RS Uvs 2011/1/3 Senat-ME-10-0104

1. VStG § 37 heute
2. VStG § 37 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 37 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. VStG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

1. VStG § 37a heute
2. VStG § 37a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 37a gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 37a gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. VStG § 37a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Voraussetzung für den Verfall gemäß § 37 Abs. 5 VStG ist, dass sich die Strafverfolgung oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. Indem die Behörde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, sondern unmittelbar nach Einlangen der Anzeige den Verfall der eingehobenen Sicherheitsleistung verfügt hat, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.Voraussetzung für den Verfall gemäß Paragraph 37, Absatz 5, VStG ist, dass sich die Strafverfolgung oder der Vollzug der Strafe als unmöglich erweist. Indem die Behörde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, sondern unmittelbar nach Einlangen der Anzeige den Verfall der eingehobenen Sicherheitsleistung verfügt hat, ist diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit gemäß § 37a VStG soll die Durchführung eines Strafverfahrens bzw. den Vollzug der Strafe sichern, diesen aber nicht ersetzen.Die Einhebung einer vorläufigen Sicherheit gemäß Paragraph 37 a, VStG soll die Durchführung eines Strafverfahrens bzw. den Vollzug der Strafe sichern, diesen aber nicht ersetzen.

Der unverzügliche Verfall einer Sicherheitsleistung, ohne davor den Versuch unternommen zu haben, ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu führen, steht im Widerspruch zu den Garantien des Art. 6 EMRK.Der unverzügliche Verfall einer Sicherheitsleistung, ohne davor den Versuch unternommen zu haben, ein ordentliches Ermittlungsverfahren zu führen, steht im Widerspruch zu den Garantien des Artikel 6, EMRK.