RS Uvs 2010/6/25 33/10565/2-2010th

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG ist laut höchstgerichtlicher Judikatur nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt. Dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde (VwGH 21.2.1995, 95/07/0010; 13.2.1974, Slg 8554A)Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist laut höchstgerichtlicher Judikatur nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt. Dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde (VwGH 21.2.1995, 95/07/0010; 13.2.1974, Slg 8554A)