RS Uvs 2010/11/30 KUVS-2170/2/2010

1. ABGB § 268 heute
2. ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. ABGB § 268 gültig von 01.07.2007 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
5. ABGB § 268 gültig von 01.07.1989 bis 01.07.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 162/1989

Im Gegenstand wurde für den Beschuldigten gemäß § 268 Abs. 3 Z 1 ABGB ein Sachwalter zur Vertretung für Ämter, Gerichte und Behörden bestellt und war zum Zeitpunkt der Anfrage gemäß § 103 Abs. 2 KFG die Sachwalterbestellung rechtskräftig, was bedeutet, dass die belangte Behörde nicht berechtigt war, die Lenkeranfrage persönlich an den Beschuldigten zu richten.Im Gegenstand wurde für den Beschuldigten gemäß Paragraph 268, Absatz 3, Ziffer eins, ABGB ein Sachwalter zur Vertretung für Ämter, Gerichte und Behörden bestellt und war zum Zeitpunkt der Anfrage gemäß Paragraph 103, Absatz 2, KFG die Sachwalterbestellung rechtskräftig, was bedeutet, dass die belangte Behörde nicht berechtigt war, die Lenkeranfrage persönlich an den Beschuldigten zu richten.