschaltung, Bluetooth noch andere technische Neuerungen berücksichtigt worden. Bei einem Mobiltelefon mit integrierter Freisprecheinrichtung komme Paragraph 2, Absatz eins, nicht zur Anwendung, da es sich um keine fix montierte Freisprecheinrichtung handeln würde. Absatz 2, würde angeblich auch nicht zur Anwendung kommen, da kein Ohrhörer oder Kopfhörer mehr vorliege. Als Indiz für eine gültige Freisprecheinrichtung möge aber dienen, dass den wichtigsten Erfordernissen der Freisprecheinrichtungsverordnung Rechnung getragen würde, indem die maßgeblichen Funktionen des Mobiltelefones mit einer Hand bedient werden könnten, die Körperhaltung nicht geändert werden müsse und auch beide Hände frei bleiben könnten. Weiters würde es keine störenden Kabel zu Kopfhörer oder Mikrofon mehr geben. Telefonieren ohne das Telefon wie im gegenständlichen Fall in der Hand zu halten, sei erlaubt. Weiters sei es erlaubt, ein ausgeschaltetes Telefon oder einen anderen Gegenstand während der Fahrt in der Hand zu halten, es sei auch erlaubt, während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung zu telefonieren. Nur die Kombination dieser Tätigkeiten in Verbindung mit einer Verordnung, die den Stand der Technik ignoriere, würde unter Strafe gestellt. Wäre sein Verhalten korrekt gewesen, wenn er das Mobiltelefon in der Ablage belassen hätte und bei Lautschaltung telefoniert hätte? Er gehe weiters davon aus, dass ein Raucher, der den Blick vom Verkehrsgeschehen abwenden müsse, wenn er während der Fahrt die Asche abstreife und dazu noch mit dem Beifahrer spreche, ein geringeres Maß an Aufmerksamkeit an den Tag lege als jemand, der sein Mobiltelefon laut stelle und es in der Hand am Lenkrad halte. Nachdem Mobiltelefone mittlerweile in sehr zierlicher Ausführung erhältlich seien, sei es auch gewährleistet, dass der Fahrer während der Fahrt durchgehend beide Hände zur Verfügung habe. Im gegenständlichen Fall sei es sowohl möglich gewesen, zu telefonieren, vor dem Grenzübergang herunterzuschalten als auch das Fahrzeug zu lenken, ohne dass darunter die Aufmerksamkeit gelitten hätte.
3. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber lenkte das Fahrzeug XXX am 18.09.2009 um 18.25 Uhr in F auf Höhe der GPI T. Dabei wurde er von einem Grenzpolizeibeamten angehalten. Der Beamte stellte fest, dass der Berufungswerber während der Fahrt telefonierte, ohne dabei eine Freisprecheinrichtung zu verwenden; das Handy war auf „laut“ gestellt, es wurde vom Berufungswerber in der Hand gehalten. Die Bezahlung einer Organstrafverfügung wurde dem Berufungswerber angeboten. Er lehnte diese aber ab.3. Folgender Sachverhalt steht fest: Der Berufungswerber lenkte das Fahrzeug römisch 30 am 18.09.2009 um 18.25 Uhr in F auf Höhe der GPI T. Dabei wurde er von einem Grenzpolizeibeamten angehalten. Der Beamte stellte fest, dass der Berufungswerber während der Fahrt telefonierte, ohne dabei eine Freisprecheinrichtung zu verwenden; das Handy war auf „laut“ gestellt, es wurde vom Berufungswerber in der Hand gehalten. Die Bezahlung einer Organstrafverfügung wurde dem Berufungswerber angeboten. Er lehnte diese aber ab.
Dieser Sachverhalt ergibt sich auf Grund der Aktenlage. Er ist insoweit unbestritten.
4. Nach § 102 Abs 3 fünfter Satz KFG ist dem Lenker während des Fahrens das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten. Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges diese Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird, nach § 134 Abs 3c KFG eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG in der Höhe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden zu verhängen.4. Nach Paragraph 102, Absatz 3, fünfter Satz KFG ist dem Lenker während des Fahrens das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten. Wer als Lenker eines Kraftfahrzeuges diese Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß Paragraph 97, Absatz 5, StVO festgestellt wird, nach Paragraph 134, Absatz 3 c, KFG eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß Paragraph 50, VStG in der Höhe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die Zahlung des Strafbetrages verweigert wird, ist von der Behörde eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden zu verhängen.
Gemäß § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Freisprecheinrichtungen für Kraftfahrzeuge (FreisprecheinrichtungsV) sind Freisprecheinrichtungen im Sinne dieser Verordnung Zusatzeinrichtungen für Mobiltelefone, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichen, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben.Gemäß Paragraph eins, der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über Freisprecheinrichtungen für Kraftfahrzeuge (FreisprecheinrichtungsV) sind Freisprecheinrichtungen im Sinne dieser Verordnung Zusatzeinrichtungen für Mobiltelefone, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichen, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben.
5. Wie der Berufungswerber selbst eingesteht, blieben im gegenständlichen Fall nicht beide Hände des Telefonierenden frei, sondern hielt er das Telefon in der Hand über dem Schaltknauf. Der Berufungswerber hat somit während des Fahrens telefoniert, ohne eine Freisprecheinrichtung zu benützen. Er hat daher das gegenständliche Delikt verwirklicht.
Selbst wenn man die Lautschaltung des Mobiltelefones als Freisprecheinrichtung sehen würde, weil es dann in einer Weise verwendet werden könnte, bei der beide Hände des Telefonierenden frei bleiben, so wurde dieses Telefon jedoch tatsächlich im gegenständlichen Fall nicht so verwendet, da eben nicht beide Hände des Telefonierenden frei blieben. Es liegt derselbe Fall vor, wie wenn jemand eine fix montierte Freisprecheinrichtung zwar im Auto mitführt, jedoch trotzdem das Hör- bzw Sprechgerät in der Hand hält. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Berufungswerbers kommt es nicht darauf an, ob beide Hände frei bleiben könnten oder ob mit beiden Händen gleichzeitig – trotz Haltens des Telefons in einer Hand – das Lenkrad oder sonstige Einrichtungen des Autos bedient werden können. Der Initiativantrag, mit dem das Verbot des Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung ins KFG aufgenommen wurde, wurde wie folgt begründet: „Es ist durch einige Studien belegt, dass durch ablenkende Tätigkeiten während des Autofahrens ein erhöhtes Unfallrisiko bewirkt wird. Gerade das Halten eines Handys während der Fahrt lenkt vom Verkehrsgeschehen ab.“ Schon daraus ist abzuleiten, dass der Gesetzgeber auch das Verhalten des Berufungswerbers unter Strafe stellen wollte.
Auf das Argument, dass die Freisprecheinrichtungsverordnung vom aktuellen Stand der Technik weit entfernt sei, weil sie seit 1999 nicht mehr novelliert worden wäre, war nicht einzugehen, da der Berufungswerber die entsprechenden von ihm angeführten neuen Technologien, bei der beide Hände frei blieben, wie etwa Bluetooth gar nicht verwendet hat. Der Verwaltungssenat hält es weiters auch nicht für unsachlich, dass es erlaubt wäre, einen anderen Gegenstand während der Fahrt in der Hand zu halten. So ist etwa davon auszugehen, dass andere Gegenstände bei Herannahen einer Gefahr, wenn beide Hände zur Bedienung des Fahrzeuges gebraucht werden, schnell ausgelassen werden. Bei Telefonaten wird man eher bestrebt sein, das Telefonat weiterzuführen. Ebenso würden Gespräche mit Beifahrern rasch eingestellt, da diese die entsprechende Verkehrssituation im Gegensatz zu Telefongesprächspartnern selbst erkennen.
6. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.6. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Schutzzweck der übertretenen Norm ist die Verkehrssicherheit. Wenn nicht beide Hände zur Bedienung des Fahrzeuges frei bleiben, steigt die Unfallgefahr. Diesem Schutzzweck hat der Berufungswerber in nicht unerheblichem Maße zuwidergehandelt. Gemäß einer Studie aus dem Jahr 2004 kommen pro Jahr mehr als 40 Personen in Österreich bei durch Telefonieren mit dem Handy am Steuer verursachten Unfällen ums Leben, mehr als 4000 Personen werden dabei verletzt (Schöpfer, Telefonieren am Steuer: lediglich ein Kavaliersdelikt?, ZVR 2008/147, 326). Als Verschuldensform wird zumindest grobe Fahrlässigkeit angenommen. Erschwerend und mildernd war nichts zu werten.
Die Strafe war geringfügig herabzusetzen, weil die von der Bezirkshauptmannschaft verhängte Geldstrafe nur 2 Euro unter der Höchststrafe von 72 Euro liegt. Da der Berufungswerber bislang verwaltungsstrafrechtlich unbescholten war, erscheint das fast gänzliche Ausnützen des möglichen Strafrahmens nicht angemessen. Eine weitergehende Herabsetzung unter den Betrag von 60 Euro stünde aber in einem zu vermeidenden Spannungsverhältnis zum Umstand, dass der gesetzlich festgelegte Betrag für eine Organstrafverfügung wegen der gegenständlichen Übertretung schon 50 Euro beträgt. Über die persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers ist dem Verwaltungssenat nichts bekannt, die nunmehr verhängte Geldstrafe würde aber auch bei Personen mit unterdurchschnittlichen Einkommen nicht als überhöht anzusehen sein.
7. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß § 65 VStG die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.7. Da der Berufung teilweise Folge gegeben wurde, entfällt gemäß Paragraph 65, VStG die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Strafe. Außerdem verringert sich der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens erster Instanz auf 10% der nunmehr herabgesetzten Strafe.
Schlagworte
StrafhöheZuletzt aktualisiert am
13.03.2018
