TE Uvs Erkenntnis 2010/7/14 2010/32/1496-4

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Veröffentlicht am 14.07.2010
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Index

50/01 Gewerbeordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Mag. Herbert Peinstingl über die Berufung von Herrn H. J. T. v.d.K., geb am XY, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. H. B., Dr. E. S. und Mag. G. E., XY-Straße 98, K., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26.4.2010, SG-84-2009, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994 wie folgt:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraphen 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt.

Text

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten folgender Sachverhalt zur Last gelegt und er dafür bestraft:

„Sie, Herr H. J. T. v.d.K., haben es als der handelsrechtliche Geschäftsführer, somit als as zur Vertretung nach außen berufene Organ der „B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH“ mit Sitz in K. i. T., XY 20, zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 11. August 2009, ausgehend vom Standort K. i. T., XY 20, im Internet unter der Adresse XY und XY gewerbsmäßig, dh selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen wirtschaftlichen Ertrag zu erzielen, Immobilien in K. i. T. und E. zum Verkauf und zum Mieten angeboten hat, die Kopien der Internetseiten sind als Anlage beigefügt und Bestandteil dieses Tatvorwurfes, ohne die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes des Immobilientreuhänders erlangt zu haben.

Gemäß § 1 Abs 4 der Gewerbeordnung 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei der Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, der Gewerbeordnung 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei der Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 5 Abs 1 und § 117 GewO 1994 idgF iVm § 9 Abs 1 VStG begangen, weshalb über ihn gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 120 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 117, GewO 1994 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, Absatz eins, VStG begangen, weshalb über ihn gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 500,00 (im Uneinbringlichkeitsfall 120 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde.

Seine Beitragspflicht zu den Kosten des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens wurde mit Euro 50,00 bestimmt.

Dagegen richtet sich die Berufung des rechtsfreundlich vertretenen Beschuldigten, in der wie folgt ausgeführt wird:

„In oben bezeichneter Angelegenheit erstatte der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26.04.2010, SG-84-2009, diese zugestellt am 04.05.2010 zugestellt, sohin binnen offener Frist durch seine außen ausgewiesen Vertreter nachstehende

BERUFUNG

und führt dazu aus wie folgt:

Das Straferkenntnis wird zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten. Mit dem angefochten Bescheid wurde über den Beschuldigenten eine Geldstrafe in Höhe von Euro 500,00 zuzüglich Verfahrensgebühren verhängt. Das Straferkenntnis wurde darauf gestützt, dass durch den Hinweis auf der Homepage XY, dass An- und Verkäufe von Wohnungen sowie Häusern durchgeführt werden und als Kontakt die Adresse XY 20 in K. ausgeführt ist, dass davon auszugehen ist, dass die vorgeworfenen Aktivitäten von der Liegenschaftsverwaltungs GmbH ausgeführt werden. Insbesondere unerheblich sei, ob der Beschuldigte eigene Häuser und oder fremde Häuser verkauft, da diese jedenfalls unter § 117 Abs 2 Z 3 der Gewerbeordnung 1994 falle.Das Straferkenntnis wird zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit in Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes angefochten. Mit dem angefochten Bescheid wurde über den Beschuldigenten eine Geldstrafe in Höhe von Euro 500,00 zuzüglich Verfahrensgebühren verhängt. Das Straferkenntnis wurde darauf gestützt, dass durch den Hinweis auf der Homepage XY, dass An- und Verkäufe von Wohnungen sowie Häusern durchgeführt werden und als Kontakt die Adresse XY 20 in K. ausgeführt ist, dass davon auszugehen ist, dass die vorgeworfenen Aktivitäten von der Liegenschaftsverwaltungs GmbH ausgeführt werden. Insbesondere unerheblich sei, ob der Beschuldigte eigene Häuser und oder fremde Häuser verkauft, da diese jedenfalls unter Paragraph 117, Absatz 2, Ziffer 3, der Gewerbeordnung 1994 falle.

Die dem Straferkenntnis zu Grunde liegenden Erhebungsergebnisse sind mangelhaft und ergänzungsbedürftig. Aufgrund der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 02.09.2009 wurde seitens der Rechtsvertreter die Stellungnahme vom 15.10.2009 eingebracht. In dieser Stellungnahme wurde ausgeführt, dass es sich bei der Firma B. Immobilien um eine im Handelsregister der Wirtschaftskammer für Ostniederlade eingetragene Firma, die auch über die entsprechende Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von den Immobilien verfügt, handelt. Gewerbliche Auftritte im Internet beziehen sich tatsächlich auf oben bezeichnete Firma und nicht auf die B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH, dessen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschuldigte ist. Der Beschuldigte nimmt keine Tätigkeit eines Immobilienmaklers oder Treuhändlers im Sinne des § 117 Gewerbeordnung vor. Die zu Verkauf angebotenen Liegenschaften stehen im Eigentum der Firma B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH. Der Verkauf wird jedoch ohne Ertragserziehungsabsicht angeboten, da insbesondere keine Provisionen verlangt werden, und ist dementsprechend keine Gewerbsmäßigkeit gegeben.Die dem Straferkenntnis zu Grunde liegenden Erhebungsergebnisse sind mangelhaft und ergänzungsbedürftig. Aufgrund der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 02.09.2009 wurde seitens der Rechtsvertreter die Stellungnahme vom 15.10.2009 eingebracht. In dieser Stellungnahme wurde ausgeführt, dass es sich bei der Firma B. Immobilien um eine im Handelsregister der Wirtschaftskammer für Ostniederlade eingetragene Firma, die auch über die entsprechende Gewerbeberechtigung zur Vermittlung von den Immobilien verfügt, handelt. Gewerbliche Auftritte im Internet beziehen sich tatsächlich auf oben bezeichnete Firma und nicht auf die B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH, dessen handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschuldigte ist. Der Beschuldigte nimmt keine Tätigkeit eines Immobilienmaklers oder Treuhändlers im Sinne des Paragraph 117, Gewerbeordnung vor. Die zu Verkauf angebotenen Liegenschaften stehen im Eigentum der Firma B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH. Der Verkauf wird jedoch ohne Ertragserziehungsabsicht angeboten, da insbesondere keine Provisionen verlangt werden, und ist dementsprechend keine Gewerbsmäßigkeit gegeben.

In der Stellungnahme vom 15.10.2009 wurden dezidiert die Einvernahme des Beschuldigten sowie die Durchführung des Beweisverfahrens beantragt. Über diesen Antrag ging die erstinstanzliche Behörde ohne weiters hinweg.

Gemäß § 42 VStG hat die Aufforderung zur Rechtfertigung den Hinweis zu enthalten, dass sich der Beschuldigte entweder schriftliche oder mündlich rechtfertigen kann und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben hat, widrigenfalls die Behörde das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchführen kann.Gemäß Paragraph 42, VStG hat die Aufforderung zur Rechtfertigung den Hinweis zu enthalten, dass sich der Beschuldigte entweder schriftliche oder mündlich rechtfertigen kann und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben hat, widrigenfalls die Behörde das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchführen kann.

Tatsächlich hat sich der Beschuldigte jedoch gegen die ihm zu Last gelegte Verwaltungsübertretung geäußert und hat seine persönliche Einvernahme beantragt.

Mangels der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, trotz ausdrücklichen Antrag!, liegt Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor.

Darüber hinaus ist gegenständliches Straferkenntnis auch seinem Inhalt nach rechtswidrig.

Wie bereits ausgeführt bot die B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH die in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaften nicht gewerbsmäßig zum Verkauf an. Es liegt auch keinerlei Vermittlungstätigkeit vor, da nicht Personen zum Zwecke des Vertragsabschlusses zusammengeführt werden sollen, sondernd die B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH schlicht auf der Suche nach Käufern für die in ihrem Eigentum stehende Grundstücke ist. Sinn und Zweck der Veröffentlichung im Internet des Verkaufsangebotes, ist rein der Verkauf der Liegenschaft, ohne das daraus für die B. Liegenschaftsverwaltungs GmbH Provisionen oder ein sonstiger Gewinn entstehen würde. Das Angebot der Liegenschaft im Internet wurde nicht mit der Absicht augestellt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Gewerbsmäßigkeit liegt entgegen der Ansicht der Erstbehörde nicht vor. Ein Handel mit Immobilien ist nicht gegeben, weshalb der Beschuldigte die ihm zu Last gelegte Verwaltungsvertretung nicht begangen hat.

Beweis: Einvernahme des Beschuldigten pA B. Liegenschaftveraltungs GmbH, XY 20, K. i. T., Einvernahme des Zeugen J. G. A. B., pA B. Liegenschaftverwaltungs GmbH, XY 20, K. i. T.;

Es wird sohin gestellt der ANTRAG:

  1. 1.Ziffer eins
    Die zuständige Berufungsbehörde möge das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, vom 26.04.2010, GZ SG-84-2009, wegen Rechtswidrigkeit in der Folge von Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ersatzlos beheben und das gegen den Beschuldigten eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren einstellen;
  2. 2.Ziffer 2
    In eventu wolle die zuständige Behörde den angefochten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zu GZ SG-84-2009 vom 26.04.2010 beheben und zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückweisen.“

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen:

Im gegenständlichen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten einerseits vorgeworfen, zu verantworten zu haben, dass „diese Gesellschaft zumindest am 11.August 2009, ausgehend vom Standort K. iT, XY 20, im Internet unter den Adressen XY gewerbsmäßig, dh selbständig und in der Absicht, einen wirtschaftlichen Ertrag zu erzielen, Immobilien in K. iT und E. zum Verkauf und zum Mieten angeboten hat, ohne die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes des Immobilientreuhänders erlangt zu haben“ und wird andererseits auf § 1 Abs 4 GewO 1994 hingewiesen, wonach „das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibung der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird.“Im gegenständlichen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten einerseits vorgeworfen, zu verantworten zu haben, dass „diese Gesellschaft zumindest am 11.August 2009, ausgehend vom Standort K. iT, XY 20, im Internet unter den Adressen XY gewerbsmäßig, dh selbständig und in der Absicht, einen wirtschaftlichen Ertrag zu erzielen, Immobilien in K. iT und E. zum Verkauf und zum Mieten angeboten hat, ohne die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes des Immobilientreuhänders erlangt zu haben“ und wird andererseits auf Paragraph eins, Absatz 4, GewO 1994 hingewiesen, wonach „das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibung der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten wird.“

Es wird dem Berufungswerber sohin sowohl das „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen“ gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 als auch die Ausübung eines Gewerbes vorgeworfen.Es wird dem Berufungswerber sohin sowohl das „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen“ gemäß Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 als auch die Ausübung eines Gewerbes vorgeworfen.

Gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.

Für die erkennende Behörde ist nicht ersichtlich, ob die Erstbehörde dem Berufungswerber ein Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder die Ausübung eines Gewerbes vorwerfen wollte. Beide Verwaltungsübertretungen sind jedoch strikt voneinander zu unterscheiden. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses finden sich einerseits Sachverhaltselemente, die eher für den Vorwurf des bloßen Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit andererseits aber auch solche, die für den Vorwurf der Ausübung eines Gewerbes sprechen.

Hinsichtlich des bloßen Anbietens ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es beim, der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden, Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden ankommt (VwGH 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 25.02.2004, 2002/04/0069).Hinsichtlich des bloßen Anbietens ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es beim, der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden, Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden ankommt (VwGH 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 25.02.2004, 2002/04/0069).

Das im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses aufgenommene (im Zusammenhang mit einem vorgeworfenen „bloßen“ Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit als überflüssig anzusehende) Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit spricht nun eher dafür, dass die Behörde I. Instanz von einem Vorwurf der Ausübung des Gewerbes ausgegangen ist. Dem steht allerdings der letzte Satz bei der als erwiesen angenommenen Tat entgegen, der § 1 Abs 4 2. Satz GewO 1994 zitiert. Andererseits wird durch den Halbsatz „Immobilen in K. iT und E. zum Verkauf und zum Mieten angeboten hat“ wiederum der Eindruck vermittelt, die Behörde wollte die Ausübung des Gewerbes zur Last legen. Durch das Anbieten eines Gewerbes im Sinne des § 1 Abs 4 2. Satz GewO 1994 wird nämlich das entsprechende Gewerbe nicht ausgeübt, sondern „lediglich“ der Ausübung gleichgehalten.Das im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses aufgenommene (im Zusammenhang mit einem vorgeworfenen „bloßen“ Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit als überflüssig anzusehende) Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit spricht nun eher dafür, dass die Behörde römisch eins. Instanz von einem Vorwurf der Ausübung des Gewerbes ausgegangen ist. Dem steht allerdings der letzte Satz bei der als erwiesen angenommenen Tat entgegen, der Paragraph eins, Absatz 4, 2. Satz GewO 1994 zitiert. Andererseits wird durch den Halbsatz „Immobilen in K. iT und E. zum Verkauf und zum Mieten angeboten hat“ wiederum der Eindruck vermittelt, die Behörde wollte die Ausübung des Gewerbes zur Last legen. Durch das Anbieten eines Gewerbes im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, 2. Satz GewO 1994 wird nämlich das entsprechende Gewerbe nicht ausgeübt, sondern „lediglich“ der Ausübung gleichgehalten.

Andererseits ist im Spruch bei der Umschreibung der Tat das Tatbestandsmerkmal des Anbietens „an einen größeren Kreis von Personen“ nicht enthalten. Auch bei der Strafnorm (§ 44a Z 2 VStG) fehlt die zwingend erforderliche Zitierung des § 1 Abs 4 GewO 1994. Erst im Hinblick auf das nach § 1 Abs 4 2. Satz GewO 1994 gebotenen Gleichhalten ergibt sich die, gegenüber ein unbefugten Gewerbeausübung, gesonderte Strafbarkeit eines Anbietens (VwGH 31.3.1992, 91/03/0299; 18.9.1984, 84/04/0070).Andererseits ist im Spruch bei der Umschreibung der Tat das Tatbestandsmerkmal des Anbietens „an einen größeren Kreis von Personen“ nicht enthalten. Auch bei der Strafnorm (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) fehlt die zwingend erforderliche Zitierung des Paragraph eins, Absatz 4, GewO 1994. Erst im Hinblick auf das nach Paragraph eins, Absatz 4, 2. Satz GewO 1994 gebotenen Gleichhalten ergibt sich die, gegenüber ein unbefugten Gewerbeausübung, gesonderte Strafbarkeit eines Anbietens (VwGH 31.3.1992, 91/03/0299; 18.9.1984, 84/04/0070).

Auch aus der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses ist in Bezug auf eine klare Abgrenzung der beiden Verwaltungsübertretungen nichts zu gewinnen.

Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Um den Erfordernissen dieser Gesetzesstelle zu entsprechen, hat der Spruch eines Straferkenntnisses die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu beschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich ist und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. Im gegenständlichen Fall bleibt völlig offen, von welcher Tat die Behörde nun ausgegangen ist. Gerade im Hinblick auf die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten muss diesbezüglich jedoch ein strenger Maßstab angesetzt werden. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beinhaltet, wie oben eingehend dargestellt, sowohl Elemente, die auf einen Vorwurf in Richtung „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit“, aber auch „Ausübung eines Gewerbes“ hindeuten. Beide Verwaltungsübertretungen sind, zumal für eine Verwirklichung der jeweiligen Tatbestände völlig unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen müssen, streng zu unterscheiden. Dies ist hier nicht erfolgt, vielmehr ist nicht zu erkennen, von welcher Übertretung die Behörde I. Instanz nun ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Um den Erfordernissen dieser Gesetzesstelle zu entsprechen, hat der Spruch eines Straferkenntnisses die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu beschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich ist und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. Im gegenständlichen Fall bleibt völlig offen, von welcher Tat die Behörde nun ausgegangen ist. Gerade im Hinblick auf die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten muss diesbezüglich jedoch ein strenger Maßstab angesetzt werden. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beinhaltet, wie oben eingehend dargestellt, sowohl Elemente, die auf einen Vorwurf in Richtung „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit“, aber auch „Ausübung eines Gewerbes“ hindeuten. Beide Verwaltungsübertretungen sind, zumal für eine Verwirklichung der jeweiligen Tatbestände völlig unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen müssen, streng zu unterscheiden. Dies ist hier nicht erfolgt, vielmehr ist nicht zu erkennen, von welcher Übertretung die Behörde römisch eins. Instanz nun ausgegangen ist.

Nach § 32 Abs 2 VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigter gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung, etc), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung auszuschließen, muss die Verfolgungshandlung, hier binnen 6 Monaten, wegen eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen und sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente beziehen. Nur dann unterbricht eine Verfolgungshandlung die Verjährung.Nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigter gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung, etc), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung auszuschließen, muss die Verfolgungshandlung, hier binnen 6 Monaten, wegen eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen und sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente beziehen. Nur dann unterbricht eine Verfolgungshandlung die Verjährung.

Auch eine Verfolgungshandlung muss sich auf „einen“ bestimmten Sachverhalt beziehen, um die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. Auch die hier gesetzte erste Verfolgungshandlung („Aufforderung zur Rechtfertigung“ vom 02.09.2009) weist die oben beschriebenen Mängel auf, sodass nicht nur das angefochtene Straferkenntnis zu beheben, sondern auch das Strafverfahren einzustellen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den am 11.8.2009 im Internet vorhandenen Hinweis „ Wir versorgen für unsere Kunden: An- und verkauf von Ihrem Haus oder Wohnung in Tirol“ das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen unter Bezugnahme auf § 1 Abs 4 2. Satz GewO 1994 ohne Anführung von konkreten Liegenschaften (und den damit zusammenhängend erforderlich gewesenen Beweisführungen) vorgehalten werden hätte können.Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den am 11.8.2009 im Internet vorhandenen Hinweis „ Wir versorgen für unsere Kunden: An- und verkauf von Ihrem Haus oder Wohnung in Tirol“ das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen unter Bezugnahme auf Paragraph eins, Absatz 4, 2. Satz GewO 1994 ohne Anführung von konkreten Liegenschaften (und den damit zusammenhängend erforderlich gewesenen Beweisführungen) vorgehalten werden hätte können.

Schlagworte

Anbieten einer Tätigkeit; Ausübung eines Gewerbes

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2010
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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