RS Uvs 2011/1/11 17/10383/7-2011th

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Da die Strafbehörde an den Spruch des rechtskräftigen Baueinstellungsbescheides gebunden ist, hat sie keine Zuständigkeit das rechtskräftig abgeschlossene Baueinstellungsverfahren nachträglich wieder aufzurollen. Zudem ist im Hinblick auf das eindeutige Gebot im rechtskräftigen Baueinstellungsbescheid ("Die Baueinstellung betrifft jegliche Bautätigkeit auf dieser Baustelle.") dem Beschuldigten vorsätzliches Verschulden anzulasten.