Index
50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §1Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol entscheidet durch sein Mitglied Dr. Franz Triendl über die Berufung des Herrn P. F., geb XY, XY-Straße 5/1, F., gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 26.04.2010, Zahl SG-113-2009, wegen einer Übertretung der GewO 1994 wie folgt:
Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit den §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit den Paragraphen 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt.
Text
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt wie folgt:
„Sie, Herr P. F., haben zumindest am 01. Oktober 2009 in dem von Ihnen betriebenen „XY-Haus“, Standort K., XY 8, in den dort aufliegenden Speise- bzw Getränkekarten und auf einer vor dem Lokal hinter Glas angebrachten Speise- bzw Getränkekarte die gewerbsmäßige (selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen wirtschaftlichen Ertrag zu erzielen) Verabreichung von Speisen jeder Art und den gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken (kalte aller Art, gebrannte alkoholische Getränke sowie Aufgussgetränke) angeboten, somit das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.
Gemäß § 1 Abs 4 der Gewerbeordnung 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, der Gewerbeordnung 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.
Sie haben dadurch folgende Verwaltungsübertretungen begangen:
§ 366 Abs 1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 111 Abs 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, idgF.“Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 1 in Verbindung mit Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994, idgF.“
Über den Beschuldigten wurde gemäß § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe Euro 350,00, im Uneinbringlichkeitsfall 84 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Ferner wurde der Beschuldigte zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von 10 Prozent der verhängten Strafe, das sind Euro 35,00, verpflichtet.Über den Beschuldigten wurde gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe Euro 350,00, im Uneinbringlichkeitsfall 84 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Ferner wurde der Beschuldigte zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von 10 Prozent der verhängten Strafe, das sind Euro 35,00, verpflichtet.
Gegen das Straferkenntnis erhob der Beschuldigte fristgerecht Berufung und brachte vor wie folgt:
„Ich habe mir die Bestimmungen des Bundesministeriums betr Almausschank ausgedruckt, an die ich mich halte. Beiliegend übersende ich Ihnen eine Kopie davon!
Da ich eine Hochgebirgsrasse züchte, die auch im Winter auf der Alm heroben bleibt, war natürlich auch im Winter jemand hier.
Die angebotenen Speisen kommen zum überwiegenden Teil aus eigener Produktion und Faßbier gibt es schon seit zehn Jahren nicht mehr.
Ich verkaufe nur Flaschen.
Da ich Privatzimmer vermiete, werden Heißgetränke nur zum Frühstück angeboten. Ein Kasten mit den ausgepreisten Anboten hängt vor jeder Alm und in den Bestimmungen für Almausschank steht auch nichts Gegenteiliges.
Es stehen auch auf allen anderen Almen Kerzen auf den Tischen. Wie soll sonst ein Besucher wissen, was angeboten wird und was es kostet? Somit verbleibe ich
mit freundlichem Gruß,
P. F.“
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den erst- und zweitinstanzlichen Akt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat wie folgt erwogen:
Im gegenständlichen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten einerseits vorgeworfen in „aufliegenden Speise- bzw Getränkekarten und auf einer vor dem Lokal hinter Glas angebrachten Speise- bzw Getränkekarte die gewerbsmäßige (selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen wirtschaftlichen Ertrag zu erzielen) Verabreichung von Speisen jeder Art und den gewerbsmäßigen Ausschank von Getränken (kalte aller Art, gebrannte alkoholische Getränke sowie Aufgussgetränke) angeboten“ zu haben und andererseits „somit das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ ausgeübt,“ zu haben, „ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben.“
Es wird dem Berufungswerber sohin sowohl das „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen“ gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 als auch die Ausübung eines Gewerbes vorgeworfen.Es wird dem Berufungswerber sohin sowohl das „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen“ gemäß Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 als auch die Ausübung eines Gewerbes vorgeworfen.
Gemäß § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.Gemäß Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.
Für die erkennende Behörde ist nicht ersichtlich, ob die Erstbehörde dem Berufungswerber ein Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder die Ausübung eines Gewerbes vorwerfen wollte. Beide Verwaltungsübertretungen sind jedoch strikt voneinander zu unterscheiden. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses finden sich einerseits Sachverhaltselemente, die eher für den Vorwurf des bloßen Anbietens einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit andererseits aber auch solche, die für den Vorwurf der Ausübung eines Gewerbes sprechen.
Hinsichtlich des bloßen Anbietens ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es beim, der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden, Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden ankommt (VwGH 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 25.02.2004, 2002/04/0069).Hinsichtlich des bloßen Anbietens ist einleitend darauf hinzuweisen, dass es beim, der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden, Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit auf den in diesem Zusammenhang zu prüfenden objektiven Wortlaut und nicht etwa auf die Absicht des Anbietenden ankommt (VwGH 22.11.1988, 88/04/0128). Der Tatbestand des Anbietens einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 ist dann erfüllt, wenn einer an einen größeren Kreis von Personen gerichteten Ankündigung die Eignung zukommt, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass eine unter den Wortlaut der Ankündigung fallende gewerbliche Tätigkeit entfaltet wird (VwGH 25.02.2004, 2002/04/0069).
Das im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses aufgenommene (im Zusammenhang mit einem vorgeworfenen „bloßen“ Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit als überflüssig anzusehende) Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit spricht nun eher dafür, dass die Behörde I. Instanz von einem Vorwurf der Ausübung des Gewerbes ausgegangen ist. Dem steht allerdings der letzte Satz bei der als erwiesen angenommenen Tat entgegen, der § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 zitiert. Andererseits wird durch den (bei der als erwiesen angenommenen Tat ebenfalls als überflüssig anzusehenden, weil bereits eine rechtliche Subsumtion darstellenden) Halbsatz „somit das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ ausgeübt“ wiederum der Eindruck vermittelt, die Behörde wollte die Ausübung des Gewerbes zur Last legen. Durch das Anbieten eines Gewerbes im Sinne des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 wird nämlich das entsprechende Gewerbe nicht ausgeübt, sondern „lediglich“ der Ausübung gleichgehalten.Das im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses aufgenommene (im Zusammenhang mit einem vorgeworfenen „bloßen“ Anbieten einer gewerblichen Tätigkeit als überflüssig anzusehende) Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit spricht nun eher dafür, dass die Behörde römisch eins. Instanz von einem Vorwurf der Ausübung des Gewerbes ausgegangen ist. Dem steht allerdings der letzte Satz bei der als erwiesen angenommenen Tat entgegen, der Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 zitiert. Andererseits wird durch den (bei der als erwiesen angenommenen Tat ebenfalls als überflüssig anzusehenden, weil bereits eine rechtliche Subsumtion darstellenden) Halbsatz „somit das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ ausgeübt“ wiederum der Eindruck vermittelt, die Behörde wollte die Ausübung des Gewerbes zur Last legen. Durch das Anbieten eines Gewerbes im Sinne des Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 wird nämlich das entsprechende Gewerbe nicht ausgeübt, sondern „lediglich“ der Ausübung gleichgehalten.
Andererseits ist im Spruch bei der Umschreibung der Tat das Tatbestandsmerkmal des Anbietens „an einen größeren Kreis von Personen“ nicht enthalten. Auch bei der Strafnorm (§ 44a Z 2 VStG) fehlt die zwingend erforderliche Zitierung des § 1 Abs 4 GewO 1994. Erst im Hinblick auf das nach § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 gebotenen Gleichhalten ergibt sich die, gegenüber einer unbefugten Gewerbeausübung, gesonderte Strafbarkeit eines Anbietens (VwGH 31.3.1992, 91/03/0299; 18.9.1984, 84/04/0070).Andererseits ist im Spruch bei der Umschreibung der Tat das Tatbestandsmerkmal des Anbietens „an einen größeren Kreis von Personen“ nicht enthalten. Auch bei der Strafnorm (Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG) fehlt die zwingend erforderliche Zitierung des Paragraph eins, Absatz 4, GewO 1994. Erst im Hinblick auf das nach Paragraph eins, Absatz 4, zweiter Satz GewO 1994 gebotenen Gleichhalten ergibt sich die, gegenüber einer unbefugten Gewerbeausübung, gesonderte Strafbarkeit eines Anbietens (VwGH 31.3.1992, 91/03/0299; 18.9.1984, 84/04/0070).
Auch aus der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses ist in Bezug auf eine klare Abgrenzung der beiden Verwaltungsübertretungen nichts zu gewinnen.
Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Um den Erfordernissen dieser Gesetzesstelle zu entsprechen, hat der Spruch eines Straferkenntnisses die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu beschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich ist und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. Im gegenständlichen Fall bleibt völlig offen, von welcher Tat die Behörde nun ausgegangen ist. Gerade im Hinblick auf die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten muss diesbezüglich jedoch ein strenger Maßstab angesetzt werden. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beinhaltet, wie oben eingehend dargestellt, sowohl Elemente, die auf einen Vorwurf in Richtung „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit“, aber auch „Ausübung eines Gewerbes“ hindeuten. Beide Verwaltungsübertretungen sind, zumal für eine Verwirklichung der jeweiligen Tatbestände völlig unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen müssen, streng zu unterscheiden. Dies ist hier nicht erfolgt, vielmehr ist nicht zu erkennen, von welcher Übertretung die Behörde I. Instanz nun ausgegangen ist.Gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Um den Erfordernissen dieser Gesetzesstelle zu entsprechen, hat der Spruch eines Straferkenntnisses die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu beschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale möglich ist und die Identität der Tat unverwechselbar feststeht. Im gegenständlichen Fall bleibt völlig offen, von welcher Tat die Behörde nun ausgegangen ist. Gerade im Hinblick auf die Verteidigungsmöglichkeit des Beschuldigten muss diesbezüglich jedoch ein strenger Maßstab angesetzt werden. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses beinhaltet, wie oben eingehend dargestellt, sowohl Elemente, die auf einen Vorwurf in Richtung „Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit“, aber auch „Ausübung eines Gewerbes“ hindeuten. Beide Verwaltungsübertretungen sind, zumal für eine Verwirklichung der jeweiligen Tatbestände völlig unterschiedliche Voraussetzungen vorliegen müssen, streng zu unterscheiden. Dies ist hier nicht erfolgt, vielmehr ist nicht zu erkennen, von welcher Übertretung die Behörde römisch eins. Instanz nun ausgegangen ist.
Nach § 32 Abs 2 VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigter gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung, etc), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung auszuschließen, muss die Verfolgungshandlung, hier binnen 6 Monaten, wegen eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen und sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente beziehen. Nur dann unterbricht eine Verfolgungshandlung die Verjährung.Nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG ist eine Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigter gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung, etc), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung auszuschließen, muss die Verfolgungshandlung, hier binnen 6 Monaten, wegen eines bestimmten Sachverhaltes erfolgen und sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente beziehen. Nur dann unterbricht eine Verfolgungshandlung die Verjährung.
Auch eine Verfolgungshandlung muss sich auf „einen“ bestimmten Sachverhalt beziehen, um die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. Auch die hier gesetzte erste Verfolgungshandlung („Aufforderung zur Rechtfertigung“ vom 27.11.2009) weist die oben beschriebenen Mängel auf, sodass nicht nur das angefochtene Straferkenntnis zu beheben, sondern auch das Strafverfahren einzustellen war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Strafsanktionsnorm (§ 44a Z 3 VStG) für Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 GewO 1994 richtig § 366 Abs 1 Einleitungssatz GewO 1994 lauten hätte müssen.Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Strafsanktionsnorm (Paragraph 44 a, Ziffer 3, VStG) für Verwaltungsübertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, GewO 1994 richtig Paragraph 366, Absatz eins, Einleitungssatz GewO 1994 lauten hätte müssen.
Im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfahren erlaubt sich die Berufungsbehörde folgenden Spruchvorschlag für ein bloßes Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (aufbauend auf den gegenständlichen Sachverhalt) zu unterbreiten:„Herr P. F. hat in der Zeit von … bis … im Standort „XY-Haus“, K., XY 8, in den dort aufliegenden Speise- und Getränkekarten und auf einer vor dem Lokal hinter Glas angebrachten Speise- und Getränkekarte die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken (kalte aller Art, gebrannte alkoholische Getränke sowie Aufgussgetränke) angeboten. Er hat dadurch den Inhalt einer den Gegenstand des Gastgewerbes in der Betriebsart „Gasthaus“ bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen angeboten, ohne über die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Eine Almwirtschaft im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 lag gegenständlich nicht vor.“Im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfahren erlaubt sich die Berufungsbehörde folgenden Spruchvorschlag für ein bloßes Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit (aufbauend auf den gegenständlichen Sachverhalt) zu unterbreiten:„Herr P. F. hat in der Zeit von … bis … im Standort „XY-Haus“, K., XY 8, in den dort aufliegenden Speise- und Getränkekarten und auf einer vor dem Lokal hinter Glas angebrachten Speise- und Getränkekarte die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken (kalte aller Art, gebrannte alkoholische Getränke sowie Aufgussgetränke) angeboten. Er hat dadurch den Inhalt einer den Gegenstand des Gastgewerbes in der Betriebsart „Gasthaus“ bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen angeboten, ohne über die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung zu verfügen. Eine Almwirtschaft im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 lag gegenständlich nicht vor.“
Aus Gründen der Prozessökonomie ist den Argumenten des Berufungswerbers bereits an dieser Stelle entgegenzuhalten, dass sein Standpunkt, er betreibe das Weinbergerhaus im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 als bloße Almwirtschaft, aus Sicht des UVS-Tirol nicht haltbar ist:Aus Gründen der Prozessökonomie ist den Argumenten des Berufungswerbers bereits an dieser Stelle entgegenzuhalten, dass sein Standpunkt, er betreibe das Weinbergerhaus im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 als bloße Almwirtschaft, aus Sicht des UVS-Tirol nicht haltbar ist:
Für das reglementierte Gewerbe „Gastgewerbe“ nach § 94 Z 26 GewO 1994 bedarf es für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken einer Gewerbeberechtigung (§ 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994). Gemäß § 2 Abs 1 Z 2 iVm § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 ist die Gewerbeordnung 1994 auf die Verabreichung und das Ausschenken selbsterzeugter Produkte sowie von ortsüblichen, in Flaschen abgefüllten Getränken im Rahmen der Almbewirtschaftung nicht anzuwenden.Für das reglementierte Gewerbe „Gastgewerbe“ nach Paragraph 94, Ziffer 26, GewO 1994 bedarf es für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken einer Gewerbeberechtigung (Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994). Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 ist die Gewerbeordnung 1994 auf die Verabreichung und das Ausschenken selbsterzeugter Produkte sowie von ortsüblichen, in Flaschen abgefüllten Getränken im Rahmen der Almbewirtschaftung nicht anzuwenden.
Die sowohl in § 111 Abs 1 Z 2 GewO 1994 als auch in § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 enthaltenen Begriffe der Verabreichung und des Ausschankes werden in § 111 Abs 3 GewO 1994 definiert. Demnach ist unter Verabreichung und unter Ausschank jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden.Die sowohl in Paragraph 111, Absatz eins, Ziffer 2, GewO 1994 als auch in Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 enthaltenen Begriffe der Verabreichung und des Ausschankes werden in Paragraph 111, Absatz 3, GewO 1994 definiert. Demnach ist unter Verabreichung und unter Ausschank jede Vorkehrung oder Tätigkeit zu verstehen, die darauf abgestellt ist, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden.
Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Verabreichung oder ein Ausschank vor, wenn eine über eine bloße Verkaufshandlung hinausgehende Tätigkeit in der Weise entfaltet wird, dass sie dem Gast ermöglicht, ohne noch etwas dazu tun zu müssen, die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle zu sich zu nehmen (vgl etwa VwGH Slg 4769 A und Slg 5875 A). Weiters liegt etwa Verabreichung oder Ausschank vor, wenn neben der Lieferung von Speisen und Getränken und deren partygerechter Anrichtung die für eine Party notwendigen Einrichtungsgegenstände oder Geräte oder Arbeitskräfte zur Bedienung oder zum Aufräumen zur Verfügung gestellt werden. (Kinscher/Paliege-Barfuß, Gewerbeordnung7 (8. Erg-Lfg 2009) § 111 Anm 58). Das kann etwa das Schneiden von Brot, Speck, Käse oder Würsten in verzehrfertige Portionen ebenso bedeuten, wie die Darbietung eines Speisenbuffets oder die Bereitstellung von Geschirr, Besteck und Gläsern, um die angebotenen Speisen und Getränke vor Ort konsumieren zu können.Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Verabreichung oder ein Ausschank vor, wenn eine über eine bloße Verkaufshandlung hinausgehende Tätigkeit in der Weise entfaltet wird, dass sie dem Gast ermöglicht, ohne noch etwas dazu tun zu müssen, die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle zu sich zu nehmen vergleiche etwa VwGH Slg 4769 A und Slg 5875 A). Weiters liegt etwa Verabreichung oder Ausschank vor, wenn neben der Lieferung von Speisen und Getränken und deren partygerechter Anrichtung die für eine Party notwendigen Einrichtungsgegenstände oder Geräte oder Arbeitskräfte zur Bedienung oder zum Aufräumen zur Verfügung gestellt werden. (Kinscher/Paliege-Barfuß, Gewerbeordnung7 (8. Erg-Lfg 2009) Paragraph 111, Anmerkung 58). Das kann etwa das Schneiden von Brot, Speck, Käse oder Würsten in verzehrfertige Portionen ebenso bedeuten, wie die Darbietung eines Speisenbuffets oder die Bereitstellung von Geschirr, Besteck und Gläsern, um die angebotenen Speisen und Getränke vor Ort konsumieren zu können.
Die Almbewirtschaftung berechtigt zur Verabreichung und zum Ausschenken „selbst erzeugter Produkte“, also von Speisen und Getränken, die in der betreffenden Almwirtschaft bzw im allenfalls dazu gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb in Tal erzeugt werden, wie zB Milch und Milchprodukte (saure Milch, Käse, etc), Eiergerichte etc (vgl Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2, § 2, Rz 109). Dem Landwirt steht daher die Verarbeitung und Bearbeitung des eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt, zu. Die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten Gewerbetreibenden im Lohnverfahren erfolgen. Der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein (vgl § 2 Abs 4 Z 1 GewO 1994). Das bedeutet, dass zB ein Bauer seine Schweine dem Metzger zur Schlachtung übergeben und von dem daraus gewonnenen Fleisch vom Metzger Würste oder einen Schweinsbraten herstellen lassen kann. Der Landwirt kann die von seinen Kühen gewonnene Milch von einer Molkerei zu Butter oder Käse verarbeiten lassen. Wird hingegen die aus eigener Produktion gewonnene Butter oder die von den eigenen gehaltenen Hühnern gelegten Eier zur Zubereitung eines Apfelstrudels verwendet, wobei die meisten anderen Zutaten wie Äpfel, Rosinen, Zucker, Mehl, Rum, Öl oder Zimt hinzugekauft werden, ist mangels des überwiegenden eigenen Naturproduktes nicht von einem selbst erzeugten Produkt zu sprechen. Ähnliches gilt für eine Vielzahl von Mehl- und Süßspeisen, wie zB Speiseeis.Die Almbewirtschaftung berechtigt zur Verabreichung und zum Ausschenken „selbst erzeugter Produkte“, also von Speisen und Getränken, die in der betreffenden Almwirtschaft bzw im allenfalls dazu gehörenden landwirtschaftlichen Betrieb in Tal erzeugt werden, wie zB Milch und Milchprodukte (saure Milch, Käse, etc), Eiergerichte etc vergleiche Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2, Paragraph 2,, Rz 109). Dem Landwirt steht daher die Verarbeitung und Bearbeitung des eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt, zu. Die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten Gewerbetreibenden im Lohnverfahren erfolgen. Der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein vergleiche Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, GewO 1994). Das bedeutet, dass zB ein Bauer seine Schweine dem Metzger zur Schlachtung übergeben und von dem daraus gewonnenen Fleisch vom Metzger Würste oder einen Schweinsbraten herstellen lassen kann. Der Landwirt kann die von seinen Kühen gewonnene Milch von einer Molkerei zu Butter oder Käse verarbeiten lassen. Wird hingegen die aus eigener Produktion gewonnene Butter oder die von den eigenen gehaltenen Hühnern gelegten Eier zur Zubereitung eines Apfelstrudels verwendet, wobei die meisten anderen Zutaten wie Äpfel, Rosinen, Zucker, Mehl, Rum, Öl oder Zimt hinzugekauft werden, ist mangels des überwiegenden eigenen Naturproduktes nicht von einem selbst erzeugten Produkt zu sprechen. Ähnliches gilt für eine Vielzahl von Mehl- und Süßspeisen, wie zB Speiseeis.
§ 2 Abs 4 Z 10 GewO berechtigt ferner zum Ausschenken von ortsüblichen, in Flaschen abgefüllten Getränken, also zB von Bier, Limonaden, Fruchtsäften. Diese Getränke müssen keine selbst erzeugten Produkte sein. Ortsüblich sind Getränke, die in der jeweiligen Region, in der eine Almwirtschaft gelegen ist, üblicherweise ausgeschenkt werden. (Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2, § 2, Rz 109). Derartige Tätigkeiten dürfen ausschließlich im Rahmen der Almbewirtschaftung durchgeführt werden.Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO berechtigt ferner zum Ausschenken von ortsüblichen, in Flaschen abgefüllten Getränken, also zB von Bier, Limonaden, Fruchtsäften. Diese Getränke müssen keine selbst erzeugten Produkte sein. Ortsüblich sind Getränke, die in der jeweiligen Region, in der eine Almwirtschaft gelegen ist, üblicherweise ausgeschenkt werden. (Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2, Paragraph 2,, Rz 109). Derartige Tätigkeiten dürfen ausschließlich im Rahmen der Almbewirtschaftung durchgeführt werden.
Almen sind reine Wirtschaftsobjekte, welche infolge ihrer Höhenlage und der dadurch gegebenen klimatischen Verhältnisse landwirtschaftlich nur während der durch die Höhenlage beschränkten Vegetationsperiode zu Viehhaltung genützt werden können und wegen ihrer örtlichen Lage zum bäuerlichen Siedlungsraum und der Entfernung von den Heimgütern eine von diesen getrennte und besondere Bewirtschaftung erfordert (vgl dazu www.XY).Almen sind reine Wirtschaftsobjekte, welche infolge ihrer Höhenlage und der dadurch gegebenen klimatischen Verhältnisse landwirtschaftlich nur während der durch die Höhenlage beschränkten Vegetationsperiode zu Viehhaltung genützt werden können und wegen ihrer örtlichen Lage zum bäuerlichen Siedlungsraum und der Entfernung von den Heimgütern eine von diesen getrennte und besondere Bewirtschaftung erfordert vergleiche dazu www.XY).
Nach der Begriffsbestimmung des Tiroler Almschutzgesetz, LGBl 1987/49 idF LGBl 1998/48 sind Almen die von den Heimgütern räumlich entfernten landwirtschaftlichen Grundflächen, die wegen ihrer Höhenlage und der klimatischen Verhältnisse während der Sommermonate vorwiegend zur weidewirtschaftlichen Nutzung geeignet sind, sowie die für den Almbetrieb erforderlichen sonstigen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen (§ 2 Abs 1 Tiroler Almschutzgesetz).Nach der Begriffsbestimmung des Tiroler Almschutzgesetz, LGBl 1987/49 in der Fassung LGBl 1998/48 sind Almen die von den Heimgütern räumlich entfernten landwirtschaftlichen Grundflächen, die wegen ihrer Höhenlage und der klimatischen Verhältnisse während der Sommermonate vorwiegend zur weidewirtschaftlichen Nutzung geeignet sind, sowie die für den Almbetrieb erforderlichen sonstigen Grundflächen, Gebäude und anderen Anlagen (Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Almschutzgesetz).
Almbetrieb ist die Ausübung der für Almen typischen, vorwiegend weidewirtschaftlichen Nutzung. Zum Almbetrieb gehören auch die mit der weidewirtschaftlichen Nutzung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Maßnahmen, wie die Errichtung, Instandsetzung und Erhaltung von Almgebäuden, Viehunterständen, Zäunen und Wegen sowie von Wasser- und Energieversorgungsanlagen, die Ausübung von dem Almbetrieb dienenden Nutzungsrechten sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung von Weideflächen (§ 2 Abs 4 Tiroler Almschutzgesetz).Almbetrieb ist die Ausübung der für Almen typischen, vorwiegend weidewirtschaftlichen Nutzung. Zum Almbetrieb gehören auch die mit der weidewirtschaftlichen Nutzung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Maßnahmen, wie die Errichtung, Instandsetzung und Erhaltung von Almgebäuden, Viehunterständen, Zäunen und Wegen sowie von Wasser- und Energieversorgungsanlagen, die Ausübung von dem Almbetrieb dienenden Nutzungsrechten sowie Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung von Weideflächen (Paragraph 2, Absatz 4, Tiroler Almschutzgesetz).
Aus einer Zusammenschau dieser Begriffsbestimmungen mit dem oben zitierten § 2 Abs 4 Z 10 GewO erhellt sich, dass dieses Nebengewerbe nur in den Sommermonaten im Zusammenhang mit der üblichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Hochweiden in der Form des Haltens von Nutztieren, wie etwa Rinder, Pferde, Schafe, Ziegen, ausgeübt werden darf. Ein Almbetrieb im Winter widerspräche mangels einer Almbewirtschaftung dem Gesetz. Keinesfalls bedeutet der Umstand, dass bestimmte Tiere, wie hier die vom Berufungswerber angeführte Hochgebirgsrasse, auch im Winter im Almgebäude gehalten werden, dass diesfalls eine Almbewirtschaftung vorliegt. Der Gesetzgeber geht nämlich erkennbar nicht vom Begriff der Alm als Gebäude zur Unterbringung von Nutztieren, sondern vielmehr der Almbewirtschaftung aus. Eine Bewirtschaftung von Hochweiden im obigen Sinne ist jedoch im Winter selbstredend ausgeschlossen und werden die gehaltenen Tiere (üblicherweise) im Winter eben gerade von jenem Futter ernährt, das im Sommer von den Hochweiden geerntet wird.Aus einer Zusammenschau dieser Begriffsbestimmungen mit dem oben zitierten Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO erhellt sich, dass dieses Nebengewerbe nur in den Sommermonaten im Zusammenhang mit der üblichen landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Hochweiden in der Form des Haltens von Nutztieren, wie etwa Rinder, Pferde, Schafe, Ziegen, ausgeübt werden darf. Ein Almbetrieb im Winter widerspräche mangels einer Almbewirtschaftung dem Gesetz. Keinesfalls bedeutet der Umstand, dass bestimmte Tiere, wie hier die vom Berufungswerber angeführte Hochgebirgsrasse, auch im Winter im Almgebäude gehalten werden, dass diesfalls eine Almbewirtschaftung vorliegt. Der Gesetzgeber geht nämlich erkennbar nicht vom Begriff der Alm als Gebäude zur Unterbringung von Nutztieren, sondern vielmehr der Almbewirtschaftung aus. Eine Bewirtschaftung von Hochweiden im obigen Sinne ist jedoch im Winter selbstredend ausgeschlossen und werden die gehaltenen Tiere (üblicherweise) im Winter eben gerade von jenem Futter ernährt, das im Sommer von den Hochweiden geerntet wird.
Der Ausschank von Aufgussgetränken, wie Schokolade, Tee (außer der im Rahmen der Landwirtschaft hergestellte Kräutertee), Jagertee, Glühwein oder Kaffee darf im Rahmen der Almbewirtschaftung nicht erfolgen. Schnaps darf nur aus eigener Produktion verabreicht werden.
Im vorliegenden Fall ist die Verabreichung von Speisen oder der Ausschank von Getränken zu bejahen. Es sind die über eine bloße Verkaufshandlung hinausgehende Tätigkeiten in der Weise entfaltet, dass sie dem Gast ermöglichen, ohne noch etwas dazu tun zu müssen, die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle zu sich zu nehmen. Aus den im Akt beiliegenden Fotos vom 01.10.2009 sowie den Auszügen der Homepage des XY-Hauses vom 26.05.2010 ist erkennbar, dass alle notwendigen Einrichtungsgegenstände bzw Geräte und Gegenstände zum Konsum der Speisen vor Ort zur Verfügung gestellt werden. So werden für die in der Speisekarte ausgeschriebenen Speisen und Getränke Geschirr und Besteck, Gläser, Tische und Stühle bereitgestellt bzw die Speisen in verzehrfertige Portionen geschnitten um die angebotenen Speisen und Getränke vor Ort konsumieren zu können.
Die für eine Almwirtschaft notwendigen selbst erzeugten Produkte sind, im Gegensatz zur Meinung des Berufungswerbers nicht bzw nur zum Teil vorhanden. Wie dargelegt, muss es sich bei den selbst erzeugten Produkten um solche handeln, bei denen der Wert der selbst gewonnenen Naturprodukte den Wert der mitverarbeiteten fremden Produkte deutlich übersteigt. Auch können die Produkte im Lohnverfahren hergestellt werden.
Der Berufungswerber rechtfertigt sich damit, dass er eine Almwirtschaft mit Schaf- und Ziegenzucht betreibe. Ausgehend von dieser Argumentation in Verbindung mit den obigen Ausführungen zu den selbst erzeugten Produkten, dürfte der Berufungswerber in diesem Fall nur Produkte, die von Schafen oder Ziegen gewonnenen werden, anbieten. Auf der Speisekarte finden sich jedoch Speisen, wie zB Schweinshaxerl, Schnitzel oder Würstl. Diese Speisen werden aus Schweine- bzw Rindfleisch hergestellt. Der Berufungswerber müsste Kühe und Schweine halten, um aus diesen die eben genannten Produkte selbst herzustellen. Das gleiche gilt für die angebotenen Käse- und Milchprodukte, welche aus Kuhmilch hergestellt werden. Für die erkennende Behörde besteht kein Zweifel, dass es sich bei den Produkten um zugekaufte und nicht selbst produzierte Produkte handelt.
Auch das in Verbindung mit der Schaf- und Ziegenzucht vorgebrachte Argument des Beschuldigten, er züchte eine Hochgebirgsrasse, weshalb auch im Winter jemand anwesend sei, vermag für ihn keinen Vorteil zu bringen, zumal das bloße Halten von Tieren im Almgebäude im Winter, wie erwähnt, keine Almbewirtschaftung im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 darstellt.Auch das in Verbindung mit der Schaf- und Ziegenzucht vorgebrachte Argument des Beschuldigten, er züchte eine Hochgebirgsrasse, weshalb auch im Winter jemand anwesend sei, vermag für ihn keinen Vorteil zu bringen, zumal das bloße Halten von Tieren im Almgebäude im Winter, wie erwähnt, keine Almbewirtschaftung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 darstellt.
Bei den auszuschenkenden Getränken im Rahmen der Almwirtschaft muss es sich um ortsübliche, in Flaschen abgefüllte Getränke handeln. Die Argumentation des Berufungswerbers, es gebe seit zehn Jahren kein Fassbier mehr und es werde nur Flaschenbier verkauft, wird durch die dem Akt beigelegten Lichtbilder vom 01.10.2009 eindeutig widerlegt. Auf der Speisekarte wird ua Bier vom Fass angeboten und ist auf einem Lichtbild vom 01.10.2009 ein Zapfhahn zu sehen. Weiters werden Aufgussgetränke, wie Tee, Kaffee, heiße Schokolade, aber auch Glühwein oder Jagertee angeboten, welche im Rahmen der Almbewirtschaftung nicht ausgeschenkt werden dürfen.
Zusammengefasst stellt sich somit heraus, dass im vorliegenden Fall keine Almbewirtschaftung im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 GewO 1994 vorliegt, sondern das „XY-Haus“ vielmehr in Form eines Gasthauses betrieben wird. Sollte der Berufungswerber daher beabsichtigen, das „XY-Haus“ weiterhin in unveränderter Art und Weise betreiben zu wollen, kann ihm aus Sicht der Berufungsbehörde nur nahe gelegt werden, sich unverzüglich um den Erwerb einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ zu bemühen.Zusammengefasst stellt sich somit heraus, dass im vorliegenden Fall keine Almbewirtschaftung im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, GewO 1994 vorliegt, sondern das „XY-Haus“ vielmehr in Form eines Gasthauses betrieben wird. Sollte der Berufungswerber daher beabsichtigen, das „XY-Haus“ weiterhin in unveränderter Art und Weise betreiben zu wollen, kann ihm aus Sicht der Berufungsbehörde nur nahe gelegt werden, sich unverzüglich um den Erwerb einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ zu bemühen.
Schlagworte
Anbieten einer Tätigkeit; Ausübung eines GewerbesZuletzt aktualisiert am
22.07.2010